Im Streit über die Migrationspolitik geben sich US-Präsident Trump und die Demokraten zwei Wochen Zeit für Verhandlungen. Der angedrohte Shutdown ist erst einmal abgewendet.
Das Gesicht von Jacob Frey dürften mittlerweile die meisten Amerikaner kennen. Der Bürgermeister von Minneapolis war gestern in Washington, um Kollegen auf einer Tagung sein Leid zu klagen: „In einer Million Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass eines Tages Soldaten und Bundesbeamte zu Tausenden in einer großartigen amerikanischen Stadt eingesetzt werden würden“, sagte er.
„Dass das Justizministerium als Waffe gebraucht wird, um Widerspruch zum Verstummen zu bringen. Dass die Gründungsprinzipien unserer Demokratie und unserer Republik in Frage gestellt werden.“
Demokraten fordern Reformen bei ICE
Freys Partei, die Demokraten, wollen die Republikaner nun zu Reformen bei der Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE zwingen. Im Kongress hielten sie dazu zunächst ihre Zustimmung zum Haushalt des Heimatschutzministeriums zurück.
Im Senat warf der Minderheitsführer Chuck Schumer ICE vor, außerhalb des Rechts zu operieren und „staatlich sanktioniertes Schlägertum“ zu betreiben: „Veränderungen sind dringend erforderlich, denn die Bilder von maskierten Männern, die Menschen auf offener Straße zusammenschlagen und amerikanische Bürger am helllichten Tag erschießen, haben das Gewissen erschüttert.“
Seine Fraktion, so Schumer, werde dem Budgetentwurf des Heimatschutzministeriums nur unter diesen Bedingungen zustimmen: „Erstens: Beenden Sie die Streifenpatrouillen. Zweitens: Setzen Sie die Rechenschaftspflicht durch. Drittens: Masken ab, Körperkameras an. Jeder Beamte muss eine sichtbare Dienstmarke tragen.“
Überbrückungsfinanzierung für Heimatschutzministerium
Am Abend verkünden Präsident Donald Trump und die Senats-Demokraten einen Kompromiss: Sie vereinbaren zwei Wochen Zeit für Verhandlungen. So lange wird das Heimatschutzministerium eine Überbrückungsfinanzierung bekommen. Alle anderen Haushaltsposten werden bis Ende September finanziert. Aus prozeduralen Gründen gibt es nun zwar dennoch einen Shutdown, aber nur für ein paar Tage.
Homan nun in Minneapolis
Trump setzt jetzt auf seinen neuen Einsatzleiter in Minneapolis, Tom Homan. Er soll die Operation dort so ändern, dass die Demokraten weitgehend nachgeben.
Vor der Presse in Minneapolis verspricht Homan, der Einsatz werde jetzt „nach den Regeln“ laufen. „Wir werden gezielte Strafverfolgungsmaßnahmen durchführen, gezielte Maßnahmen. Das tun wir schon seit Jahrzehnten“, sagte Homan. „Wenn wir auf die Straße gehen, wissen wir genau, wen wir suchen, haben eine gute Vorstellung davon, wo wir sie finden können, kennen ihre Vorstrafen, ihre Einwanderungsgeschichte und viele weitere Informationen über diese Person, die wir aus zahlreichen Datenbanken beziehen. Gezielte, strategische Strafverfolgungsmaßnahmen.“
Die ICE-Einsatzkräfte sollen also nicht mehr ziellos herumfahren und beispielsweise jeden anhalten, der eine dunkle Hautfarbe hat, mit Akzent oder in einer Fremdsprache spricht.
Homan stellt außerdem in Aussicht, die Zahl der eingesetzten Beamten irgendwann zu senken – aber nur unter der Voraussetzung, dass Stadt und Bundesstaat mit ICE zusammenarbeiten.