Noch weitere Handelsabkommen, aber auch ein auf Eigeninteressen ausgelegter EU-Binnenmarkt sollen das europäische Wirtschaftswachstum wieder antreiben.
Die Europäische Union stellt sich auf deutlich schwierigere Zeiten am Weltmarkt ein. Neben weiteren Handelsabkommen wie zuletzt mit Mercosur und Indien soll laut EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné nun auch ein politisches Bekenntnis zu „Made in Europe“ dazu beitragen, die protektionistischen Maßnahmen von China und den USA auszugleichen. In einem am Sonntag in mehreren Zeitungen veröffentlichten Gastbeitrag forderte der Franzose eine Industriepolitik, die europäische Unternehmen bevorzugt. Der Beitrag wurde von mehr als 1100 CEOs und weiteren Unternehmern mitunterzeichnet.
Freilich trägt „Made in Europe“, das vor allem von Frankreich forciert wurde, zu verstärktem Protektionismus am Weltmarkt und einer Abkehr vom Konzept des unverzerrten Freihandels bei. Denn gehen die Wünsche Séjournés in Erfüllung, könnten bald eine Mehrzahl der öffentlichen Aufträge in der EU verpflichtend an europäische Firmen vergeben werden. Damit will der Kommissar ähnlich agieren wie die US-Regierung unter Donald Trump, die „Buy American“ zu ihrem Leitspruch erkoren hat. Ohne eine ehrgeizige, wirksame und pragmatische Industriepolitik sei die europäische Wirtschaft nur ein „Spielfeld für ihre Wettbewerber“, argumentiert Séjourné. In erster Linie betrifft die Idee Aufträge der EU-Staaten an die Rüstungsindustrie, doch könnten bald auch andere staatliche Investitionen etwa für die Infrastruktur vorrangig europäischen Anbietern zugutekommen.
Wie ein Bericht der EU-Kommission zur Lage des EU-Binnenmarkts von der vergangenen Woche offengelegt, besteht akuter Handlungsbedarf. Denn erstmals ist der interne Handel unter den EU-Mitgliedstaaten rückläufig. Berechnet als Anteil am BIP der EU fiel der Warenhandel auf rund 22 Prozent und damit auf das Niveau nach Ende der Pandemie 2022 zurück. Beim Handel mit Dienstleistungen gab es noch einen leichten Trend nach oben.
Séjournés Strategie umfasst zwar eine Konzentration auf den eigenen, europäischen Markt. Zur Krise der Industrie tragen aber vor allem steigende Energie- und Rohstoffpreise bei. Der Europäische Rechnungshof kritisierte in einem am Montag veröffentlichten Bericht, dass gemeinsam noch viel zu wenig unternommen werde, um diesem Problem entgegenzuwirken. Sowohl die Suche nach alternativen Handelspartnern für kritische Rohstoffe als auch ein verstärktes Recycling komme nicht voran. „Die Lage ist ernst“, erklärte die zuständige Prüferin Keit Pentus-Rosimannus. Insbesondere der Autoindustrie, aber etwa auch den Herstellern von Windrädern und Solarzellen fehlten neue Quellen für Lithium und Seltene Erden, die bisher vor allem aus China kommen.
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