Die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs, der das von der Landesregierung für die Kommunalwahl vorgesehene Zählverfahren nach d’Hondt verworfen hat, dürfte keine Auswirkungen auf die Ergebnisermittlung haben. „Die alte Regelung mit Auszählung nach Hare/Niemeyer lebt wieder auf“, sagte der Frankfurter Wahlleiter Gerhard Budde am Donnerstag. „Eine abermalige Gesetzesänderung ist nicht nötig.“ Nach Worten der für Wahlen zuständigen Dezernentin Eileen O’Sullivan (Volt) stehen zwar noch einige Testläufe bevor. „Aber im Prinzip stellt unser Dienstleister ekom21 lediglich die Software um, die für alle hessischen Kommunen funktionieren muss.“
516.000 Deutsche und EU-Bürger sind für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung und die 16 Ortsbeiräte wahlberechtigt. Weitere 223.000 bei der Wahl für die Kommunale Ausländervertretung (KAV), die seit 2021 gemeinsam mit der Kommunalwahl erfolgt. Dass von der nächsten Woche an aber nur 655.000 Haushalte eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt bekommen, liegt an 84.000 Frankfurtern, die Staatsangehörige eines EU-Landes sind. Sie dürfen sowohl an der Kommunalwahl als auch an der KAV-Wahl teilnehmen.
Neuer Rekord mit 1,44 Metern
Wie üblich kann Frankfurt auch diesmal einen Rekord vermelden. Schon wegen der mit 93 Sitzen größten Stadtverordnetenversammlung hat die größte Stadt Hessens auch bei der Kommunalwahl 2026 am 15. März den größten Stimmzettel des Bundeslands. Und obwohl dieses Mal 22 Parteien und Wählergruppen und damit sechs weniger als vor fünf Jahren zur Stadtverordnetenwahl antreten, ist der nach wie vor 60 Zentimeter hohe Wahlzettel noch einmal um 20 Zentimeter in der Breite gewachsen, auf jetzt 1,44 Meter.
Für die Flächenausdehnung hat Wahlleiter Budde am Donnerstag einen überraschenden Grund genannt: „Wir haben einige besonders lange Namen.“ Sie entstehen durch angefügte Künstlernamen, Adelsbezeichnungen und die in manchen Sprachen wie dem Spanischen übliche Namenshäufung. Im Prinzip reichte schon einer, denn da jeder Kandidat nur eine Zeile hat, wird die entsprechende Liste in die Breite gezogen. Weil aber die Wahlvorschläge auch optisch möglichst gleichbehandelt werden sollten, wüchsen die anderen mit, erläuterte die Leiterin des Bürgeramts, Statistik und Wahlen, Claudia Schlick.
1120 Kandidaten bewerben sich für das Stadtparlament, und mit bis zu drei Kreuzen können die Wähler jedem durch Kumulieren mehr Gewicht verleihen. Zusammen mit den Ortsbeiratslisten haben sich insgesamt 3175 Personen aufstellen lassen. Nachdem am 1. Februar das Wählerverzeichnis aufgesetzt worden ist, werden die Benachrichtigungen nach und nach verschickt. Darauf findet sich wieder ein QR-Code, mit dem die Briefwahl beantragt werden kann. Aber es gibt dafür auch Felder auf der Rückseite, die analog mit dem Stift ausgefüllt werden können, um den Antrag danach mit der Post zu verschicken.
O’Sullivan riet dazu, nicht die allerletzte Frist bis zum 13. März abzuwarten und die Rücklaufzeiten der Post zu bedenken. Wer möchte, kann vom 2. Februar an alles in einem Arbeitsgang erledigen, im Briefwahllokal im Haus Stiftstraße 29 den Antrag stellen und an Ort und Stelle wählen. 7000 Wahlhelfer werden am 15. März im Einsatz sein, darunter sind 4000 Mitarbeiter der Verwaltung oder städtischer Betriebe. Nur vereinzelt gebe es noch Bedarf, sagte die Dezernentin. Man wolle die erforderlichen Plätze zu 120 Prozent besetzen, um Ausfälle ausgleichen zu können.