Demonstrationen: Hunderte Menschen in Istanbul bei Kundgebungen zum 1. Mai festgenommen

Mehrere Hundert Menschen sind in Istanbul bei Veranstaltungen zum 1. Mai festgenommen worden. 407 Personen seien wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz dort in Gewahrsam genommen worden, teilte Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit. Zwei weitere Personen seien andernorts festgenommen worden. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in anderen türkischen Städten wie Ankara, Izmir, Adana, Antakya oder Kayseri fanden Kundgebungen
statt. Yerlikaya zufolge nahmen landesweit mehr als 280.000 Menschen an Veranstaltungen teil.

In Istanbul waren auf Anweisung des Gouverneursamtes etliche Barrikaden aufgebaut worden, die große Teile des Zentrums etwa durch Straßensperren lahmlegten. So sollten auch Versammlungen auf dem zentralen Taksim-Platz vermieden werden. Vielerorts fuhren keine Bahnen, Busse oder Bosporus-Fähren.

Insgesamt nahmen mehr als 60.000 Menschen an genehmigten Protesten in
anderen Bezirken der Stadt teil, wie das Gouverneursamt mitteilte. Mehr als 50.000 Polizisten seien in Istanbul im Einsatz gewesen.

In den Stadtteilen Beşiktaş und Mecediyeköy auf der europäischen Seite hat es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehrere Dutzend Festnahmen gegeben. Dort hatte die Polizei die zum Taksim-Platz führenden Straßen blockiert und den Platz wie bereits in den vergangenen Jahren um den 1. Mai mehrere Tage lang abgesperrt. Die Polizei ging gegen Demonstrierende vor, die versuchten, trotz eines Versammlungsverbots zum Taksim-Platz zu marschieren.

Amnesty fordert Aufhebung von Sperrungen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
bezeichnete die Maßnahme als ungerechtfertigt und forderte die Behörden
auf, die Sperrung umgehend aufzuheben. Özgür Özel, Vorsitzender der größten
oppositionellen Partei CHP, forderte, der symbolische Taksim-Platz müsse „dem unterdrückerischen Regime
entrissen werden“.

© Lea Dohle

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Mit wenigen Ausnahmen sind Versammlungen auf dem Taksim-Platz grundsätzlich verboten. In der Vergangenheit fanden hier wiederholt prodemokratische Demonstrationen statt, insbesondere während der Gezi-Proteste im Jahr 2013.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfing in der Hauptstadt Ankara Vertreter von Gewerkschaften und verschiedenen Berufsgruppen. Er verwies auf Errungenschaften seiner Regierung zum Wohle der Arbeiter.

Ende März erst hat es in Istanbul große Proteste gegeben, nachdem der beliebte Istanbuler Bürgermeister und CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu verhaftet worden war. İmamoğlu ist der aussichtsreichste Rivale von Erdoğan. Bei den Protesten waren nach Angaben der Behörden fast 2.000 Menschen festgenommen worden. 

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