Die Kritik an der Freigabe von Tausalz reißt nicht ab. Nachdem sich am Wochenende bereits Bundespolitiker:innen verschiedener Parteien über die mit drastischen Worten verkündete Anordnung belustigt hatten – der Tenor: Berlin ist ein „Failed State“, der nicht einmal mit ein bisschen Winter klarkommt –, gibt es nun auch inhaltliche Einwände aus der Berliner Stadtgesellschaft.
Die Senatsumweltverwaltung hatte am Freitag – nach einer Aufforderung durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) – eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Verwendung von Tausalz erlauben soll. Eigentlich ist das laut dem Berliner Naturschutzgesetz und dem Straßenreinigungsgesetz verboten. Nur für die Stadtreinigung BSR gibt es Ausnahmen. In einer Mitteilung hatte die Verwaltung die Verfügung damit begründet, dass es das Abgeordnetenhaus verpasst habe, die entsprechenden Gesetze zu verändern – weshalb der Senat jetzt „die exekutiven Möglichkeiten vollumfänglich“ ausschöpfe.
Dieses Vorgehen sei „ganz klar nicht zulässig“, sagt hingegen Nabu-Geschäftsführerin Melanie von Orlow zur taz. Man könne nicht einfach geltendes Recht per Allgemeinverfügung aushebeln. Das sei ein „Vorgehen, wie wir es von Herrn Trump erwarten würden“. Den Menschen werde vermittelt, dass alle eisbedingten Verletzungen entstünden, weil das Salz nicht freigegeben wurde. „Aber die schlimmen Fälle sind nicht die Schuld des Nicht-Salzens, sondern liegen daran, dass hier über Monate nichts gelaufen ist“, so von Orlow. Der Nabu prüfe gerade mögliche rechtliche Schritte.
Tausalz gilt als extrem umweltschädlich. Weil das Salz in den Boden sickert, wird es von Stadtbäumen aufgenommen. Das sei für die ohnehin klimagestressten Bäume „pures Gift“, teilt der BUND mit. Im Sommer würden Astabbrüche drohen, die Menschen gefährden und Sachschäden verursachen könnten. Die Organisation fordert vom Senat ein Pflegeprogramm, um „bei den Berliner Straßenbäumen zu retten, was zu retten ist“. So könnte eine intensive Bewässerung nach der Frostperiode helfen, das Salz weg von den Bäumen in tiefere Bodenschichten zu spülen.
Die Vorräte gehen aus
Tatsächlich erscheint auch zunehmend fraglich, ob es sich beim Salz wirklich um das vom Senat angepriesene Wundermittel handelt. BSR-Sprecherin Frauke Bank sagt zur taz, die BSR weise darauf hin, „dass der Einsatz von Salz nicht immer hilft.“ In der aktuellen Situation mit gefestigten Eisschichten drohe Salz das Eis nur anzutauen, bevor es anschließend wieder gefriert. „Auch wenn es körperlich anstrengend ist: Das Wichtigste ist, die Eisplatten wirklich aufzubrechen, abzutragen, und dann gleichmäßig nachzustreuen“, so Bank. Neben regulärem Split könne dafür auch etwa Sand verwendet werden.
Das ist ein Vorgehen, wie wir es von Herrn Trump erwarten würden
Melanie von Orlow, Nabu
Inzwischen läuft die große Mobilisierung gegen das Glatteis an. Am Sonntag hatte die Umweltverwaltung angekündigt, die BSR werde den Bezirken Streumittel und Räumfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Auch sollten Mitarbeiter:innen aus dem Grünflächen- und Ordnungsämtern zur Eisbekämpfung abgezogen werden. Etwa in Mitte waren am Montag laut Bezirk Hundert Beschäftigte im Einsatz. Der Bezirk klagt allerdings über mangelndes Streugut. Tatsächlich ist Tausalz inzwischen vielerorts ausverkauft – und auch anderes Streugut wird knapp.
Die BSR stellt nun insgesamt 100 Tonnen Streugut kostenfrei zur Verfügung, die ausschließlich an den Betriebshöfen in der Forckenbeckstraße in Wilmersdorf, der Mühlenstraße in Friedrichshain und der Nobelstraße in Neukölln abgeholt werden können. Der Löwenanteil davon geht aber an die Bezirke. „Wir geben kein Salz heraus“, betont Bank gegenüber der taz. Die BSR müsse selbst schauen, dass ihre Vorräte nicht ausgehen.
Derweil zeigen sich die Bezirke überfordert damit, die Einhaltung der Räumpflicht zu kontrollieren, die für Hauseigentümer:innen gilt. Wie RBB und Tagesspiegel berichten, fehlt es überall am Personal, um den zuhauf eingehenden Hinweisen über ungeräumte Gehwege nachzugehen. Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein beklagt eine systematische Pflichtverletzung von Vermieter:innen: „Alle Mieter:innen bezahlen über ihre Betriebskostenabrechnung für den Winterdienst, aber sehr oft kommen Vermieter:innen dieser Aufgabe nicht nach“, kritisiert er gegenüber der taz.
Bartels hätte eine pragmatische Lösung: „Statt umweltschädliches Streusalz einzusetzen, könnte das Ordnungsamt doch einmal zwei Wochen lang ihre Beschäftigten von der Falschparkkontrolle abziehen, und nur noch kontrollieren, ob Hauseigentümer:innen ihrer Verantwortung nachkommen.“ Und auch für Mieter:innen sieht Bartels Möglichkeiten, sich zu wehren: „Wenn der Vermieter nicht streut, können Mieter:innen ihre Miete angemessen absenken, oder, falls gar nichts passiert, die Position Winterdienst einfach aus den Betriebskosten streichen“, so Bartels.