Grüne drängen auf Konsequenzen nach EU-Terrorlistung
- Lesezeit: 3 Minuten
- Erstellt: 30. Januar 2026
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der von der EU beschlossenen Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde im Iran als Terrororganisation eine Betätigungsverbot für Deutschland gefordert. „Die Revolutionsgarden sind für die Tausenden Toten im Iran mitverantwortlich“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Das iranische Regime und seine Islamischen Revolutionsgarden stellen eine akute sicherheitspolitische Bedrohung auch für Deutschland und Europa dar.“ Ihr weit verzweigtes Netzwerk arbeite systematisch daran, die Interessen Teherans auf europäischem Boden mit terroristischen und hybriden Mitteln durchzusetzen.
Mihalic fügte hinzu: „Um exiliranische und jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Sicherheit wirksam zu schützen, braucht es neben diplomatischem und internationalem Druck auch rechtsstaatlich entschlossene Maßnahmen auf nationaler Ebene. Ein zentrales Instrument ist ein nationales Betätigungsverbot nach dem Vorbild des Hisbollah- und Hamas-Verbots. Es muss flankierend zur EU-Terrorlistung kommen.“ Nötig sei eine ganzheitliche Strategie.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nach Angaben der Fraktionsgeschäftsführerin bereits am Dienstag einen Antrag zur Lage im Iran verabschiedet. Er solle am Freitag in den Bundestag eingebracht werden. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, die Revolutionsgarde auch auf nationaler Ebene unverzüglich als terroristische Vereinigung einzustufen und sie anschließend mit einem nationalen Betätigungsverbot zu belegen.
Autor: © RND / Redaktion
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