Halle. Die Stadt hat sich in den vergangenen Monaten Gedanken darüber gemacht, wie die eigenen Immobilien am besten genutzt werden können. Institutionen mit mehreren Standorten sollen möglichst zusammengelegt werden, zudem soll das Team Stadtmarketing, Kultur und Tourismus eine attraktivere Anlaufstelle für die Besucher der Lindenstadt erhalten. Im Zentrum der Überlegungen standen wie berichtet die Rettungswache, das neue Jugendzentrum und die Remise.

Bei der Vorstellung des Konzepts im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend gab es jedoch kein schnelles Durchwinken, sondern eine knapp zweistündige Diskussion. „Es scheint so, als ob dies schon das Ergebnis einer bereits begonnenen, politisch nicht diskutierten Maßnahme ist“, sagte Edda Sommer (SPD) und kündigte zugleich an, dass ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. „Es geht um ein Nutzungskonzept für alle städtischen Immobilien, das wurde wohl vergessen“, sagte Sommer mit Blick auf die Konzentration auf einige Kernimmobilien. Sie schlug vor, die Beratung zu vertagen.

„Dann kann die Verwaltung noch einmal einige Punkte nacharbeiten. Vielen Entscheidungen wurden uns nach der aktuellen Vorlage bereits vorweggenommen“, sagte Sommer. Die finanziellen Auswirkungen seien unklar, insbesondere die Bahnhofstraße 17 sollte als stadtbildprägendes Gebäude noch einmal näher betrachtet werden. In der Vorlage war dieses mit dem Schinkenhaus als Standort der neuen Tourismuszentrale verglichen worden. Da die Kosten für den Umbau etwa zwölf Mal so hoch wären wie beim Schinkenhaus auf dem früheren Gelände der Kisker-Brennerei, tendiert die Verwaltung klar zur kostengünstigeren Version.

Lücken bei Finanzen und Flüchtlingen

„Ich will nicht alles schlecht reden und wir müssen das Nutzungskonzept jetzt nicht neu schreiben, aber uns fehlt einfach der rote Faden“, sagte Sommer. Sie wünsche sich eine einheitliche Bewertung für alle städtischen Immobilien. „So wirkt es wie ein Freifahrtschein, der der Verwaltung erlaubt, alles zu machen, was sie will.“

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„Sie fordern gerade so ein bisschen die Eier legende Wollmilchsau“, erwiderte Kämmerer Björn Hüllbrock. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Hauses Bahnhofstraße 17 halte er „für völlig schwierig“. Solch eine Betrachtung bedarf immer einer Alternative. „In diesem Fall ist es das Schinkenhaus“, erklärte Hüllbrock. Zudem werde, so ergänzte Bauamtsleiter Manfred Bonensteffen, ohnehin bei jedem Verkauf von Immobilien vorab der Rat einbezogen.

„Ich schließe mich der SPD an. Die Vorlage hat uns nicht mitgenommen“, sagte Michael Koch (UWG). „Das Schinkenhaus geben wir nicht auf“, betonte er. Harald Stützlein (FDP) merkte ebenfalls einen Schwachpunkt an. „Mir sind 51 Positionen klar, aber 14 eben nicht und das sind ausschließlich Wohnanlagen in denen Geflüchtete leben“, sagte Stützlein. Wie viele davon seien belegt und wie viele stünden leer?

Erfährt die Politik die Pläne der Verwaltung zu spät?

Christian Tappe (CDU) sprach hingegen von einem sehr schlüssigen Konzept. „Eine sehr ausführliche Vorlage, wir stimmen so zu“, sagte Tappe. „Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, meinte Friederike Hegemann (Grüne). Den Umzug des Kreisfamilienzentrums und Mehrgenerationenhaus Impuls in die Remise halte sie für sinnvoll. Dennoch habe sie das Gefühl, dass „hier Sachen in die Öffentlichkeit gestreut werde, bevor sie in die Politik gehen“. Dies halt sie für den falschen Weg.

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„Wir sehen das Bürgerzentrum Remise als Ganzes“, sagte Marco Hülsmann (SPD). „Das Schinkenhaus aufzugeben, kommt für uns nicht infrage.“ Es sei falsch, dieses den Bürgern zur Nutzung zu entziehen und stattdessen dort Verwaltungsbüros einzurichten. „Wir wollen das Schinkenhaus in Bürgerhand lassen“, sagte Hülsmann.

Knappe Abstimmung um das Schinkenhaus

„Wir wollen möglichst viele mitnehmen“, sagte Bürgermeister Thomas Tappe und präsentierte nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung die neuen Beschlussvorlagen. Demnach sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, das Konzept zur Kenntnis genommen zu haben. Zukünftig soll im Rahmen der Haushaltseinbringung die Fortschreibung des Gebäudekonzepts vorgestellt und erläutert werden.

Ebenfalls keine Einwände gab es bei der Zukunft der Rettungswache, die Standort für das Archiv und das Virtuelle Museum Haller Zeiträume werden soll, sowie bei der Folgenutzung des Jugendzentrums durch Impuls. Der neuen Nutzung des Schinkenhauses als Tourismus-Point stimmten elf Mitglieder zu (CDU und Grüne). Die SPD stimmte dagegen (drei Stimmen) und die beiden UWG-Mitglieder enthielten sich. Damit ist auch die neue Nutzung des Schinkenhauses mehrheitlich beschlossen.

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