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Die Spannungen in Minneapolis sind wegen der ICE-Einsätze hoch. Ein ICE-Beamter soll versucht haben, ein Konsulat Ecuadors zu betreten. Die Mitarbeiter wehren sich.
Minneapolis – Donald Trumps Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hat offenbar am Dienstag (27. Januar) versucht, das ecuadorianische Konsulat in Minneapolis zu betreten. Die ecuadorianische Außenministerin Gabriela Sommerfeld Rosero hat deswegen eine förmliche Beschwerde gegen die Behörde bei der US-Botschaft in Ecuador eingereicht. Das Video des Vorfalls wurde in den sozialen Netzwerken mehrfach geteilt.
Innerhalb von zwei Wochen töteten ICE-Beamte in Minneapolis zwei Zivilisten © picture alliance/Adam Gray
In dem Video ist zu sehen, wie ein Konsulatsmitarbeiter aufgebracht zum Eingang des Konsulats läuft. Dort befinden sich zwei ICE-Beamte, sie sind jedoch nicht deutlich zu sehen. „Das ist das Konsulat von Ecuador. Sie dürfen hier nicht hineinkommen“, macht der Mann den Beamten klar. „Beruhigen Sie sich, beruhigen Sie sich, ich bin nicht hineingegangen“, entgegnet einer der ICE-Beamten darauf. „Wenn sie mich anfassen, werde ich Sie packen“, sagt er deutlich. Der Konsulatsmitarbeiter scheint sichtlich aufgeregt. Er betont erneut: „Das ist ein Konsulat. Das ist ausländisches Staatsgebiet. Sie dürfen hier nicht hineinkommen.“ Die ICE-Beamte ziehen sich daraufhin zurück. „Alles klar, ich schließe die Tür, ich hab verstanden“, sagt er. Die Nachrichtenagentur Reuters hat das Video als echt verifiziert.
Minneapolis: Ecuador beschwert sich bei US-Botschaft wegen ICE-Einsatz in seinem Konsulat
Das Außenministerium Ecuadors verurteilte den Versuch des ICE-Beamten, in das ecuadorianische Konsulat einzudringen. Mitarbeiter des Konsulats hätten den Zutritt des ICE-Vertreters verhindert und „stellten so den Schutz der Ecuadorianer sicher, die sich zu diesem Zeitpunkt im Konsulatsgebäude befanden.“ Das postete das Ministerium auf X. Der Außenminister Ecuadors habe umgehend eine Protestnote bei der US-Botschaft in Ecuador eingereicht, „damit sich solche Vorfälle in keiner der konsularischen Vertretungen Ecuadors in den Vereinigten Staaten wiederholen“. Der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa ist einer der engsten Verbündeten Trumps in Lateinamerika.
Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks verurteilte den Vorfall laut dem Guardian als „eine weitere empörende und inakzeptable Missachtung der Rechtsstaatlichkeit“ durch die Trump-Regierung sowie als Verstoß gegen diplomatische Protokolle. „Diplomatische Einrichtungen werden aus gutem Grund geschützt. Jeder Versuch von US-Strafverfolgungsbeamten, ohne Erlaubnis die diplomatische Einrichtung eines anderen Landes zu betreten, ist nicht nur rechtswidrig, sondern birgt auch die Gefahr, einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der amerikanische Diplomaten, Soldaten und ihre Familien im Ausland in Gefahr bringen könnte“, sagte Meeks. Er bezeichnete den versuchten Einbruch als Zeichen dafür, „dass ICE völlig außer Kontrolle geraten ist und ohne Regeln, Zurückhaltung oder Rechenschaftspflicht agiert“.
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Nach internationalem Recht sind Botschaften und Konsulate besonders geschützt. Die Strafverfolgungsbehörden des Gastgeberlands dürfen ausländische Konsulate oder Botschaften nicht ohne Genehmigung betreten. Sie gelten als Hoheitsgebiete eines Landes und sind durch diplomatische Immunität geschützt.
Das US-Heimatschutzministerium, das ICE beaufsichtigt, und das Außenministerium haben sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert. Die Spannungen in Minneapolis sind hoch. Die Einwanderungsbehörde ICE führt dort seit Anfang Dezember eine große Operation gegen illegale Einwanderer durch. Der Bundesstaat Minnesota ist Demokratisch regiert, die Bevölkerung protestierte gegen die ICE-Einsätze. Innerhalb der letzten Wochen sind dort zwei Menschen von ICE-Beamten erschossen worden. (Quellen: Zeit, Guardian, Watson) (cdz)
Transparenzhinweis der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die ICE-Beamten hätten versucht, in die Botschaft einzudringen. Tatsächlich handelte es sich um ein ecuadorianisches Konsulat.