Die Verwerfungen innerhalb der CDU im Berliner Norden sorgen für unerwartete Verschiebungen im Reinickendorfer Rathaus. Nach ihrem vielbeachteten Rücktritt hat die Ex-CDU-Fraktionsvorsitzende Sylvia Schmidt ihrer Partei endgültig den Rücken zugekehrt. Nach 27 Jahren ist sie aus der CDU ausgetreten – und hat auch die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verlassen.

Dem Vernehmen nach erfuhr die CDU-Fraktion erst am Freitagmorgen vom Parteiaustritt ihrer früheren Chefin. Am Nachmittag sickerte dann durch: Schmidt ist zur FDP gewechselt. Das haben die Liberalen mittlerweile bestätigt.

Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter

Der schnellste Berlin-Überblick von Montag bis Samstag.

Anfang vergangener Woche war Schmidt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem internen Schreiben schilderte sie mobbingartige Zustände in der CDU-Fraktion. Zuletzt soll sie von ihren Stellvertretern regelrecht entmachtet worden sein. Für den Tagesspiegel war die Ex-Fraktionsvorsitzende nicht zu erreichen.

„Ein anderes Politikverständnis“

In einer Erklärung ihrer neuen Partei äußert sich Schmidt nun erstmals öffentlich zu den Vorkommnissen rund um ihren Rücktritt. „In den vergangenen Monaten wurde für mich immer deutlicher, dass die CDU in Reinickendorf ein anderes Politikverständnis hat als ich“, so wird sie in der Mitteilung der FDP zitiert. In der CDU sei es zuletzt vor allem „um parteiinterne Fragen und persönliche Karrieren“ gegangen. „Politik ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine ehrenvolle Aufgabe mit großer Verantwortung.“

Ähnliche Vorwürfe wie die ehemalige CDU-Politikerin haben hinter vorgehaltener Hand zuletzt auch CDU-Fraktionsmitglieder erhoben. Im Zentrum der Kritik stehen neben dem Kreisvorsitzenden Marvin Schulz die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Richard Gamp und Tomasz Klon, die beide fürs Abgeordnetenhaus kandidieren. Auf Anfragen des Tagesspiegels reagierten sie in der Vergangenheit nicht.

Bereits seit dem vergangenen Herbst war klar, dass Schmidt bei den Bezirkswahlen 2026 nicht wieder für die CDU kandidieren würde. Knapp ein Dutzend Bezirkspolitiker, fast die Hälfte der CDU-Fraktion, wurde im Zuge des umstrittenen Parteiumbaus nicht erneut für die BVV nominiert. Auch der Abgeordnete Stephan Schmidt, Sylvia Schmidts Ehemann, kandidiert unfreiwillig nicht erneut fürs Abgeordnetenhaus. Er wird aber in der CDU bleiben. Mitte Januar war bereits die CDU-Stadträtin Julia Schrod-Thiel zurückgetreten, wie zu hören ist, auch wegen der Atmosphäre in ihrer Partei.

Sie gilt als „liberale Stimme“

Im Reinickendorfer Lokalparlament sorgt Sylvia Schmidts Wechsel für eine unerwartete Neuheit: Mit ihr hat die FDP drei Bezirksverordnete und kann damit eine Fraktion gründen. FDP-Fraktionen sind in Berlin eine echte Rarität. Zuletzt gab es sie nur in Steglitz-Zehlendorf und Spandau. Die neue FDP-Fraktion hat sich bereits am Freitag im Reinickendorfer Rathaus konstituiert.

Schmidt sei „eine aufrichtige und engagierte Persönlichkeit“, lobt der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende David Jahn und ergänzt in Richtung CDU: „Es gibt diejenigen, die sich in die BVV stellen und Selfies machen, und es gibt die, die Arbeit machen, um für den Bezirk Lösungen zu erarbeiten.“ Schmidt habe mit ihrer BVV-Arbeit viel bewegt. „Sie war innerhalb der CDU immer eine liberale Stimme, daher ist folgerichtig, dass sie sich künftig in der FDP engagiert.“

Mehr aus Reinickendorf„Mit Menschlichkeit hat das nichts mehr zu tun“ Fraktionschefin der CDU-Reinickendorf tritt zurück Reinickendorfer Stadträtin zurückgetreten Bezirkspolitik im Berliner Norden kommt nicht zur Ruhe Schimmelbefall an Berliner Grundschule Eltern schicken Brandbrief an Reinickendorfer Bezirksamt

Der Fraktions- und Parteiwechsel ist für Schmidt auch ein Rollenwechsel. War sie zuvor Vorsitzende einer 25-köpfigen Fraktion, die drei von sechs Mitgliedern im Bezirksamt stellt, gehört sie nun einer dreiköpfigen Oppositionsfraktion an.

Folgerichtig gibt es von Schmidt prompt Kritik am Bezirksamt: „Der Umgang des Bezirksamts mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Gremien in Reinickendorf, etwa im schulischen Bereich, ist aus meiner Sicht deutlich verbesserungsbedürftig“, so die neue FDP-Verordnete am Freitag.

Als Beispiel führt sie die aus ihrer Sicht „mangelnde Kommunikation“ des Bezirksamtes mit den Eltern der Otfried-Preußler-Grundschule in Heiligensee, wo nach Schimmelbefall und Schulhofsperrungen zuletzt auch noch die Heizung ausfiel.