Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo (CDU) und dessen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson sollen vor den Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für die Antisemitismusprävention geladen werden. Darauf einigten sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus Tagesspiegel-Informationen zufolge am Freitag. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Dem Vernehmen nach könnte die Befragung von Chialo und seiner Nachfolgerin Ende April oder Anfang Mai stattfinden. Beide stehen im Zentrum der Vorwürfe, denen zufolge Projekte gefördert wurden, obwohl deren Anträge weder inhaltlich geprüft worden waren, noch die Verwaltung grünes Licht gegeben hatte. Chialo und Wedl-Wilson persönlich sollen Gelder freigegeben haben – teilweise gegen den expliziten Rat der Verwaltung.
Auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und Christian Goiny, Finanzexperte der CDU-Fraktion, sollen vor den Ausschuss geladen werden. Beiden wird mit Bezug auf inzwischen veröffentlichte Akten der Kulturverwaltung vorgeworfen, eine Liste von Projekten erstellt zu haben, die gefördert werden sollten und schließlich auch Gelder erhielten. In Summe wurden so 2,6 Millionen Euro an Träger ausgezahlt, von denen einzelne über keinerlei Expertise im Bereich der Antisemitismusprävention verfügten. Bis heute ist vielfach unklar, wofür genau die Gelder ausgegeben wurden.
Die erste Befragung von Zeugen dürfte bereits am 27. Februar stattfinden. Dann sollen zunächst vier Zeuginnen und Zeugen aus der Kulturverwaltung geladen werden. Tagesspiegel-Informationen zufolge handelt es sich dabei um Referenten, die direkt mit der Bearbeitung der Förderanträge betraut waren.
In die darauffolgende Sitzung am 6. März sollen dann Referatsleiter und Abteilungsleiter der Kulturverwaltung geladen werden, ehe es später auf die Ebene der Staatssekretäre geht.
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Insgesamt sind rund ein Dutzend Sitzungen des Ausschusses geplant, die letzte davon nach derzeitigem Stand für den 26. Juni. „Unser Ziel ist, vor der Sommerpause fertig zu werden“, erklärte die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow, die bei der jüngsten Sitzung die Leitung übernommen hatte. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) war krankheitsbedingt verhindert. (mit dpa)