Erst Ende 2027 wird in Stuttgart ein erstes Testfahrzeug Falschparker im Vorbeifahren identifizieren. Wo die Stadtverwaltung die Hürden sieht.
Wer im Ausland unterwegs ist, kennt das schon: Wer parken möchte, zieht nicht nur ein Ticket am Automaten, sondern muss auch sein Kennzeichen angeben. Aufgrund der digitalen Registrierung macht es ein solches System auch grundsätzlich möglich, Parksünder im Vorbeifahren per Kennzeichenerkennung mithilfe so genannter Scan-Fahrzeuge zu identifizieren.
Nachdem Baden-Württemberg Anfang des vergangenen Jahres in einem neuen Landesmobilitätsgesetz die rechtlichen Grundlagen für die digitale Parkraumüberwachung gelegt hat, standen Städte wie Mannheim, die schon an der Testphase teilgenommen hatten, in den Startlöchern. Doch in Stuttgart werden Autofahrer damit nicht so schnell konfrontiert werden.
Die Landeshauptstadt, so hat jetzt ein Sachstandsbericht der Verwaltung vor dem Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Technik deutlich gemacht, wird langsam vorgehen. Zwar stehen 100 000 Euro für den Kauf und die Einrichtung einer Scan-Ausrüstung für ein erstes Überwachungsfahrzeug im aktuellen Haushalt. Der erste Testlauf wird allerdings erst Ende 2027 beginnen. Erst danach wird man entscheiden, wie umfangreich man technisch aufrüstet.
Vertreter des Ordnungsamtes betonten rechtliche und technische Unsicherheiten. So arbeite aktuell der Bund ebenfalls an einem Gesetz, das den Rechtsrahmen definiere, sagte Cornelia Diehl, im Ordnungsamt zuständig für Verkehrsregelung und -management. Man befürchte deshalb Kollisionen mit den baden-württembergischen Regeln.
Auch der Datenschutz und die entsprechende sichere Verknüpfung der Systeme stelle Herausforderungen. „Wir müssen sicherstellen, dass auf die Daten nur zugreifen kann, wer auch zugreifen darf“, sagte Dirk Herrmann, Leiter der Straßenverkehrsbehörde. Die Erfahrung anderer Städte wie Mannheim zeige, dass man jeden Strafzettel am Ende von Hand anfassen müsse.
Ist der Verkehrsminister mit Stuttgart ungeduldig?
Die SPD-Vertreterin im Ausschuss, Lucia Schanbacher, hatte von einer Diskussionsveranstaltung mit dem grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann berichtet, der dies anders interpretiere. „Der Minister sagte, dass der Rechtsrahmen klar sei, aber Stuttgart ihn nicht nutze.“
Und es gibt ein weiteres, für Deutschland nicht untypisches Problem. Die Mitarbeiter der Stadt landen bei der Überprüfung von Kennzeichen, wie das bei Handytickets heute schon nötig ist, häufig im Funkloch. „Da funktioniert der Datenabgleich nicht, die Anfrage muss drei bis viermal gestellt werden – und das kann mehrere Minuten dauern“, so berichtete Herrmann.
Umrüstung der Parkautomaten nicht in Sicht
Eine Umrüstung der städtischen Parkautomaten auf die Eingabe des Kennzeichens ist im Verlauf der kommenden drei Jahre geplant. 2026/2027 sind dafür sechs Millionen Euro vorgesehen. Lediglich bei neu eingerichteten, parkscheinpflichtigen Zonen wird das bei neuen Parkscheinautomaten gleich berücksichtigt. „Eine Umrüstung älterer Automaten ist technisch nicht möglich,“ sagt Hermann.
Die Scan-Fahrzeuge sind durch ihre auffällige Ausstattung leicht zu erkennen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Zunächst will man sich auf Falschparker im Bereich von Halteverboten, in Brandschutzzonen und auf Sperrflächen sowie Kreuzungsbereiche fokussieren. Eine generelle Kontrolle von Parktickets ist nicht in Sicht. Stadtrat Sebastian Karl von den Grünen, welche die Anfrage an die Stadt gestellt hatten, nannte das Parken rund um Schulen als vorrangiges Thema.
Digitale Anwohnerparkausweise
Priorität hat für die Stadt die Digitalisierung an einem anderen Punkt. Sie will die 50 000 Anwohnerparkausweise in der Landeshauptstadt digitalisieren, sodass man keine Aufkleber mehr braucht. Hier kann man aber keinen genauen Zeitplan nennen.
Im Gegensatz zu einer zu Beginn der Ausschusssitzung heftig und emotional geführten Debatte zwischen bürgerlichem und linken Lager um Tempo 30 hat mit einer effizienteren Parkkontrolle immerhin niemand grundsätzliche Probleme: „Es ist sehr gut, dass wir das Scan-Fahrzeug ausprobieren – hoffentlich mit einem positiven Ausgang“, sagte CDU-Ausschussmitglied Leonhard Rzymann.