Der Zuzug neuer Flüchtlinge nimmt ab. Die Landeshauptstadt könnte aber auch bald von der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) profitieren. Eine Unbekannte aber bleibt.

Die Landeshauptstadt wird in den kommenden 18 Monaten voraussichtlich deutlich von den bundesweit zurückgehenden Flüchtlingszahlen profitieren. Die Zahl der Asylsuchenden im Land hat sich 2025 mit 10972 mehr als halbiert und soll weiter sinken. Ein erheblicher zusätzlicher Effekt resultiert aus der vertraglich festgelegten Anrechnung von Plätzen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) im Stadtteil Weilimdorf, die 2029 vom Land mit 1300 Plätzen im Regelbetrieb eröffnet werden soll. Dazu kommen am Standort Mittlerer Pfad noch 500 Notfallplätze. Dem Land wurden in dem Gewerbegebiet mehrere Immobilien angeboten, für die LEA läuft eine Bauvoranfrage.

Die Stadt will sich im Vorgriff auf den LEA-Betrieb einen Teil von deren Kapazitäten anrechnen lassen. Der dazu nötige Vertrag mit dem Land wurde vom Ministerrat unter Vorsitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 9. Dezember 2025 gebilligt.

Flüchtlingsprognosen vom Land

Im vergangenen Jahr waren der Stadt vom Land pro Monat im Schnitt rund 40 Flüchtlinge (ohne Geflüchtete aus der Ukraine) zugewiesen worden. Im Rathaus nimmt man an, dass diese Zahl 2026 weiter sinkt. Das sei nach den Prognosen unter anderem des Migrationsministeriums von Marion Gentges (CDU) zu erwarten. – Letztlich hängt die Entwicklung aber von der weltpolitischen Lage ab.

Im Vertrag mit dem Land ist festgelegt, dass Stuttgart mit der LEA einmalig eine Stundung von 500 Personen und im zweiten Schritt eine weitere Stundung von 260 Personen in Anspruch nehmen kann. Diese Stundungen können bereits beantragt werden. Sie greifen „ab Bestandskraft der Baugenehmigung“ und wirken drei Jahre. Danach werden pro Jahr 20 Prozent der LEA-Kapazität bis zum Erreichen der Gesamtkapazität angerechnet. Die Baugenehmigung wird spätestens 2027 erwartet. Bleiben die Zuweisungszahlen im erwarteten Umfang, könnte Stuttgart von 2027 an für rund 18 Monate völlig von einer weiteren Aufnahmeverpflichtung befreit sein.

Entscheidungen teils schon im Haushalt

Bei den Haushaltsplanberatungen war bereits entschieden worden, nahezu alle Neuinvestitionen für neue Flächen und Gebäude für Flüchtlinge zu streichen. Im Doppeletat war für 2026/2027 eine Investitionssumme von insgesamt 69,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Zahl der von der Stadt untergebrachten Flüchtlinge ist von rund 10000 auf aktuell rund 8700 gesunken. „Wir gehen davon aus, dass sie bis Ende 2026 auf rund 7500 Personen zurückgeht“, teilt OB Frank Nopper (CDU) in einer Pressemitteilung mit.

Pläne für Flüchtlingsheime bleiben in Schublade

Darauf reagiert man laut Nopper mit dem Verzicht auf die geplante Erweiterung von Unterkünften in Degerloch (Guts-Muths-Weg), Möhringen (Lautlinger Weg) und Plieningen (Leypoldtstraße). Für den Notfall bleiben die Pläne aber in der Schublade. Ein neuer Standort in der Feuerbacher-Tal-Straße war bereits in den Etatberatungen verworfen worden, einer in Untertürkheim (Kino-Bauer-Areal) soll mit 200 Plätzen verwirklicht werden. Die Räume könnten beim Wegfall der Flüchtlingsnutzung auch als Wohnungen vermietet werden.

Nopper hatte mit dem Land über LEA verhandelt und Sicherheitsfragen geklärt. Er persönlich lehnte sie ab, eine knappe Mehrheit des Gemeinderates aber akzeptierte sie. So wird dort eine Polizeiwache eingerichtet, im Umfeld soll es Streetworker und einen Sicherheitsdienst geben, der auch den nahen S-Bahnhalt im Blick behält. Wichtig zu wissen: Das Land allein entscheidet über LEA-Standorte, die Kommunen werden gehört, haben aber keine Entscheidungsbefugnis.

Kaum mehr Flüchtlinge in Hotels

Als Folge der sinkenden Flüchtlingszahlen gibt die Stadt den Krisenmodus auf und will gestaltet: Zunächst soll die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels deutlich reduziert werden: Konkret fällt Ende Januar das Messe-Airport-Hotel in Plieningen mit 149 Plätzen weg. Es folgen das AOL-Hotel in der Rosensteinstraße im Norden mit 433 Plätzen Ende April und das Mayn-Hotel in der Maybachstraße (Feuerbach, 114 Plätze) sowie das Hotel Neuwirtshaus (Stammheim, 66 Plätze) Ende Juli 2026. Damit erfüllt die Stadt Forderungen des Landes, das die vergleichsweise teure Hotelunterbringung mehrfach kritisiert hatte. Geräumt werden soll auch die Unterkunft im Röhrlingsweg in Schönberg, und zwar im Februar. Das hatte Nopper Anwohnern zugesagt. Damit würden bisher stark belastete Bezirke in der Stadt entlastet.

Die Entwicklung der Zahl der Ukraine-Flüchtlinge ist schwer zu prognostizieren. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Als Ausgleich für den LEA-Standort in Weilimdorf soll auch dieser Bezirk, der bisher mit der Unterkunft in der Holderäckerstraße 35 mit 808 Plätzen die größte Unterkunft beherbergt, entlastet werden. Ob der Rückbau schon 2026 startet, ist unsicher. Spätestens im Oktober 2027 aber soll es so weit sein. Das entlastet auch die soziale Infrastruktur im Bezirk mit Kinderbetreuung und Schulen. Die LEA sorgt für Betreuung wie auch für eine erste ärztliche Versorgung. Die Menschen sollen in Weilimdorf nur wenige Monate bleiben, bevor sie weiter im Land verteilt werden.

Entwicklung in der Ukraine unklar

Eine Unbekannte in der Gleichung ist, wie sich die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge entwickelt. Sie sank zwar im Jahresvergleich 2024/2025 im Land um sieben Prozent und gegenüber 2023 um 44 Prozent. Seit Oktober aber wächst die Zahl wieder. Da die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land nun Platz haben, könnten die Kommunen geflüchtete Ukrainer dorthin verweisen.