Die EU-Kommission will ihre Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen. Dafür soll der bereits beschlossene Migrationspakt um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Was ist geplant?
Die EU-Kommission in Brüssel hat neue neue Pläne zur Verschärfung ihrer Migrationspolitik vorgestellt. Sie sollen den bereits beschlossenen EU-Migrationspakt, der bis Juni umgesetzt werden soll, mit zusätzlichen Maßnahmen ergänzen. Was ist geplant in den nächsten Jahren bis 2030? Und warum wurde der Kurs weiter verschärft, obwohl die Asylzahlen in den vergangenen Monaten schon deutlich zurückgegangen sind?
„Schnelle, wirksame und würdevolle Abschiebungen sind für die Glaubwürdigkeit des Asylsystems unverzichtbar“, so formulierte es der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner. Nun sollen die Voraussetzungen dafür offensiver als bisher vorangetrieben werden. Die EU-Kommission will Länder, die ihre abgelehnten Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen, zwingen, das zu tun – etwa über die Visapolitik und Einschränkungen der Zusammenarbeit.
„Mehrzweckzentren“ entlang der Fluchtrouten
Über „Mehrzweckzentren“ entlang der Fluchtrouten sollen Menschen, die keinen wirklichen Schutz benötigen, aufgehalten beziehungsweise zurückgebracht werden: „Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, wenn wir entscheiden wollen, wer in die Europäische Union hinein darf und wer sie wieder verlassen muss“, kündigte EU-Kommissar Brunner an.
Die zentrale Mittelmeer-Fluchtroute bereitet der EU-Kommission noch immer große Sorgen: Sie bleibt mit rund 37 bis 40 Prozent aller Ankünfte der aktivste Korridor. Trotz des allgemeinen Abwärtstrends blieben die Zahlen hier hoch – mit 63.000 Ankünften im Jahr 2025, gerechnet bis November, wie die Kommission mitteilt. Deshalb sieht die EU vor allem hier Handlungsbedarf.
Einzelheiten zu „Return Hubs“ weiter unklar
Über Einzelheiten speziell zu den „Mehrzweckzentren“ oder „Return Hubs“ hält sich die Kommission bedeckt. EU-Diplomaten verraten: Das sei den schwierigen und diplomatisch heiklen Verhandlungen geschuldet.
Das bedeutet, zwei Dinge müssen miteinander in Einklang gebracht werden: zum einen klare Forderungen an Drittländer, zum anderen Fingerspitzengefühl und Angebote an diese Länder, mit dem Ziel, „Menschen ohne eine Bleibeperspektive auch tatsächlich wieder zurückführen können“, erklärte Henna Virkunnen, die finnische EU-Vizepräsidentin.
Verhandlungen laufen schon länger
Die Verhandlungen über diese Zentren und ihre operativen Möglichkeiten laufen schon seit längerem – mit unterschiedlichem Erfolg und vertraulich. Federführend ist hier nicht die EU-Kommission, sondern einzelne EU-Regierungen. Als mögliche Länder für diese Einrichtungen wurden bisher unter anderem Ägypten, Lybien und Tunesien genannt. Mit diesen Ländern existieren schon Verträge zur Kontrolle der Migration, die nun erweitert, ergänzt und mit neuen Verpflichtungen gegenüber der EU unterfüttert werden könnten.
Die EU-Kommission glaubt nicht zwangsläufig schon an eine Migrationswende. Zwar sind die Asylzahlen in Europa rückläufig, unter anderem durch die verschärfte Politik in diesem Bereich nach Inkrafttreten des EU-Migrationspaktes. Der Druck werde aber weiter groß bleiben und dürfe nicht unterschätzt werden.
Sorge bereiten die Zahlen der Vereinten Nationen. Allein in Ägypten sollen sich noch bis zu einer Million Menschen aufhalten, die dorthin aus anderen Ländern geflüchtet sind. Die EU befürchtet, dass viele von ihnen versuchen werden, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Abkommen mit Ägypten
Gleichzeitig will die EU-Kommission einen Perspektivwechsel der Politik und der Öffentlichkeit vorantreiben. Es soll einfacher werden, Migrantinnen und Migranten aufzunehmen, die gebraucht werden, um den Fachkräftemangel auszugleichen. Unternehmen sollen nicht mehr vor große Hürden gestellt werden werden, wenn sie Fachkräfte im Nicht-EU-Ausland anwerben und einfliegen lassen wollen – vor allem aber sollen ihre vor Ort erworbenen und dokumentierten Qualifikationen in der EU leichter anerkannt und damit auch nutzbar gemacht werden.
In vielen Bereichen gilt Ägypten als zentraler Partner. Die EU hat mit dem Land bereits ein milliardenschweres Migrationsabkommen über 7,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Ägypten steht auch schon auf der Liste der „sicheren Herkunftsländer“, was die Einrichtung möglicher Rückkehrzentren dort zumindest auf dem Papier erleichtern würde. Tunesien und Marokko sind von der EU-Kommission ebenfalls als „sichere Herkunftsländer“ gelistet.
Wie sicher sind die „sicheren“ Herkunftsländer?
Doch diese Einstufung ist umstritten. Italien hatte Pläne für Asylzentren in Albanien, italienische Gerichte stoppten aber mehrfach die Überstellung von Migranten, da die Herkunftsländer nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes nicht als sicher eingestuft werden konnten. Der Europäische Gerichtshof hatte im August 2025 die Kriterien für „sichere Herkunftsländer“ verschärft: Ein Land gilt demnach nur als sicher, wenn dort für niemanden Folter oder Verfolgung drohen. Am Ende könnte das die Auswahl von Standorten für EU-Asyleinrichtungen in Drittländern erschweren.
Politischen Widerstand gibt es auch noch beim Umverteilungsmechanismus, der im Dezember beschlossen wurde. Davon sollten Italien, Griechenland, Spanien und Zypern profitieren. In diesem Jahr sollen 21.000 Menschen in weniger belastete EU-Länder umgesiedelt werden – oder Ausgleichszahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro geleistet werden.
Ungarn stemmt sich gegen die Verpflichtungen. Die Niederlande forderten einen „Opt-out“ bei den EU-Asylregeln. Tschechien, Österreich und Polen beantragten Ausnahmen für ihre Länder. Umso stärker setzt die EU-Kommission jetzt darauf, die Fluchtrouten zu schließen, das Schleuser-Geschäft auszutrocknen und Rückführungen zu beschleunigen. All das soll die Zahl der irregulären Ankünfte, die laut EU-Kommission schon 2025 gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent zurückgegangen ist, weiter nach unten bringen.