Der US-Auslandssender Radio Free Europe hat seine Schließung vorerst abgewendet. Ein Bundesrichter in Washington, D. C. erließ eine einstweilige Anordnung, wonach die zuständige Behörde den Sender bis auf Weiteres weiter finanzieren muss. Die US-Behörde für globale Medien (USAGM) könne Radio Free Europe nicht nahezu ohne Erklärung zur Schließung zwingen – „selbst wenn der Präsident sie dazu aufgefordert hat“, entschied Bundesrichter Royce C. Lamberth. Er verwies darauf, dass Radio Free Europe einen vom US-Parlament gesetzlich bestimmten Auftrag erfülle.

Senderchef Stephen Capus begrüßte die Entscheidung. „Dieses Urteil ist eine weitere deutliche Botschaft an unsere Journalisten in aller Welt: Ihr Auftrag, wie er vom Kongress festgelegt wurde, ist würdig und wertvoll und sollte fortgesetzt werden“, teilte er mit. Seit 75 Jahren sei Radio Free Europe/Radio Liberty eng mit den nationalen Sicherheitsinteressen der USA verbunden, indem es Zensur und Propaganda in vielen der am meisten unterdrückten Gesellschaften der Welt bekämpfe.

Auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump hatte USAGM Mitte März die Finanzierungsvereinbarung mit dem Sender gekündigt und ihm sämtliche Bundesmittel gestrichen. Zudem forderte sie Radio Free Europe auf, die eigene Abwicklung einzuleiten. Kurz vor einer Gerichtsanhörung am Montag sagte die Behörde zu, umgerechnet 6,9 Millionen Euro für den Zeitraum vom 1. bis 14. März zu überweisen. In dem Verfahren lehnte sie ab, mehr zu zahlen. In der Begründung des Richters hieß es nun, die Fortführung von Radio Free Europe liege im öffentlichen Interesse.

Rechtsstreit geht weiter

Radio Free Europe wurde 1950 gegründet. Nach dem Ende des Kalten Krieges verlegte der Sender seinen Hauptsitz von München nach Prag. Gesendet wird in 23 hauptsächlich autoritär regierten Staaten in Osteuropa und Asien, darunter auch nach Russland. Nach eigenen Angaben erreicht der Sender jede Woche fast 50 Millionen Menschen.

© Lea Dohle

Newsletter

Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.

Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.

Der Rundfunkanbieter sollte für das Haushaltsjahr 2025 insgesamt umgerechnet 141,4 Millionen Euro bekommen. Der Rechtsstreit geht noch weiter. Richter Lamberth setzte für diesen Freitag eine erneute Anhörung an. Bisher entschied er noch nicht darüber, ob die Bundesbehörde die gesamten noch ausstehenden 71,3 Millionen Euro überweisen muss wie von Radio Free Europe verlangt. Der Sender argumentiert, die Behörde dürfe nicht nach Belieben vom US-Parlament bewilligte Gelder stoppen. Eine Anwältin der USAGM sagte vor Gericht jedoch, die Finanzierungsvereinbarung erlaube es, die Zahlung von Zuschüssen zu beenden.

Mehr zu den USA

US-Regierung

Radio Free Europe:
Die alte, neue Stimme aus dem Westen

Voice of America:
Donald Trump kürzt Mittel bei US-Auslandssendern drastisch

US-Auslandsmedien:
Angriff auf die globale Meinungsfreiheit

Tschechien hatte angesichts der drohenden Schließung von Radio Free Europe durch die US-Regierung eine Initiative zur Rettung des Senders gestartet, der sich auch Deutschland und weitere EU-Staaten angeschlossen haben. Die zwölf Länder sprechen sich für eine europäische Finanzierung des Senders aus, um Pressefreiheit und Demokratie in Europa und darüber hinaus zu sichern.