Widerstand gegen Polizeigewalt – für Jorinde Schulz ein Thema, das Die Linke stärker betonen sollte.
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Der Neuköllner Bezirksverband der Linken hatte oft sehr gute Wahlergebnisse. Sie selbst haben 2021 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 30 Prozent sogar das beste Direktwahlergebnis in der ganzen Stadt geholt. Trotzdem war Ihr Bezirk in der Berliner Linken wenig vertreten. Woran lag das?
Man kann schon sagen, dass der als zu links geltende Neuköllner Bezirksverband vom Landesverband lange systematisch klein gehalten wurde. Das hat sich konkret darin geäußert, dass wir bei der Zusammenstellung der Landesliste nicht mit unseren Vorschlägen berücksichtigt wurden. Und darin, dass unsere Positionen und Kämpfe als »verrückt« oder untragbar gelabelt wurden – etwas, was die bürgerliche Presse bis heute dankbar aufgreift, um die Linke zu schwächen. 2021 gab es allerdings eine Zäsur. Damals haben wir zwei Kandidaten für die Landesliste vorgeschlagen – Ferat Ali Kocak und Niklas Schrader –, die auch beide auf aufsichtsreichen Plätzen aufgestellt wurden.
Wie muss man sich das vorstellen: Es wurde eine einzige Landesliste für Gesamt-Berlin aufgestellt?
Ja, dieses Jahr ist es ein absolutes Novum, dass Die Linke mit Bezirkslisten antritt, also jeder Bezirk seine eigene Liste von Kandidat*innen aufstellt. Das Berliner Wahlrecht ermöglicht beides. Bei anderen Parteien, der SPD zum Beispiel, gibt es seit Langem Bezirkslisten. Dieses Modell hat Vor- und Nachteile. Wir und andere Bezirke haben uns diesmal dafür eingesetzt, dass nicht nur die Wahlkreise, sondern auch die Listenreihung in den Bezirken bestimmt wird. Das sichert eine größere Verankerung der Kandidat*innen.
Interview
Die Linke
Jorinde Schulz ist Mitglied im Landesvorstand der Berliner Linken. Sie ist aktiv im Bezirksverband Neukölln und trat in der Vergangenheit oft als Kritikerin der rot-rot-grünen Regierung auf. Schulz arbeitet zu den Schwerpunkten Antirassismus und Polizeigewalt.
Kann man das so platt zusammenfassen: Die Parteispitze um Klaus Lederer hat früher dafür gesorgt, dass auf den ersten 20 Listenplätzen nur Kandidat*innen standen, auf die sich die Führung verlassen konnte?
Man kann es auch andersrum ausdrücken: In den letzten Jahren hat es eine grundlegende Öffnung und Demokratisierung der Partei gegeben. Es gibt mehr Raum für die vorhandene Pluralität – und der Landesverband ist glücklicherweise insgesamt, auch dank Neukölln, nach links gerückt.
Die Führung der Partei von oben hat allerdings auch für eine Geschlossenheit der Fraktion gesorgt. Ist das notwendig, wenn man gegenüber Koalitionspartnern etwas durchsetzen will?
Na ja. Das Problem war, dass die Entscheidung, ob und wie man in eine Regierung gehen will und welches Personal an entscheidenden Stellen platziert wird, de facto in einem sehr kleinen Kreis gefällt wurde. Dass wir mittlerweile, vom Landesvorstand organisiert, eine Veranstaltungsreihe zur kritischen Auswertung der letzten Regierungsbeteiligungen haben, ist ein Fortschritt. Es ist wichtig, dass diese Auseinandersetzung transparent und ehrlich geführt wird. Im Übrigen ist es absolut kontraproduktiv, wenn die Spitze hinter geschlossenen Türen entscheidet und die Parteibasis das Ergebnis nur noch abnicken soll. Das wirkt demobilisierend und verkennt, dass es in Verhandlungen wie zum Beispiel Sondierungen eine Stärke ist, wenn die Basis schlechten Kompromissen laut widerspricht. Wir können die Kräfteverhältnisse in der Stadt nur nach links verschieben, wenn wir den Druck aus der Basis und aus den Bewegungen nutzen.
Ihr Bezirksverband war immer gegen eine Regierungsbeteiligung. Jetzt gibt es Stimmen aus den Stadtbewegungen, die sich so etwas wünschen wie New York. Wie gehen Sie damit, dass Sie von sozialen Bewegungen »rechts« überholt werden?
Was die Menschen an Mamdani so begeistert, ist nicht die Regierungsperspektive, sondern dass er es wirklich ernst meint mit der Veränderung. Mamdani hat sich in seiner Kampagne dadurch ausgezeichnet, dass er bei entscheidenden Themen Rückgrat gezeigt hat. Er war bekannt wegen seiner Palästina-Solidarität und der Unterstützung für die BDS-Bewegung, die zum Boykott Israels aufruft. Gewiss war das nicht die wahlentscheidende Frage. Aber dass Mamdani sich trotz einer rechten Pressekampagne gegen ihn nicht von seiner Position distanzierte, hat den Menschen vermittelt, dass er es ernst meint, sich selbst aufs Spiel setzt. Deshalb nimmt man ihm ab, dass er auch bei anderen Fragen hart bleiben wird: bei der kostenlosen Kinderbetreuung, dem öffentlichen Nahverkehr, den bezahlbaren Mieten. Mamdani hat sehr konkrete Forderungen aufgestellt, und seine Kampagne hat vermittelt, dass er und sein Team bereit sind, alles zu tun, um diese Ziele zu erreichen – gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Wie das läuft, wird man sehen. Denn natürlich wird es bei ihm auch Misserfolge geben. Sein Ansatz hat aber Hoffnung gemacht und die Linke gestärkt.
Was halten Sie von der aus Stadtbewegungen zu hörenden Aufforderung, die Linke müsse auf jeden Fall in die Regierung?
Ich denke, die Leute erwarten von uns vor allem, dass wir die unsoziale Kürzungspolitik zurückdrängen und die Enteignung endlich durchsetzen. Als Partei müssen wir deutlich machen, dass Regierungsposten keine Garantie für diese Politik sind. Wenn Bewegungen übertriebene Hoffnungen nach dem Motto »Die Linke in der Regierung wird’s schon richten« haben, müssen wir auch den Mut haben zu widersprechen.
Als Neuköllner Linke halten Sie die Orientierung auf die Regierung weiterhin für falsch?
Was wir anstreben, ist Veränderung in Richtung Sozialismus. Dafür braucht es eine gesellschaftliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse durch soziale Kämpfe, aber eben auch institutionelle Veränderungen, zum Beispiel durch Vergesellschaftungsgesetze. Eine Regierungsbeteiligung muss sich daran messen, ob sie uns hierbei voranbringt – deswegen haben wir Anforderungen an sie formuliert.
Nämlich?
Erstens geht es um die Umsetzung des DWE-Volksentscheids, was für uns bedeutet, dass ab Tag Eins auch echte Enteignungsschritte eingeleitet werden. Zweitens tragen wir keine Politik der Kürzungen mit. Drittens fordern wir ein Ende der Repression. SPD und Union haben die Polizeibefugnisse systematisch ausgeweitet und Grundfreiheiten eingeschränkt. Diese autoritäre Politik können wir als Linke nicht mittragen. Und das ist für uns keine Nebensache. Der Ausbau des autoritären Staates ist untrennbar verknüpft mit dem politischen Rechtsruck, dem sozialen Kahlschlag, den Angriffen auf die arbeitende Klasse und der Militarisierung nach innen und außen. Dem widersetzen wir uns.