Das iranische Regime befindet sich in einem Überlebenskampf gegen die eigene Bevölkerung. Eine Unterstützung der iranischen Freiheitsbewegung ist nicht nur moralisch geboten.

Negar Schmölz-Roubani

Eine von der iranischen Bevölkerung getragene Revolution würde nicht nur den Weg für Freiheit und Selbstbestimmung im Iran ebnen, sondern auch erhebliche politische und sicherheitspolitische Vorteile für Europa mit sich bringen. Dafür, und für ihre eigene Freiheit sind Hunderttausende, wenn nicht Millionen Iraner auf die Straßen gegangen.

Das islamistische Regime, welches die eigene Bevölkerung massakriert, befindet sich seither in einem existenziellen Überlebenskampf. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind gefordert, durch gezielte politische, diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen sicherzustellen, dass das Regime weiter geächtet und isoliert wird.

Ein neuer außenpolitischer Kurs

Es geht, aus europäischer Sicht, aber nicht allein um den Iran: Das Mullah-Regime unterstützt Russland mit Waffen, Drohnen und militärischem Know-how in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Wegfall dieser Unterstützung würde die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf stärken und damit unmittelbar zur Sicherheit Europas beitragen.

Darüber hinaus trägt das iranische Regime maßgeblich zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei. Es unterstützt Terrororganisationen wie die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon, die Huthi im Jemen und weitere militante Gruppen, deren gemeinsames Ziel unter anderem die Zerstörung Israels ist.

Das Massaker vom 7. Oktober und der darauffolgende Krieg in Gaza führten zu einem drastischen Anstieg antisemitischer Straftaten in Österreich und anderen europäischen Staaten. Ein säkularer, demokratischer Iran würde diese Organisationen nicht länger finanziell oder militärisch unterstützen und könnte wieder diplomatische Beziehungen zu Israel und den USA aufnehmen.

Nicht zuletzt darf die Unterstützung des im Dezember 2024 gestürzten Assad-Regimes und die brutale Niederschlagung der syrischen Protestbewegung vergessen werden. Diese trug maßgeblich zur Flucht hunderttausender Syrer nach Europa bei und stellte die EU vor enorme politische und gesellschaftliche Herausforderungen. Ein neuer Iran könnte eine Vorbildwirkung für andere Staaten der Region entfalten und langfristig zu Stabilität im Nahen Osten beitragen, mit positiven Auswirkungen auch für Europa.

Spionage und Terror in Europa

Osterreich hat hier eine herausragende Bedeutung: Wie regelmäßig in Verfassungsschutzberichten festgehalten wird, zählt das iranische Regime zu den aktivsten ausländischen Spionageakteuren in Österreich. Ziel der Überwachung sind unter anderem Oppositionelle, Dissidenten, Journalisten, Minderheiten sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Dabei werden nicht nur diplomatische Vertretungen wie Botschaften und Konsulate genutzt, sondern auch islamische Vereine und Moscheen.

In Europa wurden und werden Menschen durch iranische Nachrichtendienste, die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) oder deren Stellvertreter entführt und bedroht. Vor diesem Hintergrund ist die am Donnerstag erfolgte Entscheidung der Europäischen Union, die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, ein überfälliger und sicherheitspolitisch notwendiger Schritt. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass die IRGC nicht nur ein inneriranisches Repressionsinstrument ist, sondern aktiv Terror, Einschüchterung und Gewalt auch auf europäischem Boden organisiert und unterstützt.

Seit seinem Bestehen geht das Regime systematisch gegen Opposition im In- und Ausland vor. Häufig blieb es nicht beim Ausspionieren: Eine NGO dokumentierte über 160 gezielte Tötungen iranischer Regimegegner außerhalb des Iran, darunter auch mehrere auf europäischem Boden. Besonders prägend sind bis heute die sogenannten Kurdenmorde von 1989, bei denen im dritten Wiener Gemeindebezirk mehrere kurdische Vertreter während eines Geheimtreffens von Agenten des Regimes ermordet wurden, die nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Ein weiterer Fall ist jener des Diplomaten Asadollah Asadi, der an der iranischen Botschaft in Wien stationiert war und einen Terroranschlag auf eine iranische Oppositionsveranstaltung in Paris plante.

Geiseldiplomatie als außenpolitisches Instrument

Asadi wurde festgenommen und verurteilt, jedoch im Rahmen eines Gefangenenaustauschs gegen einen belgischen Staatsbürger freigelassen, der vom Iran als Geisel festgehalten wurde. Die Islamische Republik nutzt seit Jahren gezielt Geiseldiplomatie als außenpolitisches Druckmittel. Westliche Staatsangehörige, insbesondere Doppelstaatsbürger, werden willkürlich verhaftet, um politische Zugeständnisse zu erzwingen. Auch österreichische Staatsbürger waren bereits Opfer dieser Praxis.

Ein demokratischer Iran wäre zweifellos ein Aufatmen für die gesamte Welt. Sicherheitspolitisch, geopolitisch und moralisch. Doch diese Hoffnung darf nicht naiv und passiv bleiben. Die Revolutionsgarde ist längst mehr als eine militärische Eliteeinheit. Sie ist ein Staat im Staat, mit eigener Wirtschaftsmacht, eigenen Geheimdiensten, Milizen und regionalen Stellvertreterkriegen. Sie sichert nicht nur das Überleben des Regimes, sondern profitiert auch selbst materiell und politisch von dessen Fortbestand. Ihre Macht lässt sich nicht ignorieren und sie wird sich nicht freiwillig auflösen.

Ohne ein entschiedenes militärisches Eingreifen von außen ist diese Macht nicht zu brechen. Die IRGC kontrolliert zentrale Teile des Sicherheitsapparats, der Wirtschaft und der Repressionsinstrumente im In- und Ausland und ist der entscheidende Garant für den Machterhalt der Islamischen Republik. Die Vorstellung, sie ließe sich allein durch Sanktionen, diplomatischen Druck oder einen innergesellschaftlichen Wandel entmachten, verkennt die Realität ihrer militärischen Durchsetzungsfähigkeit und Brutalität.

Innenpolitische Legitimität spielt dabei längst keine Rolle mehr. Das Regime regiert nicht durch Zustimmung, sondern durch Gewalt. Ohne externe Intervention bleibt der iranischen Bevölkerung faktisch keine reale Chance, dieses System zu überwinden.

Die eigentliche Herausforderung liegt daher nicht in der Frage, ob militärische Mittel notwendig wären, sondern wie sie eingebettet werden müssten. In eine klare politische Strategie, in internationale Koordination und in die explizite Ausrichtung auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Dazu gehören die gezielte Schwächung der Revolutionsgarde, ihre nun erfolgte Einstufung als Terrororganisation auf EU-Ebene, das Austrocknen ihrer Finanzströme, die strafrechtliche Verfolgung ihrer Netzwerke in Europa und die politische Anerkennung der iranischen Freiheitsbewegung als legitimer Akteur.

Die Islamische Republik steht vor einer historischen Weggabelung. Ob diese Krise in weiterer Repression oder in einen tatsächlichen Systembruch mündet, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob Europa bereit ist, seine Werte nicht nur zu beschwören, sondern auch machtpolitisch zu verteidigen. Ein freier Iran wäre das Ergebnis eines langen, hochriskanten Kampfes der iranischen Bevölkerung. Ihn zu unterstützen ist keine Einmischung, sondern eine strategische und moralische Notwendigkeit – auch und gerade zum Schutz Europas.