Eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen hat am Montag das US-Außenministerium wegen seiner jüngsten Aussetzung der Bearbeitung von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern verklagt. Sie argumentieren, dass die Politik „jahrzehntelang gefestigtes Einwanderungsrecht ausgehöhlt“ habe.
Die in einem Bundesgericht in Manhattan eingereichte Klage fordert einen richterlichen Beschluss zur Blockierung der Richtlinie, die am 21. Januar in Kraft getreten ist.
In der Klageschrift wird behauptet, dass die Politik des Außenministeriums „auf einer unbegründeten und nachweislich falschen Behauptung basiert, dass Staatsangehörige der betroffenen Länder in die Vereinigten Staaten einwandern, um unrechtmäßig auf Sozialleistungen zurückzugreifen, und wahrscheinlich zu ‚öffentlichen Lasten‘ werden.“
Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Die Klage wurde vom National Immigration Law Center und weiteren Gruppen im Namen einer breiten Gruppe von Klägern eingereicht, darunter US-Bürger, die angeben, aufgrund der Richtlinie von Familienmitgliedern getrennt worden zu sein.
Ein weiterer Kläger ist ein Endokrinologe aus Kolumbien, der zwar ein arbeitsplatzbasiertes Visum genehmigt bekam, dieses jedoch nicht erhalten kann, da Kolumbien zu den von der Richtlinie betroffenen Ländern gehört.
Die Aussetzung betrifft Antragsteller aus lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Kolumbien und Uruguay, Balkanstaaten wie Bosnien und Albanien, südasische Länder wie Pakistan und Bangladesch sowie viele Nationen in Afrika, dem Nahen Osten und der Karibik.
Die Richtlinie des Außenministeriums betrifft keine US-Besuchervisa, die angesichts der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 und die Olympischen Spiele 2028 austragen, im Fokus stehen.
Ein vom Außenministerium versandtes und von Reuters eingesehenes internes Schreiben erklärt, das Ministerium unterziehe alle Richtlinien, Vorschriften und Leitlinien einer „umfassenden Überprüfung“, um das „höchste Maß an Prüfung und Überprüfung“ für alle US-Visumantragsteller zu gewährleisten.
In dem an US-Vertretungen gesendeten Schreiben heißt es, Antragsteller aus den 75 betroffenen Ländern „haben ein hohes Risiko, eine öffentliche Last zu werden und auf lokale, bundesstaatliche und bundesweite Ressourcen der Vereinigten Staaten zurückzugreifen.“