Frankreichs Führungsanspruch in Europa leidet unter der innenpolitischen Blockade. Das zu ändern, liegt längst nicht mehr in der Verantwortung des verhassten Präsidenten. Die Parteien müssen endlich ihre Haltung ändern.
Sébastien Lecornu wollte unbedingt eine Mehrheit im Parlament finden, er ist allerdings an der Anti-Kompromiss-Kultur gescheitert.
Gonzalo Fuentes / Reuters
Der Sturm ist fast vorüber. Ein letzter Schritt bleibt dem französischen Regierungschef noch bis zum Ziel: Am Montag wird Sébastien Lecornu sich noch zwei Misstrauensvoten stellen müssen. Er wird sie mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit überstehen. Damit wird Frankreich endlich einen Haushalt für das laufende Jahr haben.
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Es ist das Ende eines langwierigen und bedauernswerten Schauspiels, das im vergangenen Sommer seinen Anfang nahm – und eigentlich eine Fortsetzung dessen war, was die Französinnen und Franzosen bereits wenige Monate zuvor erlebt hatten. Seit der letzten, ausserplanmässigen Parlamentswahl im Sommer 2024 nimmt der Streit ums Budget jeweils mindestens die Hälfte des Jahres in Anspruch.
Die Kollateralschäden sind hoch und das Ergebnis unbefriedigend: Seither gab es fünf Kabinette, die Debatten im Parlament schienen endlos und wurden schliesslich abgewürgt, indem der Regierungschef die Abstimmung über das Gesetz umging. Die Sparziele waren letztes wie dieses Jahr äusserst bescheiden. Dabei ist der Befund seit Jahren derselbe: Frankreich muss sparen. Die Schulden betragen derzeit rund 3,4 Milliarden Euro.
Den Frieden erkauft
Sébastien Lecornu war sich dessen bewusst, als er im Herbst eine «neue» Methode in Aussicht stellte. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger wollte er die Debatte nicht abwürgen, sondern bis zum Ende führen. Doch selbst er, von dem es heisst, er finde den Draht zu allen, scheiterte an der Anti-Kompromiss-Kultur der Assemblée nationale. Die Debatten dauerten nächtelang und waren von Gehässigkeiten und Störmanövern geprägt. Als Vertreter des inzwischen arg geschrumpften Zentrumsblocks gelang es Lecornu nicht, Mehrheiten für sein Budget zu finden.
Schlimmer noch: Der Haushalt, der von Beginn weg keine grossen Würfe vorsah, kam nur zustande, weil er den Sozialisten in letzter Minute teure Zugeständnisse machte. Dazu gehören etwa die Erhöhung eines Zuschlags für tiefe Einkommen, Mensa-Menus für 1 Euro für alle und höhere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Das Ergebnis bleibe ungenügend, schnödeten die Sozialisten immer noch. Aber sie hielten Wort und stützten Lecornu in den bisherigen Vertrauensabstimmungen – eine Folge des Verfassungsartikels 49.3, der ein Gesetz ohne Abstimmung in Kraft setzt. Wenn alles gutgeht, so wird Ende Jahr das Sparziel erreicht, das schon für das vergangene gesetzt worden war: Das Defizit soll «nur» noch 5 Prozent des BIP betragen.
Drei verlorene Jahre
In Frankreich meinten einige Kommentatoren nun, dass es in den letzten drei Monaten immerhin gelungen sei, eine Debatte zu führen. Doch streiten konnten Frankreichs Politiker schon immer gut. Sie wussten auch, dass ihre Worte nicht viel bewirkten. Wenn Präsident und Regierungschef über eine Mehrheit verfügten, waren die Debatten nicht mehr als ein Scheingefecht. Seit der Parlamentswahl 2024 ist die Lage anders: Emmanuel Macrons Mitte-Block hat seither keine Mehrheit mehr. Seine Regierungschefs müssen mühsam verhandeln, um überhaupt etwas durch das Parlament zu bringen. Es ist erschreckend wenig: ein zweimonatiger Elternurlaub etwa, bessere Schutzmechanismen für Kinder, Rauchverbote am Strand.
Wichtige Reformen wie etwa jene des Rentensystems werden dagegen aufgeschoben oder aber – etwa im teuren Gesundheitswesen – gar nicht erst angepackt. Viele der Parteien haben bereits die Präsidentschaftswahlen in einem Jahr im Blick. Statt Kompromisse zu suchen, geht es den meisten darum, sich zu profilieren und zu zeigen, wie man Macron und seinen Gefolgsleuten das Leben schwer macht.
So wird Frankreich seinem Führungsanspruch in Europa nicht gerecht. Im Gegenteil, das Land biegt in sein drittes verlorenes Jahr ein – mit einem Budget, dem jeglicher Mut zur Veränderung fehlt. Auf die Misere angesprochen, zeigen in Frankreich viele reflexartig auf den Präsidenten, der mit seiner Parlamentsauflösung die Schuld für die Blockade trage. Doch Macron mischt sich in der Innenpolitik kaum mehr ein. Es wäre an den anderen Parteien, ihre Verantwortung wahrzunehmen: Sie könnten endlich Politik gestalten, anstatt sie nur zu boykottieren.