Den Start ins Jahr 2026 dürfte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ganz anders ausgemalt haben. Erst gibt es einen historisch langen Stromausfall im Südwesten der Stadt, dann folgt ein Eisregen, der das komplette Straßenbahn-Netz lahmlegt. Berlin schlittert, im wahrsten Sinne des Wortes, von einer Krise in die nächste.
Nun kann man zunächst feststellen, dass sich Wegner die an ihm geäußerte Kritik offenbar zu Herzen genommen hat. Wurde beim Stromausfall noch bemängelt, dass er sich am ersten Tag nicht bei den Betroffenen blicken ließ, handelte er diesmal anders. Direkt am Montag, als der Trambetrieb eingestellt wurde, erschien er am Hackeschen Markt, um mit Fahrern der BVG zu sprechen. Wenig später wurden die passenden Pressefotos verschickt. Wirklich geholfen hat seine Anwesenheit aber wohl nicht: Noch sechs Tage später kämpft die BVG damit, die letzten Oberleitungen vom Eis zu befreien. Der Strom floss nach gut vier Tagen wieder.
Wegner und Bonde appellieren an die Abgeordneten, Tausalz freizugeben
Glätte und Eis haben aber nicht nur die BVG in den Krisenmodus versetzt. Die Berliner Unfallklinik arbeitet am Anschlag. Die Feuerwehr hatte am Freitag zeitweise keinen freien Rettungswagen mehr. Ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen trauen sich kaum noch, ihre Wohnungen zu verlassen. Denn die Gehwege in der Stadt erinnern vielerorts eher an Eisbahnen – und das seit Wochen. Da ist etwa meine Oma, inzwischen Mitte 80. Für sie war der eine Spaziergang, den sie in diesem Jahr machen konnte, schon etwas Besonderes. Seither bleibt sie lieber wieder in ihrer Wohnung.
Auch dieses Problem ist an Kai Wegner nicht vorbeigegangen. Über die Plattform X appellierte er am Donnerstag, wie kurz vor ihm Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) live im Parlament, an die Abgeordneten, den Einsatz von Tausalz in Ausnahmen zu ermöglichen. „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen“, schrieb er. Ein Regierender Bürgermeister, der einen Post im Internet veröffentlicht und darin das Abgeordnetenhaus bittet, zu handeln, obwohl er dort mit seiner Koalition über eine Mehrheit verfügt – man darf dieses Vorgehen zumindest ungewöhnlich nennen.
Glatte Gehwege in Berlin: Der Durchbruch kommt kurz vor dem Wochenende
In den vergangenen Tagen und Wochen wurde bereits viel darüber gesprochen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Berlins Straßen so sind, wie sie sind – abgesehen von den Grundstückseigentümern, die ihren Pflichten nicht nachkommen. Bonde führte die Bezirke auf, die zuständig dafür seien, Ersatzvornahmen umzusetzen, wenn auf Gehwegen nicht ausreichend gestreut wird. Die Bezirke reagierten darauf, indem sie auf die vielen Aufgaben verwiesen, die die Mitarbeiter der Ordnungsämter bereits haben, sodass die Gehwegkontrolle höchstens nebenbei stattfinden könne.
Bei der CDU wurde auf einen Dringlichkeitsantrag zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes gepocht, der bereits am 13. Januar in der Fraktion beschlossen worden sei und den Einsatz von Tausalz ermöglichen sollte. Seither habe der Koalitionspartner darauf nicht reagiert. Die SPD wiederum kritisierte den Senat, vor allem Bonde und Wegner. Ein „komplettes, mehrwöchiges Gesetzgebungsverfahren abzuwarten, ist weder nötig noch zumutbar“, hieß es. Man konnte sich die Frage stellen: Sollte dieses Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten nicht ein Ende haben? Und wollte die Koalition nicht, trotz näher rückender Wahl, pragmatisch weiterregieren?
Kurz vor dem Wochenende wurde schließlich doch noch der Durchbruch vermeldet: Senatorin Bonde erlasse in Anbetracht der extremen anhaltenden Glätte eine Allgemeinverfügung für den Einsatz von Auftaumitteln, informierte ihre Verwaltung. Diese schaffe so die rechtliche Voraussetzung, um Tausalz auf Gehwegen zu verwenden. Wegner beeilte sich, mitteilen zu lassen, dass er die Verkehrssenatorin am Freitag angewiesen habe, „unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen“. Und die SPD informierte, in der Fraktion die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes beschlossen zu haben. Erst handelt niemand, dann plötzlich alle. Für die Berliner bleibt zu hoffen, dass sich das auch bald auf den Gehwegen bemerkbar macht.