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Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.
Von Maximilian Hübner und Nathan Niedermeier, WDR
Am 13. November 2025 passierte im EU-Parlament etwas Beispielloses. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine drastische Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie – und die Mehrheit kam durch die Stimmen der konservativen EVP und des gesamten rechten Blocks, auch der AfD-Abgeordneten, zustande. EVP-Chef Manfred Weber betonte nach der Abstimmung, die „Brandmauer“ habe weiter Bestand, es gebe keine „strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“.
Nach Monitor-Recherchen war diese gemeinsame Abstimmung zum Lieferkettengesetz jedoch kein Zufall, sondern genau vorbereitet. In einer E-Mail, die dem ARD-Magazin vorliegt, ist die Rede von einem „ursprünglich vereinbarten“ Kompromiss zwischen der EVP-Fraktion um Manfred Weber mit dem gesamten rechten Block im EU-Parlament, einschließlich der Fraktion mit der AfD. Die Mail stammt aus dem Inneren der Verhandlungen zur EU-Lieferkettenrichtlinie, geschrieben am 15. Oktober 2025, also Wochen vor der entscheidenden Abstimmung am 13. November im EU-Parlament.
Der Verfasser Tobiasz Bocheński hat für die rechte EKR-Fraktion das Thema verhandelt. Demnach wurde im vergangenen Herbst ein politischer Kompromiss zur Aufweichung der Lieferkettenrichtlinie zwischen der EVP und allen rechts von ihr stehenden Fraktionen im EU-Parlament vereinbart. Also Fraktionen mit den Parteien von Georgia Meloni, Viktor Orbán, Marine Le Pen und eben auch der ESN-Fraktion, die im Wesentlichen aus den deutschen Abgeordneten der AfD besteht.
Weber: „Wir haben keine strukturelle Zusammenarbeit“
Im Interview mit Monitor bleibt Manfred Weber trotz dieser Vorgänge bei seiner Darstellung, es gebe „keine strukturelle Zusammenarbeit mit irgendwelchen Antieuropäern“. Dass EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn sich offenbar eine Mehrheit der rechten Fraktionen für eine radikale Abschwächung des Lieferkettengesetzes hatte zusichern lassen, kommentiert er indes nur ausweichend: „Es gibt bei uns in der Fraktion eine strategische Grundentscheidung, die wir gefällt haben. Wir müssen in der Sache liefern, damit wir Populismus bekämpfen.“
Die Brandmauer im EU-Parlament sorgte erst kürzlich für Wirbel, bei der Abstimmung zum Handelsabkommen Mercosur. Auch hier kam eine Mehrheit mit den Stimmen des rechten Blocks zustande. Dieses Mal aber besonders auch durch Stimmen der Linken und Grünen. Das brachte insbesondere den deutschen Grünen Kritik ein – auch aus der Union, wenngleich auch europäische Abgeordnete aus ihrer EVP-Fraktion mit der Mehrheit stimmten.
Der Unterschied: Bei der Abstimmung zu Mercosur gab es offenbar keine sorgsam organisierten Mehrheiten oder gar Kompromisse. Auch anders: Bei der Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie ging es um konkrete Gesetzesarbeit. So ermöglichte hier die rechte Mehrheit den extrem rechten Fraktionen erstmals eine direkte Beteiligung am Trilog, den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission.
EVP gibt Sozialdemokraten die Schuld
Bei der Überarbeitung des Lieferkettengesetzes war der schwedische Abgeordnete Jörgen Warborn der Verhandler für die EVP. Zugleich war Warborn Berichterstatter für das EU-Parlament zum Thema. Seine Rolle war also: Die Politik der EVP durchzusetzen, aber auch Mehrheiten zu organisieren, für eine gemeinsame Position des Parlaments.
Dass es zur Mehrheit der EVP mit den extrem Rechten kam, dafür geben Warborn und die EVP den europäischen Sozialdemokraten die Schuld. Ein mit den demokratischen Mitte-Links-Fraktionen vereinbarter Kompromiss sei gescheitert. Sozialdemokraten und Grüne wiederum werfen EVP-Verhandler Warborn politische Erpressung mit der rechten Mehrheit und fehlende Verhandlungsbereitsschaft vor.
Inhaltlich sei Warborn nicht auf sie zugegangen. Fakt ist: Tatsächlich war zunächst am 22. Oktober im EU-Parlament abgestimmt worden, wobei der Vorschlag für eine weniger radikale Überarbeitung der Lieferkettenrichtlinie scheiterte. Wer wie abgestimmt hat, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen, die Abstimmung war geheim, auf Antrag der extrem rechten Fraktionen.
Chats: „Starker Rückhalt“
Die Monitor-Recherchen deuten nun darauf hin, dass Warborn bei der Überarbeitung der Lieferkettenrichtlinie schon früh auf den Kompromiss mit dem rechten Lager setzte, als Machtoption und um politische Positionen durchzusetzen. Das zeigen persönliche Chatnachrichten, die Monitor zugespielt wurden und die einen intimen Einblick in die Verhandlungen zur Überarbeitung der Lieferkettenrichtlinie geben. In den WhatsApp-Chats schreibt EVP-Verhandler Warborn an Personen aus dem pro-europäischen Lager, die mit den Verhandlungen betraut waren.
In einer der Nachrichten von Anfang Oktober schrieb Warborn von einer „stabilen Mehrheit“ und einem „starken Rückhalt seiner Fraktion für Paket EINS“. Warborn schrieb diese Nachricht zu einem Zeitpunkt, als die Verhandler der Mitte-Links-Fraktionen noch auf einen Kompromiss ohne den rechten Block hofften. Paket EINS aber ist die Option von Warborn, mit den extrem Rechten zu stimmen. Das räumt er im Interview mit Monitor ein: „Dieses Paket eins hat die Unterstützung der Fraktionen rechts von uns erhalten.“ Und das schon Wochen, bevor es dann zur rechten Mehrheit bei der Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie kam.
Am 13. November kam es dann zur Mehrheit der EVP mit den extrem Rechten. Warborn und die EVP beteuern, man habe lediglich eigene Änderungsanträge eingebracht und dafür dann eine Mehrheit im Parlament erhalten. Im Interview zeigt Warborn sich damit zufrieden. Es sei gut, das zu liefern, was man den Wählern verspricht, er sei „glücklich“ darüber, „dass es andere Fraktionen gibt, die die gleichen Positionen haben, wie ich sie habe“.
Fakt ist: Diese Änderungsanträge der EVP waren nahezu alle wortgleich, mit den Anträgen der rechten EKR-Fraktion, also der Fraktion, deren Verhandler in seiner E-Mail von dem ausgehandelten Kompromiss mit dem gesamten rechten Block sprach.
Großkonzerne lobbyierten für rechte Mehrheit
Eine rechte Mehrheit, um die Lieferkettenrichtlinie so drastisch wie möglich abzuschwächen: Diesen Plan verfolgten auch Lobbyisten von Großkonzernen wie dem amerikanischen Öl-Riesen ExxonMobil oder der französischen TotalEnergies. Das legen Strategiepapiere einer global tätigen Lobbyagentur nahe, die Monitor vorliegen. Erhalten hatte sie zuerst die niederländische Menschenrechtsorganisation SOMO.
Die Strategiepapiere zeigen, wie die Lobbyisten über Monate daran arbeiteten, die Lieferkettenrichtline möglichst weitgehend aufzuweichen und dabei strategisch auf eine rechte Mehrheit setzten.
Laut den Dokumenten gaben sich die Lobbyisten bereits im vergangenen Juli das Ziel: „eine rechtsgerichtete Mehrheit sicherstellen“. Um das zu erreichen, hatten sie besonders Warborn im Blick. Als Strategie hielten die Lobbyisten unter der Überschrift „Aktionen/Taktiken“ im Juli fest: „Drängt den Berichterstatter dazu, sich so weit wie möglich auf die Seite der rechten Parteien zu stellen.“ Auf Anfrage schreibt ein Sprecher von ExxonMobil dazu, dass „in Europa und darüber hinaus weitgehende Einigkeit darüber besteht, wie grundlegend fehlerhaft diese Richtlinie ist“. Man habe „offen mit politischen Entscheidungsträgern“ zusammengearbeitet.
Warborn hat in seinen Transparenzangaben angegeben, sich bereits im April 2025 mit Repräsentanten der zuständigen Lobbyagentur getroffen zu haben. Er hat auch offengelegt, für seinen Berichtsentwurf zur Lieferkettenrichtlinie die Positionen der Lobbyagentur und von ExxonMobil berücksichtigt zu haben. Auf Anfrage von Monitor dazu betont Warborn, er habe alles transparent gemacht, es sei seine Verantwortung als Berichterstatter gewesen, sich mit einem breiten Spektrum an Interessensvertretern zu treffen. So sieht es auch die EVP-Fraktion. Sie teilt auf Anfrage mit: Abgeordnete müssten sich an die internen Vorschriften halten, und dafür sei Warborn ein bekanntes Beispiel.
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