Herr Pistorius. Die Rüstungsindustrie beklagt sich, dass Deutschland nicht schnell genug aufrüstet und das Geld aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondertopf nicht schnell genug fließt. Worauf warten Sie noch?

PISTORIUS: Wir haben das Sondervermögen im Frühjahr 2022 beschlossen und es im Herbst des gleichen Jahres bereitgestellt. Inzwischen sind 97 Prozent dieser 100 Milliarden fest gebunden. Wir haben viele sehr wichtige Großprojekte auf den Weg gebracht. Die See-Fernaufklärer P8 und Kampfpanzer Leo 2A8 laufen zum Beispiel schon zu. Für die neuen Kampfflugzeuge der fünften Generation F35, die unsere Tornados ersetzen werden, bauen wir derzeit den Fliegerhorst in Büchel um. Die ersten Kampfjets werden planmäßig ab 2027 geliefert. Sie sehen, wir warten nicht, wir setzen um. Und ich erlebe bei meinen regelmäßigen Truppenbesuchen: Dieser Beschaffungsturbo kommt auch bei den Soldatinnen und Soldaten an.

Andersherum gefragt: Kann die Industrie überhaupt so schnell liefern, wie es aus Sicht der Bundeswehr nötig wäre? Angeblich arbeiten einige Unternehmen dort noch immer im Ein-Schicht-Betrieb.

PISTORIUS: Die neuen internationalen Entwicklungen stellen natürlich auch für die Industrie eine Herausforderung dar. Allein für dieses Jahr haben wir einen Haushalt mit 108 Milliarden Euro für die Verteidigung, der bis zum Jahr 2029 auf 158 Milliarden anwachsen wird. Wir sind immer schneller geworden mit der Vergabe von Aufträgen. In den vergangenen Jahren haben wir Rekorde aufgestellt. Und die Industrie ist dabei, ihre Produktionskapazitäten hochzufahren. Es wird immer eine gewisse Zeit brauchen, bis das Gerät, das wir beschaffen, auch auf dem Hof steht. Um noch schneller zu werden, stehe ich daher im engen und regelmäßigen Austausch mit allen wichtigen Akteuren der Rüstungsindustrie. Auf meiner Initiative haben wir Rüstungs- und zivile Industrie zusammengebracht, insbesondere um das Potenzial und die freien Kapazitäten im zivilen Bereich noch besser zu nutzen.

Sie wollen die Bundeswehr bis 2029 kriegstüchtig machen. Wenn die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, U-Boote oder Flugabwehrsysteme aber einen derart langen Vorlauf hat: ist das überhaupt zu schaffen? 

PISTORIUS: Ich arbeite daran ja nicht erst seit gestern, sondern mittlerweile seit einigen Jahren. Wir stärken die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr kontinuierlich und verbessern auch die Zusammenarbeit mit unseren Alliierten und Partnern. Wir beschaffen zum Beispiel zunehmend gemeinsam und können dann auch besser gemeinsam üben und unsere Systeme warten. Selbstverständlich sind wir auch davon abhängig, dass die Industrie ihre Produktionskapazitäten weiter erhöht und unsere Bundeswehr weiterhin personell aufwächst. Wir sind auf einem guten Weg.

Wenn wir noch nicht kriegstüchtig sind – wie verwundbar ist Deutschland dann im Moment?

PISTORIUS: Unsere Militärexperten und Nachrichtendienste sagen, dass Russland ab 2029 theoretisch in der Lage wäre, einen Angriff auf ein NATO-Land auszuführen. Es heißt aber nicht, dass es das auch tut. Wir nehmen das ernst, und wir sind bis dahin auch nicht wehrlos – das weiß auch ein möglicher Angreifer. Jeder muss wissen: Unsere Streitkräfte sind gut aufgestellt. Die Bundeswehr ist schon jetzt eine der am besten aufgestellten und am besten ausgebildeten Armeen in Europa. 

Rüstet Putin eigentlich schneller auf als wir?

PISTORIUS: Ja, er rüstet seine Armee schnell auf und wird seine Streitkräfte im kommenden Jahr nach Einschätzung der Nachrichtendienste auf eine Größe von bis zu 1,5 Millionen Soldaten gebracht haben. Insgesamt gibt er rund 40 Prozent des Staatshaushalts für Verteidigung aus. Gleichzeitig bereiten ihm die Sanktionen und der sinkende Öl- und Gaspreis durchaus Schwierigkeiten. Wir haben all diese Entwicklungen im Blick, stärken unsere Einsatzbereitschaft, bleiben aber besonnen. Ohnehin stimmen wir uns mit unseren NATO-Alliierten ab.

Sie kommen gerade aus Erding, wo die Bundeswehr unter anderem Drohnen entwickeln lässt. Nachdem vermehrt unbekannte, möglicherweise aus Russland gesteuerte Drohnen über Deutschland gesichtet wurden: Wie kann die Bundeswehr hier helfen? Streng genommen darf sie ja nicht im Inneren eingesetzt werden. 


PISTORIUS: Doch, unsere Soldatinnen und Soldaten dürfen im Rahmen der Amtshilfe auch im Inneren eingesetzt werden, das haben wir schon getan und werden das auch weiter tun, wenn wir gefordert sind. Unsere Fähigkeiten werden in besonderen Fällen auch international angefragt, etwa zur Detektion und Bekämpfung von Drohnen beim Europäischen Rat in Kopenhagen oder in Belgien, um Flughäfen zu schützen. In Erding ist nun ein Zentrum entstanden, das modernste Drohnen entwickelt. Es ist aber ein breiter aufgestelltes Innovationszentrum, das das gesamte Spektrum moderner militärischer Innovation abdeckt – von Robotik über unbemannte Systeme bis zur künstlichen Intelligenz. Truppe, Industrie, auch Start-ups, Forschende: alle unter einem Dach. Erding ist dafür der richtige Standort, weil es schon jetzt ein Innovations-Ökosystem gibt.

Haben die Polizeien der Länder und die Bundespolizei überhaupt die Kapazitäten und das Knowhow, um solche Drohnenangriffe abzuwehren?  


PISTORIUS: Nach meiner Wahrnehmung holen sie auf. Der Bundesinnenminister hat ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Und die Abstimmung zwischen den Ländern, der Bundespolizei und der Bundeswehr ist gut. 

Das Material ist das eine, das Personal das andere. Seit Anfang des Jahres gibt es den neuen freiwilligen Wehrdienst. Die ersten Briefe an die Soldaten von morgen sind verschickt. Können Sie schon sagen, wie gut das Angebot angenommen wird? 

PISTORIUS: Das ist noch zu früh. Wir haben jetzt rund 40.000 Fragebögen verschickt und auch schon einige Rückmeldungen, aber die sind natürlich noch nicht repräsentativ. In den nächsten zwei, drei Monaten werden wir ein erstes aussagefähiges Bild haben. Was man aber jetzt schon sagen kann: Bereits bevor wir den Wehrdienst durch das neue Gesetz attraktiver gemacht haben, sind die Bewerberzahlen spürbar gestiegen. Mit 25.000 Neueinstellungen und insgesamt 184.200 Soldaten haben wir in der Bundeswehr im vergangenen Jahr den höchsten Personalstand seit mehr als einem Jahrzehnt erreicht.  

Das heißt, wir müssen die Wehrpflicht nicht wieder einführen?

PISTORIUS: Wenn es so läuft, wie ich mir das vorstelle, werden wir in Friedenszeiten ohne Wehrpflicht auskommen. Das ist unser Ziel. Unser Wehrdienst ist kein Strafdienst, sondern ein Dienst an unserem Land. Wir wollen junge Frauen und Männer für die Bundeswehr gewinnen, die sich von sich aus für die Sicherheit unseres Landes einsetzen wollen. 

Österreich diskutiert gerade genau das Gegenteil, nämlich eine Verlängerung der Wehrpflicht.

PISTORIUS: Für mich ist das derzeit kein Thema. Wenn wir unsere Zahlen beim freiwilligen Wehrdienst und beim Aufwachs der stehenden Truppe erreichen, werden wir vor dieser Frage gar nicht erst stehen.

Zur Person

Boris Pistorius war Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt Osnabrück und Innenminister in Niedersachsen, ehe er im Januar 2023 Bundesminister der Verteidigung wurde. Der 65-Jährige hat eine kaufmännische Lehre absolviert, in einem Flugabwehrregiment gedient und anschließend Jura studiert. SPD-Mitglied ist er bereits seit 1976. Seine Mutter Ursula war ebenfalls Politikerin und saß für die SPD knapp zwölf Jahre im Landtag.

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