Autsch! Berlins Straßen sind derzeit so gefährlich wie selten.
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Eine Radfahrerin steigt auf der Otto-Braun-Straße vor der Kreuzung zur Alexanderstraße ab. Der Fahrradweg ist an dieser Stelle komplett vereist, nur wenige Splittkörner liegen auf dem Asphalt. Hinter der Frau bildet sich eine Kette aus fluchenden Radfahrer*innen, deren Straße nun versperrt wird. Die schiebende Radfahrerin weicht auf den Fußweg aus und wird dort von Fußgänger*innen beschimpft, deren Weg nun eingeengt wird. Montagmorgen in Berlin: Die BVG streikt und wer kein Auto hat, der schlittert nicht ganz ungefährlich zu Fuß oder auf dem Rad zur Arbeit.
Statt ausreichend Splitt und Streusalz hagelt es in Berlin Kritik am schwarz-roten Senat. »CDU und SPD haben erst das Problem nicht erkannt und dann nur Chaos angerichtet. Zum Leidwesen der Berliner, die durch Berlin schlittern und sich dabei schwer verletzen«, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Hintergrund ist, dass Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) den Einsatz von Taumitteln wie Streusalz bis zum 14. Februar genehmigt hat. Laut Roland Stimpel aus dem Vorstand des Fachverbands Fußverkehr Deutschland (Fuss e.V.) ist die Maßnahme »das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, dass die normalen, vorgesehenen Methoden alle nicht funktioniert haben«, wie er dpa sagt.
Rechtlich gilt: Nur die Berliner Stadtreinigung (BSR) darf auf wichtigen Fahrbahnen Feuchtsalz einsetzen. Die BSR ist außerdem nur für den Winterdienst auf den Auto- und Radstraßen, Parkplatzflächen sowie in Fußgängerzonen und an öffentlichen Plätzen zuständig. Der Winterdienst für Fußwege liegt beim Anlieger. Soll heißen: bei privaten Gebäuden beim Eigentümer und bei öffentlichen Einrichtungen beim Bezirk.
Doch die Bezirke sind mit der Überwachung der Räumpflicht überfordert. So sei in Friedrichshain-Kreuzberg nie ausreichend Personal vorhanden, um alle Gehwege oder auch nur diejenigen, zu denen Hinweise auf unzureichenden Winterdienst eingehen, konsequent und rasch zu kontrollieren, berichtet Tim Styrie vom Bezirksamt der dpa.
»In Kehrbezirken wie bei Schornsteinfegern wäre jeder Räumdienst für die Gehwege zuständig.«
Roland Stimpel Fuss e.V.
Auch die BSR klagt. »Die Arbeitsbelastung ist sehr hoch, die Schichten anstrengend mit rund zehn Stunden Einsatz«, sagt eine Sprecherin der Straßenreinigung zu »nd«. Seit dem 3. Januar seien rund 2300 Beschäftigte im Dauereinsatz für den Winterdienst. Für die »originären, gesetzlich definierten Aufgaben« sei man aber ausreichend gerüstet.
Wie schwerwiegend die Folgen von glatten Fuß- und Fahrradwegen sind, erklärt ein Sprecher der Charité Berlin »nd«: »Die Lage in den Notaufnahmen ist seit Wochen aufgrund der vielen Verletzten nach Schnee- und Glätteunfällen sehr angespannt.« Die Unfallchirurgie verzeichne dabei seit Beginn des Jahres durch die anhaltenden Witterungsbedingungen eine deutlich höhere Anzahl an Patient*innen. Viele von diesen müssten zeitnah neben den regulär geplanten Eingriffen operativ behandelt werden. »Seit Jahresbeginn ist daher ein zusätzlicher OP-Saal fast durchgehend in Betrieb, um die benötigten OP-Kapazitäten zu sichern. Dafür werden in diesem Bereich auch mehr Mitarbeitende eingesetzt«, so der Sprecher. Zu den häufigsten Verletzungen wegen Glätte gehörten Armbrüche, Schulterverletzungen, Sprunggelenksfrakturen sowie bei älteren Menschen Schenkelhalsfrakturen und Kopfverletzungen.
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Hilft Streusalz aus dem Dilemma? Laut Umweltverbänden gefährdet der Einsatz der Taumittel Trinkwasser, Stadtbäume sowie Tierpfoten und beschleunigt die Korrosion an Gebäuden. »Diese Folgen sind seit Jahren bekannt. Umso unverständlicher ist es, dass Senatorin Bonde nun in einer kurzfristigen Hauruck-Aktion den flächendeckenden Einsatz von Streusalz erlaubt«, heißt es dazu vom Naturschutzbund. Der BUND fordert den Berliner Senat auf, ein zusätzliches Pflegeprogramm aufzulegen, »um bei den Berliner Straßenbäumen zu retten, was zu retten ist«. Mit intensiver Bewässerung nach der Frostperiode könne das Salz in tiefere Bodenschichten gespült werden, sodass Bäume es in geringerem Umfang aufnehmen. »Zusätzlich müssen die Baumscheiben zum Beispiel durch das Einbringen von Kompost gedüngt werden, um die Vitalität zu erhöhen«, teilt der BUND mit.
Stimpel vom Fußgängerverband plädiert für eine politische Wende im Winterdienst. »In Kehrbezirken wie bei Schornsteinfegern wäre jeder Räumdienst für die Gehwege in einem festgelegten Gebiet zuständig«, so Stimpels Vorschlag. »So werden Personal und Räumkräfte viel effizienter eingesetzt. Schnee und Eis sind schneller weg; die Kosten dafür sind niedriger. Bei klarer Zuständigkeit wüsste auch jeder sofort, wer verantwortlich ist und womöglich in seinem Revier versagt hat.« Die Ordnungsämter könnten so auch leichter Bußgelder verhängen.