In ihrem Jahresbericht prangert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Politik von US-Präsident Donald Trump an. In nur 12 Monaten habe die US-Regierung „einen breit angelegten Angriff auf zentrale Säulen der US‑Demokratie und der globalen regelbasierten Ordnung“ durchgeführt, schreibt die Organisation im Human Rights Watch World Report 2026. Unter anderem habe Trump die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen, Migranten und Asylsuchende unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt und staatliche Macht genutzt, um politische Gegner einzuschüchtern.
Die US-Angriffe auf angebliche Drogenboote in der Karibik bezeichnet die Menschenrechtsorganisation als „offenkundig rechtswidrig“. Obwohl die Gefangennahme von Venezuelas Regierungschef Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores von den USA zumindest teilweise mit Menschenrechtsbedenken begründet wurde, arbeite Trump jetzt mit Maduros repressivem Regierungsapparat zusammen, um US-Interessen voranzutreiben. Trump habe Autokraten ermutigt und demokratische Verbündete geschwächt.
Human Rights Watch kritisiert in dem Bericht auch die Reaktion auf Trumps Vorgehen, sowohl in den USA als auch international. Die institutionelle Reaktion in den Vereinigten Staaten sei „erschreckend verhalten“ gewesen. Große Teile des von den Republikanern kontrollierten Kongresses hätten die „überdrehte Ausweitung exekutiver Macht“ nicht infrage gestellt. Chefs großer US-Technologiekonzerne hätten erhebliche Summen gespendet, um Trump zu „besänftigen“. Westliche Verbündete hätten vielfach zu Trumps Rechtsbrüchen geschwiegen, womöglich aus Angst vor Zöllen oder anderen negativen Folgen.
„Existenzielle Krise“ der regelbasierten Weltordnung
Die regelbasierte Weltordnung befinde sich in einer „existenziellen Krise, in einer Art und Weise, die so noch nie da gewesen ist“, sagte Philipp Frisch, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Besonders schwer wiege die Finanzierungskrise der Vereinten Nationen, das Menschenrechtssystem der UN stehe „am finanziellen Abgrund“, sagte Frisch. Grund dafür seien unter anderem die gekürzten Zahlungen aus den USA.
Insgesamt wird in dem Bericht die Menschenrechtslage in rund 100 Ländern bewertet. Zu den Themen gehören unter anderem die Unterdrückung von Uiguren und Tibetern in China, der Krieg zwischen Regierungstruppen und den Rapid Support Forces im Sudan, Massentötungen von Demonstranten im Iran, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die systematische Entrechtung von Frauen unter dem Taliban-Regime in Afghanistan.
© Lea Dohle
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Nach Einschätzung von Human Rights Watch leben 72 Prozent der Menschheit in Autokratien. Vielerorts werde die Demokratie angegriffe, damit verschlechtere sich die Menschenrechtslage. Die „autoritäre Welle“ zu brechen und für Menschenrechte einzustehen, sei eine historische Aufgabe. Dafür sei eine „entschlossene, strategische und koordinierte Reaktion“ von Zivilgesellschaften, multilateralen Institutionen, Wählerinnen und Wählern sowie Regierungen, die das Recht achten, nötig.
Human Rights Watch sieht Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Deutschland
Auch Deutschland wird im World Report kritisiert. Human Rights Watch schreibt von einer Untergrabung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit durch deutsche Behörden. Vor allem propalästinensische Proteste seien davon betroffen. Die Organisation verweist auf die Kritik des Menschenrechtskommissars des Europarates an Verboten propalästinensischer Demonstrationen und übermäßiger Polizeigewalt gegen Demonstrierende.
Philipp Frisch sagte, dass Deutschland durch eine fast bedingungslose Unterstützung von Israels Krieg gegen Gaza moralischen Kredit in der Welt verspielt habe. Diese Haltung rufe in weiten Teilen der Welt Unverständnis hervor. Frisch forderte, dass Deutschland Verfahren am Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) stärker unterstützt, „gerade auch wenn es gegen
Partner geht“. Der IStGH hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen
Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen.
Außerdem kritisiert Human Rights Watch den deutschen Umgang mit Migration. Die Organisation schreibt in dem Bericht von einer zunehmenden Normalisierung rechtspopulistischer Rhetorik. Die Union habe ein langjähriges Tabu gebrochen, als sie einen Antrag zu strengerer Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. Nach der Wahl habe die neue Bundesregierung aus Union und SPD die harte Haltung Deutschlands in der Migrationspolitik weiter verschärft, heißt es. All das gebe Anlass zu „großer Sorge“.
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Mit Material der Nachrichtenagentur epd.