Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Séamus Boland, hat vor einem Investitionsversagen der EU gewarnt und fordert mehr gemeinsame Schulden. In einem Interview mit Euractiv erklärte er: «Wenn die EU-Länder nicht mehr gemeinsame Schulden aufnehmen, riskieren sie, sowohl im eigenen Land als auch auf der internationalen Bühne an Boden zu verlieren».
EWSA-Präsident Séamus Boland
Olivier Matthys/EPA/Keystone
Boland kritisiert insbesondere den aktuellen Haushaltsrahmen der EU. Die geplanten Ausgaben seien zu gering, um ein «neues Europa» mit mehr Gewicht auf Verteidigung zu ermöglichen. Hintergrund ist die wachsende Kluft zu den Investitionen der USA und Chinas sowie der Krieg in der Ukraine. «Massive Veränderungen bedeuten, dass man jetzt Geld braucht. Das bedeutet, dass man es sich leiht», so Boland.
Besorgt zeigt er sich über die Pläne der EU-Kommission, Mittel für Landwirte und strukturschwache Regionen zu kürzen, um mehr finanzielle Flexibilität für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Aus Sicht Bolands droht dabei vor allem den ärmsten Regionen der EU der Verlust von Fördergeldern. «Jemand wird darunter leiden», sagte er. «Die Geschichte lehrt uns, dass es die abgelegensten und ärmsten Regionen sein werden, die geopfert werden».
Zugleich wächst der Druck auf nationale Haushalte: Zehn EU-Staaten haben Defizite, die ein EU-Strafverfahren auslösen könnten. Dennoch sperren sich wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland und die Niederlande gegen eine Ausweitung der gemeinsamen Schuldenaufnahme. Dabei hatte die EU bereits in der Corona-Krise und im Zuge der Ukraine-Hilfen grosse Kreditpakete geschnürt.
Boland appelliert an eine klare europäische Strategie – nicht nur bei Verteidigung und Haushalt, sondern auch in der Kommunikation. «Die Menschen durchschauen das. Sie brauchen eine viel bessere Kommunikationsstrategie.» Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse sich entscheiden, ob es weiterhin auf kleinteilige nationale Budgets setze oder auf eine gemeinsame Finanzierung seiner Zukunft.