In einem sind sich CDU und SPD in Wiesbaden einig: Sie wollen nach der Auszählung der Kommunalwahlstimmen am Abend des 15. März die stärkste politische Kraft in der Landeshauptstadt sein und die neue Stadtregierung organisieren. Für die SPD ist das ein ambitionierter Anspruch, denn vor fünf Jahren mussten sich die Sozialdemokraten mit Rang drei hinter den Grünen zufriedengeben. Das soll nun anders werden. Die Hoffnungen ruhen auf einem engagierten Wahlkampf und auf einer Person, die zwar auf dem Stimmzettel steht, aber nicht gewählt werden will: Gert-Uwe Mende.
Der Oberbürgermeister ist das Zugpferd der Partei, und der Wahlkampf steht folgerichtig unter dem Motto „Mende stärken“. Die Strategie dahinter ist wohlüberlegt: Die 58 Prozent der Wiesbadener Wähler, die Mende im vergangenen Jahr für eine zweite Amtszeit gewählt haben, sollen den Oberbürgermeister nun in die Lage versetzen, seine Projekte zu verwirklichen. Wer Mende unterstützen wolle, müsse die SPD wählen, so Spitzenkandidat Silas Gottwald. „Ich kann nichts allein erreichen“, bestätigt Mende.
Wie ein ihn unterstützendes Bündnis nach der Wahl aussehen könnte oder sollte, darüber lässt sich der Parteiführung aber kaum ein Wort entlocken. Man habe „gut“ in der Kooperation mit Grünen, Linken und Volt gearbeitet, sagt Ko-Parteichef Alexander Hofmann.
Die SPD setzt auf viele Hausbesuche
Die SPD, die erst vor wenigen Wochen eine neue Parteizentrale in einer ehemaligen Schlosserei im Westend bezogen hat, sieht sich für den Wahlkampf bestens gerüstet und setzt außer auf das Aufhängen von 5500 Plakaten auf Hausbesuche. Der Zusammenhalt sei so groß wie nie, meint Ko-Parteichefin Susanne Hoffmann-Fessner. Im Fokus der Partei stehen unter anderem Quartiere wie der Schelmengraben, wo die SPD die AfD auf Abstand halten will. Nach der Wahl werde es „zum Schwur“ kommen, und die SPD werde Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen.
Das will auch die CDU, aber ebenso wie die SPD aus einer Position der Stärke heraus. Für Parteichef Ingmar Jung liegt es auf der Hand, dass die CDU stärkste Partei bleiben und abermals den Stadtverordnetenvorsteher stellen will. Die Union wolle so stark werden, dass ohne sie kein Bündnis gebildet werden könne. Anders als die SPD schließt die CDU außer der AfD auch die Linke als Gesprächspartner aus: „Mit der Linken verbindet uns nichts“, so Jung. Erster Ansprechpartner bei einer Regierungsbildung im Rathaus werde die FDP sein. Selbstverständlich werde die Partei zudem Anspruch auf das Amt des Bürgermeisters erheben, das derzeit Christiane Hinninger (Die Grünen) innehat.
Offenkundig ist, dass nach der Wahl eine Einigung der CDU mit den Grünen in der Verkehrspolitik eine hohe Hürde wäre. „Wir wollen die Schikanen im Verkehr beenden“, sagt Spitzenkandidatin Daniela Georgi. Dazu gehört für die CDU die Beseitigung „absurder Verkehrsführung“ einschließlich des Abbiegeverbots am Landeshaus und eines Flickenteppichs aus Tempobeschränkungen ebenso wie die Pförtnerampel, die Jung als „völligen Irrsinn“ bezeichnet.
Die Botschaft der Wahlplakate ist laut Jung, dass Wiesbaden „mehr verdient hat als das Linksbündnis“. Auch deshalb lautet der Wahlkampfslogan der CDU: „Besser ist das“. Das Linksbündnis habe für Jahre des Stillstands gesorgt und müsse abgewählt werden.