Wegen Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall drohen einer Frau, die im Landkreis Heilbronn lebt, insgesamt rund fünf Jahre Haft. Die 60-Jährige muss sich aktuell vor dem Landgericht Stuttgart für ihre Taten verantworten, die sie hauptsächlich im Landkreis Ravensburg begangen hat.
Als Einzelunternehmerin hatte die Frau vor Jahren einen Handel für Ladehilfsmittel, also Paletten und Gitterboxen, in Königseggwald betrieben. Für ihre Geschäfte hatte sie damals verschiedene Lagerhallen in Baindt, Weingarten und Ostrach angemietet. Später führte sie ihre Machenschaften in einer Unternehmergesellschaft in Ravensburg weiter. „In dieser war sie zwar nicht als Geschäftsführerin angestellt, traf aber alle Entscheidungen allein, die das Geschäft betrafen“, erklärt ein Sprecher des Gerichts. Sodass sie für diese UG als faktische Geschäftsführerin angenommen wird.
Steuerbetrug mit Scheinrechnungen
Laut Anklage habe die Frau mit ihren Firmen Umsätze in Millionenhöhe gemacht und durch Nichtabgabe der gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen im Zeitraum 2014 bis Mai 2020 Umsatzsteuern in Höhe von knapp einer Million Euro hinterzogen. Im Sommer 2022 gab es mehrere Durchsuchungen bei den beiden Firmen der Angeklagten. Der Prozess startete mit den Aussagen mehrerer Steuerfahnder.
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In Handschellen kam die zierliche Frau aus der Untersuchungshaft in den Gerichtssaal. Insgesamt waren sechs Verhandlungstage angesetzt. Allerdings hat die Angeklagte bereits ein Geständnis abgelegt. „99 Prozent meiner Rechnungen waren Scheinrechnungen“, gab die 60-Jährige zu. So wurden beispielsweise Europaletten und Gitterboxen für rund 10.000 Euro abgerechnet, zudem 19 Prozent Umsatzsteuer, die aber in Wirklichkeit nie bezahlt worden waren.
Bewährung nach einer Verurteilung in Wangen
Ihre Verteidigerin, Rechtsanwältin Svenja Kiefer, musste die Frau bei der Verlesung ihrer Vorstrafen wegen ihres uneinsichtigen Verhaltens lautstark ermahnen. Der Vorsitzende Richter Lutfullin kritisierte die „chaotische Lebensführung“ der Angeklagten. Zudem schüttelte er über die vielfältigen Vorstrafen immer wieder den Kopf.
Unter anderem wegen EC-Karten-Betrugs, Tierquälerei und Metalldiebstählen in 70 Fällen musste sich die Frau bereits vor Gericht verantworten. Immer wieder bestritt die Angeklagte die Vorfälle: „Das stimmt so nicht, das war ganz anders!“ Aufgrund eines früheren Urteils des Amtsgerichts Wangen steht sie derzeit sogar unter Bewährung.
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Vor rund zehn Jahren hatte sie mithilfe eines Komplizen, ein Mitarbeiter einer Fremdfirma, Aluminium, Kupfer und Messing gestohlen. Den Gewinn hatte man sich geteilt: „Halbe, Halbe!“ Der Mitarbeiter einer anderen Metall-Firma hatte ihr beim Kauf von Gitterboxen illegalerweise Metallabfälle mit aufgeladen. Die hatte die Angeklagte gewinnbringend nach Holland verkauft. Laut Anklage hatte die Frau damit rund 200.000 Euro verdient.
Weitere Straftaten tun sich auf
„Wenn ich heutzutage mit einer Firma Gewinn machen will, geht es nur mit Scheinrechnungen und Schwarzarbeit“, hatte die Angeklagte am ersten Verhandlungstag provozierend geäußert.
Ein Mitarbeiter ihrer Palettenfirma hatte sich bei polizeilichen Vernehmungen über nicht erhaltenen Lohn beklagt. Er habe sich an Rechnungen illegal bereichern müssen, um überhaupt einen Lohn zu bekommen. Die Angeklagte bestritt dies und verwies auf die „großzügige“ Bezahlung ihrer Mitarbeiter: „Er hat doch gute 50 Euro pro Lkw-Auslieferungs-Fahrt bekommen, das ist doch einiges.“ Sie räumte aber ein, mit einer Lkw-Fahrt selbst 4000 Euro verdient zu haben.
Der Mitarbeiter wird am nächsten Verhandlungstag am 18. Februar aussagen. „Da tun sich wohl immer mehr Straftaten bei Ihnen auf“, sagte der Vorsitzende Richter Lutfullin vorausblickend.