Berlin liegt auf dem Rücken. Gehwege spiegelglatt, Notaufnahmen überfüllt, Rettungskräfte am Limit. In vielen Bezirken kommen Krankenwagen kaum voran, während sich in den sozialen Netzwerken Unfallmeldungen häufen. Und während die Stadt buchstäblich den Halt verliert, diskutiert die Politik über Zuständigkeiten, Verordnungen und Umweltfolgen von Streusalz. Allen voran: der Regierende Bürgermeister.

Berliner Abgeordnetenhaus

Kai Wegner hat recht, wenn er sagt, dass diese Glatteis-Lage ein ernstes Problem ist. Er hat auch recht, wenn er darauf hinweist, dass Sand und Splitt bei Eisregen kaum helfen. Aber genau hier begann das politische Versagen. Denn erkennen reicht nicht. Führen heißt entscheiden.

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Stattdessen erklärte Wegner, verwies auf bestehende Regeln, kündigte Prüfungen an. Was er lange nicht tat: handeln. Währenddessen mussten Bezirke improvisieren, Einsatzkräfte reagierten im Dauerstress, Bürgerinnen und Bürger fragten sich, wer in dieser Stadt eigentlich das Kommando hat. Das mag juristisch erklärbar sein – politisch ist es fatal.

Denn ein Regierender Bürgermeister ist kein Chefjurist und kein Verwaltungssprecher. Er ist das politische Gesicht der Stadt. In Ausnahmelagen erwarten die Menschen keine Paragrafen, sondern klare Prioritäten. Und die wichtigste ist unstrittig: Sicherheit.

Streusalzverbot: Ausnahme-Regelung könnte Krise abmildern

Natürlich gibt es gute Gründe für das Streusalzverbot. Umweltschutz ist wichtig. Aber Politik bedeutet Abwägen – und im Zweifel Eingreifen. Temporäre, klar begrenzte Ausnahmen, politisch verantwortet und transparent kommuniziert, wären möglich gewesen. Andere Großstädte wie Hamburg zeigen, dass genau das in Extremwetterlagen funktioniert. Wer in der Krise vor allem erklärt, warum Entscheidungen schwierig sind, trifft bereits eine Entscheidung: nichts zu tun. Und genau das hat Folgen.

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Nun hat Berlin den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen doch freigegeben. Damit wird nachgeholt, was in dieser akuten Gefahrenlage schon lange nötig gewesen wäre – allerdings erst, nachdem Verletzte gezählt, Rettungskräfte überlastet und Bezirke alleingelassen wurden. Diese Entscheidung kam nicht aus Führung, sondern aus Druck. Und sie kam zu spät.

Fehlende Führung: Wegner zögert in Krisensituationen

Ein handlungsfähiger Regierender Bürgermeister hätte diesen Konflikt früher angenommen. Er hätte entschieden, Verantwortung übernommen und den Streit mit Umweltverbänden oder Koalitionspartnern ausgehalten. Nicht verstecken. Nicht vertagen. Nicht abwarten.

Dass Kai Wegner hier so lange zögerte, passt ins Bild. Das Tennismatch während des großen Stromausfalls Anfang Januar hat sich eingebrannt. Nicht wegen des Tennisspiels an sich, sondern wegen seiner Symbolik. Seitdem steht unausgesprochen die Frage im Raum, ob dieser Regierende Bürgermeister den Instinkt für den Ernst außergewöhnlicher Lagen hat. Die Glatteis-Debatte liefert darauf eine ernüchternde Antwort.