In einer gemeinsamen Erklärung fordern ehemalige EU-Botschafter und Minister mehr diplomatischen Druck auf Israel. Die derzeitige Politik gefährde nach ihrer Einschätzung einen dauerhaften Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung.
Mehr als 400 frühere Botschafter der EU, ranghohe EU-Beamte und Minister der Mitgliedstaaten haben mehr diplomatischen Druck auf Israel gefordert. Wenn die harsche Lage im Gazastreifen und die sich verschlechternden Bedingungen im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem nicht angegangen würden, werde ein dauerhafter Frieden vereitelt, heißt es in einer am Montag verbreiteten Erklärung, die der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Allein aus Deutschland tragen 19 Diplomaten die Initiative mit.
Die Unterzeichner verlangen von der EU eine klare Haltung gegen israelische Annexionsbestrebungen, die das „unverlierbare Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ bedrohen und eine Zwei-Staaten-Lösung unterminieren. Von beiden Kriegsparteien müssten Verantwortliche, die Völkerrechtsvergehen begangen hätten, zur Rechenschaft gezogen werden.
Als Druckmittel solle die EU umgehend einen „kritischen, zeitlich befristeten Dialog“ mit Israel über das sogenannte Assoziierungsabkommen aufnehmen, das israelischen Wirtschaftspartnern erhebliche wirtschaftliche Vorteile auf dem europäischen Markt gewährt. Jegliche militärische Unterstützung und Handel mit den völkerrechtswidrigen jüdischen Siedlungen müssten aufhören.
Aufruf zu Enthaltung bei Trumps „Friedensrat“
Die Diplomaten und Politiker riefen die Regierungen dazu auf, sich einer Beteiligung an dem von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrat“ zu enthalten. Sie verwiesen darauf, dass gegen ein Mitglied dieses Zusammenschlusses ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vorliegt – gemeint ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten soll.
Als Gründe für ihren Vorstoß führen die 407 Unterzeichner neben der Situation im Gazastreifen auch die fortgesetzten israelischen Militärschläge an. Ungeachtet des vereinbarten Waffenstillstands wurden laut dem Schreiben seit Oktober rund 500 Palästinenser getötet, darunter mehr als 100 Kinder. Damit erhöhe sich die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn auf fast 71.700.
Die Stellungnahme wirft Israel weiterhin eine Behinderung humanitärer Hilfe im Gazastreifen vor. Sie verweist in dem Zusammenhang auf die Aberkennung einer Tätigkeitserlaubnis für 37 Hilfsorganisationen und auf eine israelische „Kampagne“ zur Verunglimpfung des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Höhepunkt der „eklatanten Missachtung“ einer einschlägigen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sei der Abriss des UNRWA-Sitzes im besetzten Ostjerusalem am 20. Januar, hieß es.
kna/ceb