Weniger Autoverkehr im Zentrum: Das ist das Ziel der Abstimmung, die am 9. Januar in Berlin begonnen hat. Zwar macht der eisige Winter auch den Menschen zu schaffen, die Unterschriften für das Volksbegehren sammeln. „Doch es läuft trotzdem super“, sagte Marie Wagner, Sprecherin des Verkehrsentscheids, der Berliner Zeitung.
Die Zahl der Unterschriften, die nach und nach hereinkommen, liege innerhalb der erwarteten Bandbreite, berichtete sie. Erste Zahlen werden für Februar erwartet. „Wir sind zuversichtlich, dass wir bis Mai das Ziel erreichen“ – mindestens 175.000 gültige Unterschriften für das geplante „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“.
Es ist ein Vorhaben, das Autofahrer wütend macht – und weltweit einzigartig ist. Weil sie mit der Politik unzufrieden sind, versucht eine Gruppe von Berlinern, auf außerparlamentarischem Weg eine radikale Änderung im Hauptstadtverkehr durchzusetzen. Die Zahl der Autos innerhalb der Ringbahn soll um 80 Prozent sinken. In Berlin, das im Vergleich zu anderen Metropolen schwach motorisiert ist, stößt das auf Sympathie. Aber es gibt auch heftige Kritik von vielen Autonutzern.
Wirtschaftsverband befürchtet „Bürokratiemonster“
Nach einer Übergangszeit von vier Jahren sollen für Straßen, die dem Land Berlin gehören, umfassende Einschränkungen in Kraft treten. Wer nicht unter einen Ausnahmetatbestand fällt, braucht eine Erlaubnis, um ein eigenes oder fremdes Auto nutzen zu dürfen. Sie wird online zunächst für zwölf Tage, später dann nur noch für sechs Tage pro Jahr erteilt. Wer ohne Erlaubnis erwischt wird, dem drohen hohe Strafen.
Marie Wagner gehört zum Sprecherteam des Verkehrsentscheids Berlin.Peter Neumann/Berliner Zeitung
Während einer Diskussion in der Industrie- und Handelskammer (IHK) stellte sich Marie Wagner Kritik. Er befürchte ein „Bürokratiemonster“, sagte Gerrit Buchhorn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Berlin. „Die Außenbezirke werden die Verlierer sein“, gab Thorsten Schatz, Bezirksstadtrat in Spandau, zu bedenken. Schon heute sei der öffentliche Verkehr überlastet, so der CDU-Politiker. Busse und Bahnen werden die zusätzlichen Fahrgäste nicht aufnehmen. Schatz erwartet einen „Verkehrsinfarkt“.
Was die grundsätzlichen Ziele anbelangt, sei sich ihr Team mit vielen Kritikern einig, entgegnete die Sprecherin des Verkehrsentscheids. Es gehe darum, Berlin lebenswerter, den Verkehr sicherer zu machen und das Klima zu schützen, bekräftigte Marie Wagner.
„Wir sehen kein alternatives Konzept für Berlin“
„Wer ein Auto braucht, fährt weiter. Wer es nicht braucht, nutzt den öffentlichen Verkehr, fährt Rad oder geht zu Fuß.“ Bisher wurde die Stadt vor allem nach den Bedürfnissen der Autofahrer gestaltet, so Wagner. „Wir wollen, dass alle Berliner darüber bestimmen.“ Dies könnte das internationale Image der deutschen Hauptstadt positiv beeinflussen. „Berlin macht immer wieder mit Negativschlagzeilen. Andere Städte nicht – weil sie autoreduziert sind.“ Anfangs nannte sich die Gruppe „Berlin autofrei“, jetzt geht es um weniger Autoverkehr.
Die Initiative habe andere Möglichkeiten geprüft, die Ziele zu erreichen. Eine Citymaut lehne sie aber ab, weil sie die Bürger finanziell belaste, sagte Marie Wagner. Darin war sie sich mit Gerrit Buchhorn einig. „Wofür sollen die Autofahrer sonst noch alles Geld zahlen?“, fragte der Berliner Dehoga-Hauptgeschäftsführer während der IHK-Debatte.
„Das Ziel ist okay. Autofreie Bereiche können durchaus die Aufenthaltsqualität erhöhen“, gestand Buchhorn ein. „Aber über den Weg müssen wir noch sprechen.“ Er lehne das Plebiszit ab. Marie Wagner entgegnete: „Wir sehen kein alternatives Konzept für Berlin.“
Die erste Stufe des Plebiszits: 2021 unterschrieben 50.333 Berliner den Antrag zur Einleitung eines Volksbegehrens. Das waren deutlich mehr als die geforderten 20.000 Unterschriften.Berliner Zeitung/Benjamin Pritzkuleit
Es wird spannend sein zu beobachten, wie Auto-Befürworter während der nächsten Stufe des Plebiszits agieren. Denn dann wird es für sie um die Wurst gehen: Wird das geplante Gesetz 2027 direkt in Kraft treten? Um das zu verhindern, müssten sie stärker als bisher Flagge zeigen.
Wenn das Volksbegehren erfolgreich wäre, käme es noch in diesem Jahr zum Volksentscheid. Er bedarf daher nicht nur mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen, sondern auch mindestens rund 613.000 Ja-Stimmen. Das ist eine substanzielle Hürde für das Vorhaben der Initiative – selbst in einer niedrig motorisierten Stadt wie Berlin, wo allein in der Innenstadt acht von zehn Menschen kein Kraftfahrzeug besitzen.
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Wird diese Hürde genommen, würde das geplante Gesetz allerdings direkt in Kraft treten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat es in einer Entscheidung am 25. Juni 2025 als verfassungsmäßig eingeschätzt (VerfGH 43/22). Ein Richter votierte aber dagegen.