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Der Wirtschaftsrat rüttelt am Arbeitslosengeld. Der DGB kritisiert den „niederträchtigen Versuch“, Menschen in Niedrlglohn-Jobs zu zwängen.
Berlin – „Das ist Klassenkampf von oben“, kritisierte Anja Piel, Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), den CDU-Wirtschaftsrat. Die Gruppe hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie Sozialversicherungsbeiträge eingedämmt werden können. Doch dazu sind Kürzungen geplant – von Rente, Krankenversicherung bis hin zum Arbeitslosengeld. „Klarer kann man nicht sagen, dass einem die Menschen im Land komplett egal sind: Rentenkürzung mit mehr Altersarmut für Frauen, und wer seinen Job verliert, kann sehen, wo er abbleibt“, erklärte Piel Ippen.Media. „Solche Vorschläge sind ein Tritt vors Schienbein für diejenigen, die jahrzehntelang Tag für Tag den Laden am Laufen halten.“
Der Wirtschaftsrat der CDU will Programme der Agentur für Arbeit streichen, die bei der Arbeitsuche helfen. (Symbolfoto) © Hanno Bode/Imago
Bei der Arbeitslosenversicherung fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate für alle. Bisher hängt die Dauer von der früheren Beschäftigungszeit ab. Bei einem Jahr gibt es sechs Monate lang Arbeitslosengeld, bei zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind es zwölf Monate. Eine Ausnahme sind Arbeitslose ab einem Alter von 50 Jahren: Hier steigt die Anspruchsdauer auf bis zu zwei Jahre an. Das ist im Alter von 58 Jahren der Fall. Für diese Gruppe will die CDU-Organisation die Bezugsdauer kürzen.
DGB-Vorständin kritisiert Arbeitslosengeldforderung des CDU-Wirtschaftsrats: „Niederträchtiger Versuch“
„Das Arbeitslosengeld zu kürzen, ist der niederträchtige Versuch, viele Menschen auf Arbeitssuche in gering bezahlte Arbeit zu niedrigen Löhnen zu zwingen“, erklärte DGB-Vorständin Piel. Wenn sie innerhalb des Jahres keine Arbeit finden, rutschen sie in die Grundsicherung – die geringer ausfällt und strengere Regeln zu Vermögen und Wohnkosten hat.
Das ist jedoch nicht das einzige Vorhaben, das die Gewerkschafterin kritisiert. Der Wirtschaftsrat fordert die „Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, die viel kosten, aber letztendlich größtenteils nur offene in verdeckte Arbeitslosigkeit umwandeln“. Zu den Programmen zählen etwa Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, zu denen etwa fachliche Weiterbildungen zählen. Auch Umschlungen oder das Nachholen von Berufsabschlüssen fördert die Arbeitsagentur. Neben diesen Instrumenten will der CDU-Wirtschaftsrat bei der Behörde selbst sparen und die „ausufernde Arbeitsverwaltung“ eindämmen.
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„Wer Weiterbildung als ‚verdeckte Arbeitslosigkeit‘ abtut, versteht von Arbeitsmarktpolitik nichts“, erklärte Piel. „Wo Stellen knapper werden und Arbeit sich radikal verändert, ist Weiterbildung der beste Schutz vor Jobverlust.“ Jeder Cent für Aus- und Weiterbildung sei gut angelegt, „nicht nur für den Erfolg des Einzelnen, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt“.
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Piels Forderung: „Was es braucht, ist eine Qualifizierungsoffensive statt der irregeleiteten Abrisspläne für den Sozialstaat.“ Sie stellte klar: „Statt Beschäftigten ihr hart erarbeitetes Sicherheitsnetz zu kappen, braucht es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen.“ Auch Michaela Engelmeier, Geschäftsführerin des Sozialverbands Deutschland (SoVD) fordert, Reformen des Sozialstaats „gerecht“ zu finanzieren. Dabei nannte sie die „Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschaftssteuer, gerechte Besteuerung von Dividenden, die angemessene Besteuerung großer Konzerne und die Anhebung der Spitzensteuersätze für Reiche und Superreiche“. (Quellen: DGB, CDU-Wirtschaftsrat, SoVD)