Die EU will künftig den Zugang zu Visa für den Schengen-Raum stärker daran knüpfen, inwieweit ein Drittland bei der Rücknahme seiner Bürgerinnen und Bürger ohne Aufenthaltsberechtigung kooperiert. Das geht aus der neuen Visastrategie hervor, die die EU-Kommission heute in Brüssel vorgestellt hat.
Der Visakodex der Staatengemeinschaft soll noch in diesem Jahr entsprechend überarbeitet werden.
Visavergabe als Hebel
Der „Visahebel“ erlaubt der EU bereits jetzt, Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Land bei Abschiebungen seiner Bürger aus der EU nicht mit den europäischen Behörden zusammenarbeitet. Im Gegenzug kann die Erteilung von Visa eingeschränkt werden. Die Neuregelung soll solche Maßnahmen erleichtern.
Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) betonte in der Pressekonferenz, es gehe darum, mit den Strategien den nächsten Schritt zu gehen. Die Visapolitik sei ein enormer Hebel, „den wir haben und den wir nützen müssen“.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben ihre Migration- und Asylpolitik zuletzt deutlich verschärft. 2024 beschloss Brüssel eine Reform der Asylregeln. Der Asylpakt sieht unter anderem Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie Abschiebezentren in Drittstaaten vor.