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Das Eisenbahn-Bundesamt stoppt wegen unvollständiger Unterlagen der Bahn die aktuelle Genehmigungsrunde. Doch das ist nicht das Ende des wichtigen Projekts in Hessen, das alle wollen.
Das Wichtigste in
dieser Nachricht
- Der Streit zwischen Bahn und Eisenbahn-Bundesamt – Die Behörde wirft der Deutschen Bahn vor, unvollständige Unterlagen eingereicht zu haben. Die Bahn räumt das ein.
- Die Reaktionen aus Politik und Verbänden – Hessens Grüne und die FDP im Landtag sind emüpört – genauso wie der Verkehrsclub Deutschland Hessen (VCD) und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).
- Fakten zum Bahnprojekt Wallauer Spange – Mit dem Projekt wären erhebliche Verbesserungen im Nah- und Regionalverkehr verbunden.
Um die Wallauer Spange gab es in den vergangenen Wochen eine seltsame Diskussion. Einerseits war klar: Alle wollen sie. Kein Wunder, denn die wenigen Kilometer neue Schienen, die zwei bestehende Strecken bei Hofheim im Main-Taunus-Kreis verbinden sollen, haben einen überwältigenden Effekt: Wiesbaden würde besser an den Fernverkehr angebunden, und ein regionaler Hessen-Express könnte die Landeshauptstadt superschnell mit dem Frankfurter Flughafen und Darmstadt verbinden.
Der Fernbahnhof des Frankfurter Flughafens soll dank der Wallauer Spange aus Wiesbaden deutlich schneller erreichbar sein. © Arne Dedert/dpa
Trotz aller Beteuerungen fehlte aber andererseits das wichtige Schienenprojekt in Aufstellungen, in denen es ums Geld für dieses Jahr ging. Nun ist klar, warum: Die Wallauer Spange wird 2026 gar nicht mehr gebaut. Das Eisenbahn-Bundesamt hat das Genehmigungsverfahren gestoppt. Die Entscheidung fiel Mitte Oktober und wurde der Bahn zwei Wochen später mitgeteilt. Sie dürfte damit in Fachkreisen bekannt gewesen sein.
Der Streit zwischen Bahn und Eisenbahn-Bundesamt
Der Grund für den Paukenschlag hat es in sich. Das Bundesamt wirft der Deutschen Bahn vor, ihre eingereichten Akten seien unvollständig und in verschiedenen Punkten überarbeitungsbedürftig – und somit eine Erörterung und sachgerechte Entscheidung unmöglich. „Trotz mehrmaliger Aufforderung“ habe die DB „die Unterlagen auch im Nachgang nicht vervollständigt und inhaltliche Fragen nicht substantiiert beantwortet“, kritisiert die Behörde.
Die Deutsche Bahn räumt auf Nachfrage ein, im Anhörungsverfahren seien Einwendungen in Bezug auf ungeklärte grundstücks- und eigentumsrechtliche Fragen aufgetaucht. Aus Sicht der DB hätten die erforderlichen Ergänzungen im laufenden Verfahren vorgenommen werden können. Das Bundesamt bewerte Umfang und Qualität der Änderungen hingegen als so wesentlich, dass es die Antragsunterlagen erneut offenlegen wolle.
In der Tat besteht die Behörde auf einem „neuen, vollständigen Planfeststellungsantrag“. Dem wird ein neues Anhörungsverfahren folgen. Und das Amt legt Wert darauf, nicht für Verzögerungen verantwortlich gemacht zu werden: Der neue Anlauf werde den gleichen Weg nehmen wie ein überarbeiteter Antrag im bisherigen Verfahren – er wird veröffentlicht. „Allein davon ist eine zeitliche Verzögerung des Vorhabens nicht zu erwarten.“
Die Bahn rechnet mit dem Baurecht für das 183 Millionen Euro teure Projekt nun für 2027, also ein Jahr später als bis zuletzt vorgesehen. Das Bundesamt will sich zu der Prognose nicht äußern.
Die Öffentliche Mitteilung
Das Eisenbahn-Bundesamt verkündete seine Entscheidung in einer Öffentlichen Mitteilung (PDF-Datei). Sie wurde auch als Anzeige in einer Teilauflage der gedruckten Frankfurter Rundschau veröffentlicht.
Die Reaktionen aus Politik und Verbänden
Die Wallauer Spange würde Wiesbaden besser anbinden. © Michael Schick
Der Vorgang löste landespolitische Debatten aus. Hessens Grüne warfen der Landesregierung Untätigkeit vor. „Trotz milliardenschwerem Sondervermögen wurde das wichtige Schienenprojekt Wallauer Spange ganz offiziell auf unbestimmte Zeit gestoppt“, sagte Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der Landtagsfraktion als Reaktion auf FR-Recherchen. „Zuerst fehlte das Geld, jetzt wurde auch noch die Genehmigung versagt.“
Im jüngsten Verkehrsausschuss habe Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) auf den dringlichen Berichtsantrag der Grünen zur Wallauer Spange noch verkündet, er verlasse sich darauf, dass schon alles klappe. „Gar nichts hat geklappt“, sagte Walther.
Auch die FDP appelliert an den Verkehrsminister Mansoori, sich jetzt für das Projekt starkzumachen. Laut dem verkehrspolitischen Sprecher Stefan Naas zeigt die Wallauer Spange, dass selbst ein Milliarden-Sondervermögen nichts nützt, „weil Planungs- und Genehmigungsverfahren viel zu lange dauern“.
Es ziehe wieder viel wertvolle Zeit ins Land, bevor Verbesserungen für die Fahrgäste spürbar würden, sagte Anja Zeller, politische Geschäftsführerin des Verkehrsclubs Deutschland Hessen (VCD). „Unvollständig eingereichte Unterlagen, unklare Finanzierungen, das alles zeigt keinen Willen zur Gestaltung im Sinne der Fahrgäste.“ Gerade in der Pendel- und Stauhochburg Rhein-Main brauche es Klarheit.
Die Wallauer Spange sei ein wichtiges Puzzlestück für den Schienenverkehr, sagte der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), Knut Ringat, jüngst der FR. „Wir brauchen den Ausbau.“ Das Netz sei überlastet. „Die Zugentgleisung in Hattersheim mit schwerwiegenden Folgen für den Zugverkehr ist dafür nicht das erste Beispiel.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bund, Matthias Gastel, hatte bereits am Mittwoch eine zusätzliche Sitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Er sieht auch die Neubaustrecke Mannheim – Frankfurt oder die Elektrifizierung von Hof nach Regensburg in Gefahr.
Fakten zum Bahnprojekt Wallauer SpangeWallauer Spange
Wallauer Spange © DB
Die vier Kilometer lange Bahnstrecke soll Wiesbaden sowohl an die ICE-Schnellstrecke Köln-Rhein/Main anbinden als auch den Regionalverkehr nach Frankfurt und Darmstadt verbessern. Der Hessenexpress soll die Fahrt vom Frankfurter Flughafen nach Wiesbaden von knapp 40 auf 15 Minuten verringen.
Die Kosten belaufen sich auf 183 Millionen Euro.
Seit rund 20 Jahren steht der Bau einer Wallauer Spange im Raum. Schon 2007 regte sich Widerstand gegen die zunehmende Abkoppelung Wiesbadens vom regionalen und überregionalen Zugverkehr. Mehrere ICE-Verbindungen nach Köln waren von der Deutschen Bahn gestrichten worden.
Die Wallauer Spange ist seit Jahren als zentrales Infrastrukturprojekt geplant. Sie soll Wiesbaden über eine neue Verbindung direkt an die ICE-Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main sowie an den Frankfurter Flughafen anschließen – ohne Umweg über Mainz, Bischofsheim oder den Frankfurter Hauptbahnhof. Damit würde Wiesbaden erstmals einen direkten Zugang zu einem der wichtigsten Fernverkehrsknoten Deutschlands erhalten.
Mit dem Projekt wären erhebliche Verbesserungen im Nah- und Regionalverkehr verbunden. Vorgesehen sind unter anderem drei zusätzliche Direktverbindungen pro Stunde zum Flughafen Frankfurt, zwei nach Darmstadt und eine nach Frankfurt. Die Fahrzeit zwischen Wiesbaden und dem Flughafen würde sich von derzeit 35 bis 40 Minuten auf rund 15 Minuten verkürzen, die Verbindung nach Darmstadt von etwa 43 auf rund 30 Minuten.
Zusätzlich ist ein neuer Halt im Bereich Wallau/Delkenheim geplant, der den Wiesbadener Osten und umliegende Gemeinden besser anbindet.
Die Wallauer Spange ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingestuft. Bereits eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2009 kam zu einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,7, auch der zusätzliche Haltepunkt wurde damals positiv bewertet. Die Deutsche Bahn startete 2017 mit der Vorplanung; ursprünglich war ein Baubeginn für 2026 vorgesehen, die Inbetriebnahme für Ende 2028.
Auf Basis dieser Zeitplanung hatten Wiesbaden sowie die Nachbarkommunen Hofheim und Hochheim ihre kommunalen Folgeprojekte vorbereitet, etwa neue Rad- und Radschnellwege, eine optimierte Straßenanbindung, Anpassungen im Busnetz sowie die Planung einer Park-&-Ride-Anlage. Daher war schon in den vergangenen Tagen die Bestürzung in den drei Kommunen groß.
Eine Verzögerung der Wallauer Spange könnte Wiesbaden und die Nachbarkommunen nicht nur verkehrspolitisch treffen, sondern auch finanziell. Nach Angaschben der Stadt sind allein auf Wiesbadener Seite bereits anteilige Planungskosten im sechsstelligen Bereich angefallen.
Hinzu kommen umfangreiche Vorarbeiten für Straßenbau-, Radverkehrs-, Bus- und Park-&-Ride-Projekte, die auf die neue Schienenverbindung abgestimmt sind. Ein Stopp des Bahnprojekts würde sich damit weit über den Schienenbau hinaus auswirken.