US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungspolitik zu einem der wichtigsten Themen seiner Amtszeit gemacht. In den mehr als zehn Jahren, die Trump nun schon politisch aktiv ist, bildete die Einwanderungspolitik stets einen zentralen Bestandteil seines Programms. Sie stand auch im Mittelpunkt seines Wahlkampfs 2024.
Doch Umfragen zeigen, dass sich die öffentliche Meinung dreht, angesichts des umstrittenen Vorgehens der Kräfte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und anderer Bundesbeamter in städtischen Gebieten. In Minneapolis kam es bei zwei dieser Einsätze in diesem Monat zu tödlichen Schüssen auf eine US-Bürgerin und einen US-Bürger.
Einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichen Umfrage von Reuters/Ipsos zufolge, in die Antworten sowohl vor als auch nach der Tötung des Intensivpflegers Alex Pretti einflossen, lehnen 53 Prozent der befragten US-Amerikaner Trumps Vorgehen in der Einwanderungspolitik ab.
Am Tag seiner Amtseinführung im Januar 2025 taten dies nur 39 Prozent. 39 Prozent stimmen seinem Vorgehen zu, verglichen mit 50 Prozent im Februar 2025.
Welche Partei die Befragten unterstützen, spielt dabei noch immer eine Rolle. Während Republikaner die Aktivitäten der Einwanderungsbehörde ICE im Großen und Ganzen unterstützen, lehnen mehr als neun von zehn Demokraten sie ab. Auch nahezu zwei Drittel der Wahlberechtigten, die keine Parteizugehörigkeit angaben, sagten, die Aktionen von ICE gingen zu weit.
Die Identifizierung und Festnahme von Immigranten ohne Papiere zählt schon lange zu den Aufgaben von ICE, doch seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit führen die Aktivitäten der Behörde zunehmend zu Protesten und steigenden Spannungen auf den Straßen.
Hier kämen mehrere Faktoren zusammen, die in der Geschichte der Behörde einmalig seien, sagt Kelsey Norman, Direktorin des Programms Frauenrechte, Menschenrechte und Geflüchtete am Baker Institute for Public Policy in den USA.
Dazu zählen der Einsatz von ICE-Mitarbeitenden in großen Städten, Trumps persönliches Ziel von einer Million Abschiebungen, ein starker Anstieg der Finanzmittel, die der Behörde zur Verfügung stehen, die massive Anwerbung von neuen Mitarbeitern sowie die Aufzeichnung des gewalttätigen und jetzt auch tödlichen Vorgehens mancher dieser Mitarbeiter bei ihren Einsätzen.
„In großen Teilen war dieses militarisierte Vorgehen im Rahmen der Einwanderungskontrolle bereits gängig“, erklärt Norman der DW. „Die Einsätze fanden allerdings an der Grenze statt, wo sie nicht unbedingt die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit erregten.“
Tief verankerte Werte der USA unter Beschuss
Der Tod von Renée Good und Alex Pretti hat die Einsätze der ICE-Kräfte in US-amerikanischen Städten weltweit ins Rampenlicht gerückt. Walter Olson vom Cato Institute, einem libertären Thinktank in den USA, weist auf Anzeichen hin, dass die Maßnahmen der ICE gegen die in der US-Verfassung und der Bill of Rights garantierten Bürgerrechte verstoßen.
In zahlreichen US-Städten kommt es zu Protesten gegen das Vorgehen der EinwanderungsbehördeBild: Dimitar Dilkoff/AFP
Der DW erklärt Olson, dass es zu offensichtlichen Verstößen gegen den vierten Zusatzartikel der Verfassung gekommen sei, der vor „willkürlicher Durchsuchung“ und „Beschlagnahme“ schützt. Denn ICE-Einsatzkräfte seien ohne entsprechende, richterlich genehmigte Durchsuchungsbefehle in Wohnräume eingedrungen.
Freiheiten, die für alle Menschen garantiert seien, seien verletzt worden, fügt er hinzu. „In anderen Fällen, die weniger dramatisch, aber umso zahlreicher sind, wurde gegen verfassungsrechtliche Vorschriften zu polizeilichen Kontrollen auf der Straße verstoßen.“
Stellungnahmen prominenter Regierungsangehöriger und anderer Trump-Unterstützer nach der Tötung von Pretti lenkten die Aufmerksamkeit zudem auf den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, der den Besitz und das Tragen von Waffen erlaubt.
Pretti besaß eine Lizenz für den Besitz von Waffen im Bundesstaat Minnesota und war berechtigt, verdeckt eine Waffe zu tragen. Keines der zahlreichen Videos, die von Umstehenden von seiner Tötung gemacht wurden, lassen jedoch erkennen, dass er diese gezogen hätte.
Zentrale Regierungsangehörige merkten jedoch an, dass er bei den Protesten keine Waffe hätte tragen sollen. Diese Argumentation allerdings wurde auch von Teilen innerhalb der Republikanischen Partei und anderen konservativen Bewegungen mit Hinweis auf die Verfassung zurückgewiesen.
Nach zweitem Todesfall: Kampf um die Wahrheit in den USA
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„Seit vielen Jahrzehnten wird unser zweiter Verfassungszusatz von konservativen Kräften in den USA hochgehalten“, betont Olson. „Dann kommt die Trump-Regierung und sagt, dass man auf den Straßen einer Stadt keine Waffe tragen solle, oder bei einer Demonstration keine Waffe dabei haben solle, selbst wenn – hier spreche ich von der Situation in Minnesota – dein Staat das genehmigt, selbst wenn du eine Lizenz für das verdeckte Tragen besitzt, selbst wenn du die Waffe überhaupt nicht benutzt oder ziehst oder damit herumwedelst.“
„Das ist eine krasse 180-Grad-Wende im Vergleich zur bisherigen konservativen Position“, meint Olson. „Die Frage, die sich die Durchschnittsamerikaner meiner Ansicht nach stellen müssen, ist, wenn bei der Kampagne gegen Einwanderer so vorgegangen werden kann, wo kann noch so vorgegangen werden? Wenn die Kampagne sich ausdehnt auf Menschen, die als subversiv oder ‚unamerikanisch‘ betrachtet werden?“
Vorgehen ohne Beispiel in Demokratien wie den USA
Der Auftrag und die Rolle von ICE bei der Einwanderungskontrolle haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten verändert, sagt Norman zur DW. Ihr Verhalten während der zweiten Amtszeit von Trump sei jedoch ohne Beispiel, sowohl innerhalb der USA als auch in anderen Demokratien.
Unter früheren Regierungen, auch während der ersten Amtszeit von Trump, agierte ICE in der Regel von der Öffentlichkeit unbeobachtet an den Grenzen. Durch die Verlagerung der Einsätze in die Städte im Norden der USA bewegen sich jedoch nun maskierte Einsatzkräfte in dicht besiedelten Gebieten, in denen jeder eine Handykamera bei sich führt und die Aktivitäten verfolgen und aufzeichnen kann.
Nicht nur die von Trump in seiner zweiten Amtszeit ergriffenen Maßnahmen zur Einwanderungskontrolle sind dadurch stärker in den Fokus gerückt, so Norman. „Die von den ICE-Kräften angewendeten Taktiken gehören zu den Dingen, die wir bei Polizeikräften beobachten können – in deutlich autoritären Ländern“, beklagt Norman.
Der Einsatz von Gewalt, darunter Tränengas und Pfefferspray gegen Umstehende hat auch die Aufmerksamkeit internationaler Polizeibehörden auf sich gezogen, darunter die International Association of Chiefs of Police.
In einer schriftlichen Stellungnahme ruft der gemeinnützige Verband das Weiße Haus auf, polizeiliche Führungskräfte auf allen Ebenen zusammenzubringen, um „ein ruhiges, rechtmäßiges Engagement und auf bewährten Praktiken basierende Maßnahmen zu unterstützen“.
Beobachter hatten bereits gewarnt, dass die Anwerbung zahlreicher neuer Kräfte dazu führen könnte, dass viele ICE-Mitarbeitende ohne ausreichendes Training in den Einsatz geschickt werden.
Die aktuellen Spannungen könnten die öffentliche Meinung über die Qualität und die Professionalität der fast 18.000 Exekutivbehörden in den USA beeinflussen, meint Kathy O’Toole, Partnerin bei 21CP Solutions, einem Beratungsunternehmen, das nach der Überprüfung der US-Polizei während der Obama-Ära ins Leben gerufen wurde.
O’Toole war früher selbst Polizeichefin in Boston und Seattle. Sie ist der Überzeugung, dass lokale Polizeikräfte mit den Auswirkungen der gegenwärtigen ICE-Kontroverse zu kämpfen haben werden. „In verschiedenen Großstädten herrscht zurzeit eine große Spannung zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denen der Kommunen. Das bringt niemandem etwas“, sagt sie zur DW.
„Wenn es in einer Gemeinde zu einer von den Strafverfolgungsbehörden verursachten Tragödie kommt, machen die Menschen nicht unbedingt einen Unterschied zwischen den Behörden des Bundes, des Staates oder der Kommune“, bedauert sie. „Wenn wir uns ansehen, was in Minneapolis und einigen anderen großen Städten mit den ganzen Demonstrationen passiert, wird es die Polizei vor Ort sein, die mit den Konsequenzen umgehen muss.“
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.