EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will Unternehmen künftig stärker zur Produktion in Europa verpflichten. Wer öffentliche Gelder aus Brüssel erhalten will – etwa in Form von Subventionen oder Ausschreibungen –, soll im Gegenzug in Europa produzieren müssen. «Wann immer europäische öffentliche Gelder eingesetzt werden, müssen sie zur europäischen Produktion und zu hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen», schreibt Séjourné in einem Gastbeitrag, der unter anderem im Handelsblatt erschien.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné
Olivier Matthys/EPA/Keystone
Konkret sollen Firmen nur dann von staatlicher Unterstützung profitieren, wenn ein wesentlicher Teil ihrer Wertschöpfung in Europa erfolgt. Dieselben Kriterien sollen auch für ausländische Direktinvestitionen gelten. Ziel ist laut Séjourné, eine «echte europäische Präferenz in unseren strategisch wichtigsten Branchen» zu schaffen. Die Ankündigung versteht sich als Reaktion auf die Industriepolitik anderer Wirtschaftsmächte wie die USA, wo seit Jahren eine «America First»-Strategie verfolgt wird.
Die Initiative stösst in der Industrie auf breite Zustimmung. Mehr als 1000 Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter aus ganz Europa haben Séjournés Vorstoss unterzeichnet – darunter Bosch-Manager Markus Heyn, Thyssenkrupp-CEO Marie Jaroni und Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht.
Auch auf politischer Ebene nimmt das Thema Fahrt auf. Beim EU-Sondergipfel am 12. Februar wollen die Staats- und Regierungschefs über Möglichkeiten beraten, den Binnenmarkt zu stärken und Europas Industrie gegen globale Abhängigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen abzusichern. Ratspräsident António Costa forderte «Regeln, die in einigen strategischen Bereichen eine Bevorzugung Europas ermöglichen» – sowie einen systematischen Ansatz zur Risikominderung in der Wirtschaft.