Trotz der jüngsten Entwicklungen will Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Bündnis mit den USA festhalten. Dies sei für den Erhalt der Nato unerlässlich, sagte er bei seiner Regierungserklärung zur Außenpolitik im Bundestag. „Wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen.“ Die Nato sei für
alle Beteiligten die beste
Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. 

Gleichzeitig kritisierte Merz die Regierung von Donald Trump für ihre wiederholten Zolldrohungen und Trumps abfällige Äußerungen über den Einsatz der Nato in Afghanistan. „Wer in
der Welt der Meinung ist, mit Zöllen gegen Europa Politik zu machen, der
muss wissen und der weiß jetzt, dass wir bereit und in der Lage sind,
uns dagegen zur Wehr zu setzen“, sagte er. Es sei als Erfolg zu werten, dass Trump seine Zolldrohungen zurückgenommen habe. 

Zudem wies Merz auf die 59 Bundeswehrsoldaten
hin, die während des Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren hatten,
sowie auf weit über 100, die zum Teil schwer verletzt wurden. „Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners
Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, heute verächtlich gemacht wird und herabgewürdigt wird“, sagte er unter
dem Applaus der Abgeordneten.

„Partner und Verbündete und nicht Untergebene“

Angesichts der sich wandelnden Weltordnung forderte Merz zugleich mehr europäisches Selbstbewusstsein. Europa werde Teile seiner Vorstellungen nur dann durchsetzen können, „wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik
lernen“, sagte Merz und fügte hinzu: „Wenn wir selbst eine europäische Macht werden.“

© Lea Dohle

Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Dabei solle sich Deutschland den USA politisch nicht unterordnen. „Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagte Merz. Daraus folge zugleich eine Offenheit für neue
Partnerschaften. Es müsse freien Handel und keine oder allenfalls nur
geringe Zölle geben, „weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur
offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand
und die Sicherheit der Nation“. Deshalb sei es neben dem Handelsabkommen mit Indien auch so wichtig, das
Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten Argentinien,
Brasilien, Paraguay und Uruguay in Kraft zu setzen.

Mehr zur Regierungserklärung lesen Sie in unserem Liveblog.