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Berlin – Bayern-Chef Markus Söder (59, CSU) will Reformen für mehr Wirtschaftswachstum! Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass notwendige Reformen wegen der anstehenden Landtagswahlen verschoben werden, so Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Söder weiter: „Wir haben eine Reihe von Dingen in Berlin jetzt beschlossen, die jetzt wirken müssen.“ Auch darüber hinaus macht Söder Vorschläge, wie sich die wirtschaftlichen Probleme lösen lassen.

Zum Koalitionsausschuss in der letzten Woche findet der CSU-Chef nur knappe Worte: „War ganz okay.“ Dann sein dringender Appell: „Aber das reicht natürlich nicht. Wir müssen nachlegen.“ Das fordert er konkret:

  • Entlastung aller durch Senkung der Einkommensteuer. Das müsse sich die deutsche Wirtschaft angesichts hoher Schulden leisten können.
  • Senkung der Unternehmenssteuer.
  • Auch die Stromsteuer für alle senken. Nur mit einem „massiven Steuersenkungs-Paket“ ließe sich die Wirtschaft ankurbeln, so Söder.
  • Zur Rentenreform gehöre, länger zu arbeiten, sowohl in der Woche als auch im Leben.
  • Rente mit 63 schrittweise abbauen (also die abschlagsfreie frühzeitige Rente für besonders langjährig Versicherte). Söder dazu weiter: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“
  • Die telefonische Krankschreibung abschaffen, dafür einen Karenztag einführen.

Regierung habe „nur zwei große Aufgaben“

Die Bundesregierung habe „nur zwei große Aufgaben“: die Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Dafür brauche es „Wachstum, Wachstum, Wachstum“. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) habe dafür das richtige Konzept und in Brüssel gute Ergebnisse verhandelt, sie mache „einen guten Job“.

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Erst am Freitag hatte Katherina Reiche ihre Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage abgegeben. Darin kündigte die Ministerin gleich mehrere Maßnahmen an: Stromsteuer runter, Netzentgelte senken, Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe.