Zum 1. Mai zogen bis zu 18.000 linke und linksextreme Demonstranten durch Berlin. Propalästinensische Gruppen bestimmten die Agenda, andere Gruppen hetzten gegen die Polizei. Alle Entwicklungen im Liveticker.
In Berlin hat am Abend die „Revolutionäre 1. Mai Demonstration“ von linken und linksextremistischen Gruppen begonnen. Hauptorganisatoren sind propalästinensische und israelfeindliche Initiativen.
Die Polizei rechnete bereits im Vorfeld mit antisemitischen Parolen und einzelnen Ausschreitungen. Stadtweit sind an dem Tag laut Gewerkschaft der Polizei etwa 6000 Polizisten im Einsatz. Beamte kontrollierten Hauseingänge und Keller auf der Demonstrationsroute in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln auf Pyrotechnik.
Alle Entwicklungen zum 1. Mai in Berlin im Liveticker:22:25 Uhr – Polizeipräsidentin lobt Einsatzkonzept im RBB
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel spricht im RBB von zehn Festnahmen, die es bei der Demo gegeben habe. Sie zog ein „durchaus positives Fazit“: Das Konzept der Polizei, der Demo mehr Raum zu geben, sei laut Slowik Meisel weitestgehend aufgegangen. Erst kurz vor Schluss kam es zu Rangeleien.
22:01 Uhr – Polizei schätzt Teilnehmerzahl auf bis zu 18.000
Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen 15.000 bis 18.000 Demonstranten an der Kundgebung zum 1. Mai teil. Das sagte ein Polizeisprecher vor Ort.
21:53 Uhr – Festnahmen nach Schüssen in Kreuzberg
Die Polizei hat zwei Männer im Zusammenhang mit einem Angriff am Mehringplatz festgenommen – fast zwei Kilometer von der Demonstration entfernt. Sie sollen aus einem oder mehreren Autos geschossen haben. Zwei Menschen wurden verletzt, einer durch mindestens einen Schuss, einer durch ein Messer. Wie „Bild“ berichtet, waren beide Tatverdächtigen zunächst in Autos auf der Flucht, wurden dann aber gefasst.
21:48 Uhr – Veranstalter rufen zum Ende der Kundgebung auf
Mit einer Lautsprecherdurchsage bitten die Veranstalter die Teilnehmer am Südstern, sich langsam auf den Heimweg zu machen. Offiziell ist das Ende für 22 Uhr angesetzt.
21:16 Uhr – Polizei nimmt Flaschenwerfer fest
Die Berliner Polizei hat einen Mann festgenommen, der eine Flasche auf Polizisten geworfen hat. Vereinzelt wurden auch andere Gegenstände und Feuerwerkskörper in Richtung der Einsatzkräfte geworfen, teilte die Behörde auf X mit.
21:10 Uhr – Festnahmen am Südstern in Kreuzberg
Am U-Bahnhof Südstern – Start- und Endpunkt der Demo – nimmt die Polizei einzelne Demonstrationsteilnehmer fest. Die Stimmung ist aufgeheizt. Ein Teilnehmer wird abgeführt und von Polizisten abgeschirmt. Eine Traube Menschen mit Palästinenser-Tüchern ruft „Shame on you“. Was genau dem Abgeführten vorgeworfen wird, ist unklar. Nach WELT-Einschätzung könnte es sich um eine Maßnahme zur Beweissicherung handeln, damit die Behörden mögliche Straftaten später zuordnen und nachverfolgen können.
21:01 Uhr – Teilnehmer werfen Polizei Mord an Lorenz A. vor
Linke und linksextreme Teilnehmer thematisieren auf Höhe der Hasenheide den Tod des 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg. Sie rufen und klatschen: „Lorenz, das war Mord, Widerstand an jedem Ort.“
20:58 Uhr – Schüsse in Kreuzberg – abseits der Demo
Berliner Polizei ist in Kreuzberg im Einsatz, nachdem dort Schüsse gefallen sind. Mindestens ein Mensch sei verletzt worden, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Weitere Informationen gibt es bisher nicht. Der Tatort am Mehringplatz liegt abseits der 1. Mai-Demonstrationen.
20:44 Uhr – Spitze der Demo kehrt zum Südstern zurück
Die Spitze des Demozuges ist wieder an der U-Bahn-Haltestelle Südstern in Kreuzberg angekommen. Mehrere Hundertschaften der Polizei erwarten sie bereits. Etwas weiter hinten an anderer Stelle der Demo wirkt es eher wie auf einem Rave: Eine Menschenmenge tanzt hinter einem Wagen, aus dem laute Musik dröhnt. Partystimmung.
20:28 Uhr – Demonstranten hetzten gegen Polizisten
Aus der Demonstration heraus wird die Polizei verbal attackiert. „Mörder und Faschisten — Deutsche Polizisten“. Und weiter: „Blut, Blut, Blut an euren Händen“, rufen Demonstranten den Polizisten in der Karl-Marx-Straße in Neukölln zu, die die Kundgebung begleiten. Ein Redner des kommunistischen Jugendbundes sagt: „Als Diener dieses Staates seid ihr unsere Feinde. Ihr seid das, was zwischen uns steht und der sozialistischen Revolution.“
20:17 Uhr – Anwohner beobachten Demo mit Aperol
Im eher bürgerlichen Teil von Neukölln scheint der „Kampftag der internationalen Arbeiterklasse“ ein willkommener Anlass zu sein für eine kleine Gartenparty. Bei Bier und Aperol wird im Takt gewippt und für Social Media mitgefilmt.
20:16 Uhr – Innensenatorin: Einsatzkonzept ist aufgegangen
Die Polizei spricht inzwischen von 10.000 Teilnehmern. Bislang wurden keine größeren Vorfälle bekannt. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte in der RBB-„Abendschau“, das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen. Sie appellierte an alle, weiter friedlich zu demonstrieren.
19:31 Uhr – Demonstranten sprechen Israel Existenzrecht ab
Der propalästinensische Teil der Demonstration befindet sich nun in der Graefestraße in Kreuzberg. Der Kiez ist bekannt für grüne Verkehrsprojekte. Von einem Balkon der umstehenden Häuser hält ein kleiner Junge einen Zettel mit den Worten „Free Palastine hoch“. Die Menge bejubelt ihn und winkt ihm zu.
Im propalästinensischen Block zünden Teilnehmer Nebeltöpfe. Demonstranten rufen die verbotene Parole „From the River to the sea – Palastine will be free“. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Die Polizei hält sich bisher zurück und beobachtet die Lage.
19:15 Uhr – Demo zieht durch Kreuzberg
Inzwischen ist der Zug am Startpunkt Südstern losmarschiert. Die Polizei spricht von 4000 Teilnehmern.
19:01 Uhr – Teilnehmer zünden Pyrotechnik
Aus dem Block der „Migrantifa“ wird Pyrotechnik gezündet. Die Demonstranten rufen „Hoch die internationale Solidarität“. Die linke Gruppe „Migrantifa“ setzt sich für offene Grenzen ein und beschuldigt Polizei und staatliche Strukturen des Rassismus.
18:34 Uhr – Flugverbotszone: Polizei beschlagnahmt Drohnen
Die Berliner Polizei hat mehrere Drohnen aus dem Verkehr gezogen. „Wir sind hier in der Drohnenabwehr heute auch ganz stark vertreten“, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Es sei eine Flugverbotszone eingerichtet worden. Die Drohnenführer seien ausfindig gemacht und mehrere Strafanzeigen geschrieben worden. Auch Sprengstoffhunde waren im Einsatz. Kugelbomben wurden demnach nicht gefunden.
18:27 Uhr – Thema Palästina dominiert den Aufmarsch
Das Thema Palästina bestimmt die Kundgebung: Die Spitze des Demozuges bildet ein behinderter Mann, der aus der propalästinensischen Szene Berlins bestens bekannt ist.
An einige Hauswände sind antisemitischen Parolen geschmiert, von Demonstranten werden immer wieder typische Szene ausrufe wie „Free, Free Palestine“ angestimmt, Teilnehmer schwenken palästinensische Fahnen. Alle bekannten Gesichter und Organisationen der propalästinensischen Szene in Berlin sind heute vertreten – von der Israel-Boykott-Kampagne BDS bis zum verbotenen Netzwerk Samidoun, das die Hamas unterstützt.
Auch die FDP-Politikerin Karoline Preisler ist vor Ort. Sie erinnert propalästinensische Demonstranten regelmäßig an die noch immer von der Hamas im Gaza-Streifen gefangen gehaltenen Geiseln. Auch am Rande der 1.-Mai-Demo wird sie in Diskussionen mit Teilnehmern verwickelt. Sechs Polizisten sind abgestellt, um sie zu schützen.
18:11 Uhr – Journalisten werden als „Kapitalistenschweine“ beleidigt
Die Anspannung steigt. Banner werden hochgezogen, Gesichter vermummt. Umstehende Journalisten werden als „Kapitalistenschweine“ und „Lügenpresse“ verunglimpft.
18:00 Demonstranten hören Grußwort von Daniela Klette
Die Teilnehmer haben sich zum Demobeginn am Südstern eingefunden. Die Route soll durch die Berliner Bezirke Kreuzberg und Neukölln führen, auch über die berüchtigte Sonnenallee. Vor Beginn der Demonstration verliest ein Vermumter ein Grußwort der gefassten RAF-Terroristin Daniela Klette.
In ihrer Botschaft wetterte Klette gegen den Kapitalismus, dem „viel Abgründiges“ innewohne. Sie sprach von einem „Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung“, den die Bundesregierung mit Waffenlieferungen unterstützte. Auch die Unterstützung der Ukraine missbilligte Klette.
Der Demozug wird angeführt von der Vereinigung „Migrantifa“. Mit dabei ist auch eine Gruppe der Linkspartei mit Palästinenser-Flaggen und Plakaten auf denen steht „Stop the Gencide“. Angeführt werden sie vom Bundestagsabgeordneten Ferat Kocak. Der meldete nach Informationen des „Tagesspiegels“ mehrfach propalästinensische Demonstrationen in Berlin an. Kocak trägt eine Warnweste, die ihn als „parlamentarischen Beobachter“ kennzeichnet.
17:00 Uhr – Wegner lobt friedliche Atmosphäre
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ziehen bei einem Besuch der Urban-Feuerwache in Kreuzberg am Nachmittag eine positive Zwischenbilanz zum 1. Mai. „Die Stimmung in der Stadt ist gut und friedlich“, sagte Wegner. „Die Menschen feiern und demonstrieren, genauso soll es sein.“
Unabhängig von politischen Botschaften oder Demos strömten bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Berliner in Parks und auf Freiflächen. In Kreuzberg verkauften Kneipen und Bars verkauften auf den Gehwegen Bier und andere Getränke. Ein offiziell organisiertes „MyFest“ gibt es nach Anwohnerbeschwerden seit einigen Jahren nicht mehr, die Stimmung ist aber ähnlich.
16:30 Uhr – Satire-Demo zu Milei, Musk und Merz im Grunewald
Unter dem Motto „Milei, Musk und Merz zum Mars“ haben im Stadtteil Grunewald zahlreiche Menschen für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Umverteilung von oben nach unten demonstriert. Die Polizei sprach von 1.700 Teilnehmern, die Veranstalter von mehreren Tausend. Nach Angaben beider Seiten verlief die bunte Aktion zum Mai-Feiertag störungsfrei. Die Satire-Demo zieht seit mehreren Jahren durch den wohlhabenden Stadtteil.
16:00 Uhr – „Rave against the Zaun“ im Görlitzer Park
Im Görlitzer Park in Kreuzberg feierten am Nachmittag etwa 18.000 Menschen. Mit einem „Rave against the Zaun“ protestierten die Besucher auch gegen Pläne des Berliner Senats, den als Kriminalitäts- und Drogenhotspot bekannten Park komplett einzuzäunen und nachts zu schließen.
Am 1. Mai demonstrierten auch Zehntausende deutschlandweit auf Kundgebungen von Gewerkschaften. Am Rande der DGB-Veranstaltung in Peine in Niedersachsen kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil seinen Abschied an. In Gelsenkirchen in NRW mobilisierten Rechtsextreme zu einer Demonstration für „Remigration“. Linksextreme Gegendemonstranten griffen Polizisten an.