Steinhagen. Wer noch daran zweifelte, dass die finanzielle Lage in Steinhagen wirklich ernst ist, wurde am Mittwochabend im Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur eines Besseren belehrt. Fast die gesamte Sitzung drehte sich um die Beratungen für den neuen Haushalt. Und nur sehr selten wurden zusätzliche Ausgaben bewilligt.

„Wenn wir ein Unternehmen wären, würden wir jetzt Insolvenz anmelden“, zitierte Cordula Liehr (CDU) eingangs aus der Haushaltsrede des Kämmerers Jens Hahn. Bürgermeisterin Sarah Süß sprach kürzlich von der „tiefsten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegszeit“. In der Konsequenz wird nun gestrichen, was möglich ist, um die Handlungsfähigkeit des Rathauses zu erhalten. Sollte das nicht klappen, droht in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungsverfahren. Dann entscheiden andere, was Steinhagen noch bezahlt – und was nicht.

Tatsächlich standen etliche Anträge um finanzielle Unterstützung auf der Tagesordnung der Kommunalpolitiker. Vor allem die Schulen brauchen Hilfe. In den vergangenen Jahren konnten sie sich darauf verlassen, dass sinnvolle Bitten großzügig erfüllt wurden. Das ändert sich nun. Eine Übersicht über die besprochenen Anträge:

Schulsozialarbeit in Steinhagen warnt vor großen Krisen

Alle vier gemeindlichen Grundschulen fordern mehr Schulsozialarbeit. Sie klagen über große zwischenmenschliche Probleme. Der Bedarf an Einzelfallhilfen, Krisenintervention und der Beratung der Schüler sei deutlich gestiegen. Ein Grund liege in der Corona-Pandemie. Die AWO, die sich in Steinhagen um die Schulsozialarbeit kümmert, nennt als Beispiele für Probleme bei Minderjährigen Depressionen, Angst- und Essstörungen. Auch Schulverweigerung sei ein zunehmendes Problem.

Alle Fraktionen waren und sind sich einig, dass die Probleme drängend sind. Die FDP kündigte trotzdem direkt an, zusätzliche Stunden nicht finanzieren zu wollen. Es geht um knapp 64.000 Euro jährlich. Die Grünen hingegen stellten sich trotz der „knappen Mittel“ hinter die Aufstockung. Einzig die großen Fraktionen SPD und CDU wollten sich noch nicht festlegen und vertagten die Frage in den Haupt- und Finanzausschuss.

Gymnasium warnt vor „Gesundheitsgefährdung“

Stefan Binder, der Schulleiter des Steinhagener Gymnasiums, wählte deutlich Worte, um für besseren Hitzeschutz an seiner Schule zu kämpfen. Das runde Gebäude mit großen Glasflächen erhitzt sich im Sommer extrem. Ein Problem, das mit dem Klimawandel noch wächst. Für 111.000 Euro sollen Flächen beschattet werden. Bereits eine Sparlösung, wie die Planer betonten. „Es geht hier nicht um Luxus, wir verstoßen massiv gegen gesetzliche Vorgaben“, sagte Binder im Ausschuss. Mittlerweile würden die Temperaturen in einigen Räumen an heißen Sommertagen die 30 Grad deutlich übersteigen. „Das ist nicht mehr zumutbar. Ich müsste eigentlich Hitzefrei geben.“

Eine Zusage wollten die Verantwortlichen dem Gymnasium trotzdem nicht geben. Stattdessen wurde überlegt, nur einen Teil zu beschatten oder anderweitig Abhilfe zu schaffen. Am Ende wurde entschieden, nichts zu entscheiden. Der Gebäudemanager soll weitere Informationen einholen, dann geht die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss weiter. Mehrere Fraktionen sprachen sich bereits gegen die Ausgabe aus.

Mensa-Essen und OGS-Beiträge werden teurer

Die Gemeinde kann sich die niedrigen Beiträge für den Offenen Ganztag und das günstige Mensa-Essen nicht mehr leisten, da waren sich CDU und Grüne einig. „Wir wissen alle, wie sich die Preise entwickelt haben. Niemand kann noch für 3,90 Euro kochen“, bestärkte Lennart Hagemann (FDP) die Sparpläne. Auch nach einer Preiserhöhung bleibe die Mensa günstig, so der Liberale. Einzig die Sozialdemokraten sehen das anders. „Das günstige Mittagessen muss bleiben“, forderte Lars Wellhöner (SPD). Für viele Kinder sei das die wichtigste Mahlzeit am Tag.

Trotzdem setzte die schwarz-grüne Mehrheit die Sparpläne durch. Dabei einigte man sich auf den für Eltern angenehmeren Kompromissvorschlag von Valerie Augustin (Grüne). Ab dem nächsten Schuljahr steigt der OGS-Beitrag in Steinhagen von 50 auf 55 Euro im Monat. Eine Mahlzeit in der Mensa des Schulzentrums kostet dann 3,90 Euro statt der bisherigen 3,50 Euro.

CDU will iPads und Westfalen-Ticket überdenken

Zwei weitere Anträge hatte die CDU mit in die Debatte gebracht. Den Prüfauftrag, ob sich Schüler künftig an den bisher kostenfrei zur Verfügung gestellten iPads beteiligen könnten, zogen die Christdemokraten nach einer kurzen Debatte zurück. Gemeinsam mit der PARTEI und den Grünen setzten sie hingegen durch, dass das Schulamt nun prüft, ob sich Schüler und Eltern künftig am Westfalen-Tarif-Ticket beteiligen können. Die Gemeinde zahlt dafür derzeit pro Schüler 43 Euro im Monat. Die CDU schlägt eine Selbstbeteiligung von 60 Euro pro Halbjahr vor.

Kinderparlament aus Amshausen bekommt kein Geld

Eine kleine, aber emotionale Absage mussten die Kinder der Grundschule Amshausen hinnehmen. Das dortige „Kinderparlament“ macht sich für den Bau einer Rundbank stark. 2.800 Euro soll die Kosten. Viele Lehrer, Kinder und Eltern waren deshalb in den Ratssaal gekommen. Der Hoffnung, das Rathaus möge die Kosten tragen, erteilte die Politik eine Absage. „Das Projekt ist megacool“, betonte Lars Wellhöner (SPD), man könne es sich aber derzeit nicht leisten. Das sahen die anderen Fraktionen ähnlich. Während indes die Grünen und die PARTEI wenigstens einen Teil finanzieren wollten, einigten sich CDU und SPD darauf, die Schüler stattdessen zu unterstützen, andere Sponsoren zu finden.

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