Newsblog zur US-Politik
Ex-Präsident Clinton und seine Frau sagen im Fall Epstein aus
Aktualisiert am 03.02.2026 – 01:48 UhrLesedauer: 38 Min.
Bill und Hillary Clinton bei einem Auftritt ihrer Stiftung, der Clinton Global Initiative in New York. (Quelle: IMAGO/Nancy Kaszerman)
Der US-Präsident verkündet ein Abkommen mit Indien. Die Clintons geben ihiren Widerstand gegen eine Vorladung auf. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Nach monatelangem Tauziehen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seiner Frau Hillary und dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, James R. Comer, haben die beiden Demokraten einer Zeugenaussage vor dem Gremium zugestimmt. Wie die „New York Times“ berichtet, sollen die Clintons sich am Montag bereiterklärt haben, im Rahmen der Untersuchung des House Oversight Committee gegen den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. Sie gaben damit den Forderungen des republikanischen Vorsitzenden Comer nach.
Hätte sich das Politikerehepaar weiterhin geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen, wäre es womöglich im Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses gekommen. Diesem Schritt wollten die Clintons nun offenbar zuvorkommen. Ihre Bereitschaft zur Aussage vor dem Ausschuss ließen sie über ihre Anwälte mitteilen. Zugleich machten sie klar, dass sie das Verfahren gegen sie für politisch motiviert halten. Der republikanische Abgeordnete Comer aus dem US-Bundesstaat Kentucky gilt als Trump-Vertrauter. Die Clintons werfen ihm vor, auf Geheiß des amtierenden Präsidenten gegen politische Gegner Trumps vorzugehen.
Pikant: In dem Untersuchungsausschuss hatten sich zuletzt auch einige demokratische Abgeordnete dafür ausgesprochen, die Clintons zur Zeugenaussage im Fall Epstein vorzuladen. Damit hätte der Antrag der Republikaner, die beiden hochrangigen Politiker wegen strafbarer Missachtung des Parlaments anzuklagen, sehr wahrscheinlich Erfolg gehabt. Seit dem Demokraten Gerald Ford im Jahr 1983 hatte kein Präsident mehr vor einem Ausschuss des Kongresses ausgesagt. Als Donald Trump 2022 vom Sonderausschuss, der den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 untersucht, vorgeladen wurde, verklagte er den Ausschuss, um seine Aussage zu verhindern. Das Gremium zog die Vorladung schließlich zurück.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger sind US-Bundesbedienstete in Minneapolis mit Körperkameras ausgestattet worden. Alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in der nördlichen Stadt erhielten „mit sofortiger Wirkung“ sogenannte Bodycams, erklärte US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Montag im Onlinedienst X. Das Heimatschutzministerium gibt damit einer Forderung der Demokraten nach, die schärfere Regeln für Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden gefordert und mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht hatten.