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Brüssel/Berlin – Die große Bürokratie-Offensive der EU ist krachend gescheitert! Statt weniger Regeln gab es 2025 einen wahren Gesetzes-Wahnsinn. 1456 Rechtsakte brachte die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (67) auf den Weg. So viele wie seit 2010 nicht mehr. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall, über die die WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet.

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Dabei hatte von der Leyen noch einen „beispiellosen“ Abbau von Vorschriften angekündigt. Die Realität sieht anders aus: 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte, 1196 sogenannte Durchführungsrechtsakte. Schon in ihrer ersten Amtszeit von 2019 bis 2024 wurden mehr Regeln beschlossen als bei ihren beiden Vorgängern.

„Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander (57). „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Laut Zander bürde Brüssel den Firmen täglich vier neue Rechtsakte auf. „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau“, so Zander. „Viele Unternehmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher.“

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Besonders brisant: die delegierten Rechtsakte. Mit ihnen kann die Kommission Gesetze weitgehend eigenständig um technische Details erweitern.

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (81) findet dafür deutliche Worte. „Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist.“ Delegierte Rechtsakte – das sei eine Grauzone. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft“, so Verheugen. „Die Kommission hat das natürlich gern so, aber ich halte diesen Prozess für sehr bedenklich.“