Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Iran beschlossen. Das erfuhr die F.A.Z aus Teilnehmerkreisen. Mit den Strafmaßnahmen reagierte die EU am Donnerstag auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Sanktionen richten sich gegen etwa 30 Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstranten beteiligt waren. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Schätzungen gehen von bis zu 30.000 Opfern aus
Bei den jüngsten Unruhen in Iran wurden nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet. Mehrere Außenminister von EU-Staaten sprachen am Donnerstag sogar von möglicherweise bis zu 30.000 Opfern. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Um eine Verbreitung von Informationen über Demonstrationen und Opfer zu verhindern, hat die iranische Führung bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
Die neuen Iran-Sanktionen werden zur Folge haben, dass von den betroffenen Akteuren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt werden, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Darüber hinaus soll auch die Liste von Gütern erweitert werden, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen.
Am Nachmittag wird erwartet, dass die Minister eine politische Einigung erzielen, um Irans Islamische Revolutionsgarde (IRGC) auf die Liste der terroristischen Organisationen der EU zu setzen. Damit würde die Gruppe in eine ähnliche Kategorie wie der „Islamische Staat“ und Al-Qaida eingeordnet, was eine symbolische Wende in der Haltung Europas gegenüber der iranischen Führung bedeuten würde.