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Berlin – Eisregen und Dauerfrost haben Berlin fest im Griff. Die Gehwege sind spiegelglatt, Menschen stürzen und verletzen sich. Jetzt schlägt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Alarm – und fordert eine schnelle Gesetzesänderung. Sein Ziel: Streusalz soll in Ausnahmefällen wieder erlaubt werden.
Auf der Plattform X machte Wegner Druck: „Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen.“ Der CDU-Politiker weiter: „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“
Mehr zum ThemaAntrag liegt bereit – SPD bremst
Auch Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) drängte im Plenum auf eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Vorbild ist Hamburg, wo das bereits möglich ist. Ein Antrag der CDU-Fraktion liegt nach Angaben der Senatorin bereits vor – er hätte ihrer Meinung nach längst behandelt werden können. Dem Vernehmen nach hat die SPD jedoch Bedenken.
Bonde gab zu: Salz schadet Umwelt und Grundwasser. Bei „Gefahr für Leib und Leben“ müssten aber Ausnahmen vom aktuellen Verbot möglich sein. Die CDU-Politikerin argumentiert: Es gehe um den Schutz der Bürger, aber auch um Entlastung für die Krankenhäuser, in denen derzeit viel los sei. Wann und ob eine Ausnahmeregelung tatsächlich kommt, ist noch offen.
Hauseigentümer kommen Pflicht nicht nach
Bonde stellte klar: Eigentlich müssen Anlieger die Gehwege räumen und streuen. Tun sie das nicht, müssen die Bezirke eingreifen. Doch viele Eigentümer ignorieren ihre Pflicht. Seit Tagen herrscht Rutschgefahr auf den Bürgersteigen.