Die EU-Kommission setzt auf eine härtere Gangart in der Migrationspolitik. Kern der neuen Strategie ist der konsequentere Einsatz von Visa-Beschränkungen gegenüber Staaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren.
Die Europäische Union will mit einer härteren Gangart gegen kooperationsunwillige Drittstaaten die Rückführungen erhöhen. Kern der neuen Fünfjahresstrategie ist der konsequentere Einsatz des Visa-Hebels. Die Pläne tragen die deutliche Handschrift von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aus Österreich.
Die EU-Kommission stellte diese Woche ihre Leitlinien für die Asyl- und Migrationspolitik bis 2030 vor. Sie baut auf dem bereits beschlossenen Asyl- und Migrationspakt auf. „Wir müssen ein faires, aber konsequentes System etablieren“, betonte Kommissar Brunner. Es gehe darum, Schutz zu gewähren, aber auch Missbrauch zu unterbinden.
Drei Säulen für mehr Kontrolle
Die Strategie stützt sich auf drei zentrale Pfeiler:
* Die Stärkung der Außengrenzen
* Die vollständige Umsetzung des neuen Asylpakts
* Eine entschlossene Migrationsdiplomatie mit Partnerländern
Hintergrund ist ein drängendes Problem: Derzeit kehrt nur etwa ein Viertel der ausreisepflichtigen Personen tatsächlich zurück. Diese niedrige Quote untergrabe die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems, so die EU-Kommission.
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Visum als Druckmittel
Das schärfste Schwert der neuen „Migrationsdiplomatie“ ist die Visapolitik. Basierend auf dem EU-Visakodex kann die Union gegen Staaten vorgehen, die bei Rückübernahmen nicht kooperieren. Die Strategie will diesen Mechanismus nun einfacher anwendbar machen.
Konkret plant die Kommission eine jährliche Bewertung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Bei unzureichender Kooperation drohen Konsequenzen:
* Erhöhte Visagebühren
* Längere Bearbeitungszeiten
* Aussetzung von Visaerleichterungen für bestimmte Gruppen
In Brüsseler Kreisen heißt es: Der visafreie Zugang zur EU sei ein Privileg – kein Automatismus. Die Anpassung der Regeln soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Österreichische Handschrift
Die härtere Linie trägt eine deutliche österreichische Handschrift. Mit Magnus Brunner hat ein Vertreter traditionell restriktiver Politik die Federführung. Wien pocht seit Jahren auf europäischer Ebene auf stärkere Kontrollen und konsequentere Rückführungen.
Die Strategie spiegelt einen breiteren Trend wider. Immer mehr Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, drängen auf eine Verschärfung. Aktuell diskutieren die EU-Innenminister sogar über Rückführungszentren in Drittstaaten. Dort könnten ausreisepflichtige Personen untergebracht werden, deren Abschiebung nicht möglich ist.
Wird der Druckmittel-Ansatz funktionieren?
Die Neuausrichtung markiert eine pragmatischere, interessengeleitete Politik. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Auslagerung von Verfahren und den Druck auf Drittstaaten. Befürworter argumentieren, nur ein kontrolliertes System erhalte die Akzeptanz für legale Migration in der Bevölkerung.
Die entscheidende Frage bleibt: Können die 27 Mitgliedstaaten geschlossen auftreten und ihre kollektive Macht nutzen? Die operativen Weichen werden in den kommenden Monaten gestellt. Der Erfolg wird sich an einer einfache Messlatte zeigen: Gelingt es, die irregulären Ankünfte zu senken und die Rückführungsquote spürbar zu erhöhen?
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