Auf den Gehwegen in Berlin soll nun doch kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis zum Einsatz kommen. Das kündigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an. Zuvor hat Berlins Regierender die Senatorin angewiesen, dafür eine Allgemeinverfügung zu erlassen, teilt er auf der Plattform X mit. Damit kann der Senat alle Möglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen, um die Sicherheit auf Berlins Gehwegen wiederherzustellen. 

Wegner sei bewusst, dass dieser Weg mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist. Dennoch halte er ihn in dieser besonderen Lage für geboten, heißt es weiter.

Treffen mit BSR soll noch am Freitag erfolgen

Noch im Tagesverlauf sei ein Treffen mit den Bezirken und landeseigenen Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) geplant. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen.

Bonde erinnerte erneut daran, dass für das Beräumen und Streuen der Gehwege die Anlieger zuständig sind. Aktuell ist in der Stadt zu sehen, dass sich viele Hauseigentümer nicht oder nicht ausreichend um den Winterdienst kümmern. Schon seit Tagen ist es vor allem auf vielen Gehwegen in der Stadt spiegelglatt.

Wir wollten eigentlich den formalrechtliche Weg gehen

Eine Sprecherin der Verkehrsverwaltung über den drastischen Schritt.

Eine Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung begründete den nun gegangenen Schritt: „Wir wollten eigentlich den formalrechtliche Weg gehen“, sagte sie. Als sie gesehen hatten, dass man das Problem so nicht schnell in den Griff bekommen habe und Gefahr im Verzug sei, habe man sich zum Erlass einer Allgemeinverfügung entschieden.

Damit sei nun jedem Bürger rechtlich erlaubt, Gehwege mit Salz zu streuen. Da die Vorräte in vielen Baumärkten mittlerweile ausverkauft seien, könne man stattdessen auch mit Kochsalz und Geschirrspülsalz streuen, erklärte die Sprecherin.

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Im Abgeordnetenhaus hatte die CDU vor rund zwei Wochen einen dringlichen Antrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz in Ausnahmefällen zu ermöglichen. Die SPD signalisierte nun Zustimmung. Eine Gesetzesänderung dauert allerdings Wochen oder gar Monate und hilft in der aktuellen Situation nicht. Daher geht Bonde jetzt andere Wege. (mit dpa)