Berlin & Brandenburg
Ex-Senatorin Kalayci: „Ich habe mich nie bestechen lassen“
04.04.2025, 03:33 Uhr
Es geht um die Kosten für eine Hochzeitsfeier – und um eine Werbekampagne. Ex-Senatorin Kalayci und ein Unternehmer stehen wegen Korruptionsverdacht vor Gericht.
Berlin (dpa/bb) – Im Korruptionsprozess gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert die Verteidigung einen Freispruch. Die 58-Jährige habe ihre Dienstpflichten zu keinem Zeitpunkt verletzt, betonte Rechtsanwalt Robert Unger in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Berlin.
Auch Kalayci selbst beteuerte erneut ihre Unschuld. „Ich versichere nochmals nachdrücklich, ich habe und hätte mich niemals bestechen lassen“, sagte Kalayci bei ihrem letzten Wort. Ein Urteil will die zuständige Wirtschaftskammer heute ab 12.15 Uhr verkünden.
Die Staatsanwaltschaft wirft Kalayci im Kontext mit ihrer Hochzeit 2019 Bestechlichkeit vor, dem mitangeklagten Chef einer Werbeagentur Bestechung. Die Angeklagten bestreiten den Vorwurf. Auch der Anwalt des 59 Jahre alten Unternehmers beantragte einen Freispruch.
Unterstellung der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft habe in keiner Weise dargelegt, warum sich seine Mandantin „ohne jede Not auf eine Bestechung hätte einlassen sollen“, erklärte Kalaycis Anwalt. Es habe keine „Unrechtsvereinbarung“ zwischen der Politikerin und dem Mitangeklagten gegeben. Eine solche Vereinbarung sei eine „reine Unterstellung der Staatsanwaltschaft“ ohne tragbare Anhaltspunkte. Letztlich gehe es um eine Summe von unter 4.000 Euro, so Unger.
Die Anklage geht von Korruption aus, weil sich die Agentur um die Hochzeit der Ex-Senatorin gekümmert hat, dafür aber nicht entlohnt wurde. Der Firmenchef soll sich davon versprochen haben, von der Gesundheitsverwaltung den Auftrag für eine Werbekampagne zur Gewinnung von Nachwuchs für die Pflege zu erhalten.
Ehepaar: Rechnung vergessen zu zahlen
Kalayci ist nach eigenen Angaben bis zu einer Durchsuchung ihrer Wohnung am 6. April 2022 davon ausgegangen, dass die erbrachten Leistungen für die Hochzeit längst abgerechnet und bezahlt worden seien. Nach Darstellung der 58-Jährigen und ihres Mannes war dieser für die Organisation der Hochzeit zuständig. Er habe eine ausstehende Rechnung der Agentur vergessen zu zahlen. Kalayci selbst sei damals beruflich sehr eingespannt gewesen, was sich durch die Corona-Pandemie Ende Januar 2022 verstärkt habe.
Staatsanwalt Dorian Dorschfeld hat für Kalayci eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren gefordert. Darüber hinaus soll die 58-Jährige eine Geldstrafe von 36.000 Euro (180 Tagessätze je 200 Euro) zahlen. Für den Agentur-Chef (59) beantragte er eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 7.500 Euro (150 Tagessätze je 50 Euro).