Streusalz ist trotz anhaltender Glätte in der Hauptstadt für Privatpersonen wieder tabu: Der Nabu hat gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats geklagt – und gewonnen. Die Verkehrssenatorin erinnert Grundstückseigentümer an ihre Räumpflicht.
Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen.
Der Einsatz von Streusalz für Privatpersonen ist demnach ab sofort wieder untersagt, wie es in der Pressemitteilung des Nabu Berlin heißt. Die BSR darf es unverändert gemäß Straßenreinigungsgesetz einsetzen.
Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hatte angesichts der anhaltenden Glätte auf Berliner Gehwegen am 30. Januar eine Allgemeinverfügung erlassen und Privatpersonen den Einsatz von Tausalz auf Gehwegen erlaubt. Denkbar sei dabei der Einsatz von Speisesalz oder von Salz für Geschirrspüler, hieß es.
Dazu der neueste Text unseres Kolumnisten Don Alphonso:
Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) habe „versucht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen“, so die Begründung des Nabu. Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage sei inakzeptabel, erklärte die Geschäftsführin des Nabu Berlin, Melanie von Orlow, in einer Mitteilung. „Umwelt- und Naturschutz dürfen auch in Ausnahmesituationen nicht einfach per Allgemeinverfügung ausgehebelt werden.“
Der Nabu kritisierte, dass eine Sprecherin der Senatsumweltverwaltung außerdem „sogar gänzlich andere Produkte wie Geschirrspülersalz als Alternative vorgeschlagen hat“.
Verkehrssenatorin erinnert Privatpersonen an Räumpflicht
Unterdessen erinnert Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) angesichts des für Donnerstag erwarteten neuen Eisregens in Berlin Grundstückseigentümer an ihre Räumpflicht. Der koordinierte Kampf der Bezirke, des Senats und der Berliner Stadtreinigung (BSR) gegen vereiste Wege und Plätze habe in den vergangenen Tagen zwar sichtbare Erfolge verzeichnet, teilte sie mit. „Das kann aber nicht die Räumpflicht der verantwortlichen Grundstückseigentümer ersetzen, an die ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich erinnere.“
Zudem befänden sich derzeit alle Kräfte der BSR wieder im Winterdienst für die in ihrer Verantwortung liegenden Fahrbahnen, Rad- und Gehwege. „Dies bedeutet, dass die in den letzten Tagen erfolgreich durchgeführten Einsätze gegen die entstandenen Eisflächen unterbrochen werden müssen.“ Die BSR hatte die Bezirke zuletzt bei der Sicherung von vereisten Flächen mit hoher Priorität mit Fahrzeugen und Streugut unterstützt. Nun sind die Bezirke vorerst wieder alleine verantwortlich.
Der Deutsche Wetterdienst rechnet für Donnerstag in Berlin erneut mit Eisregen und Schnee. Es wird milder, mit Höchsttemperaturen von über null Grad.
dpa/rct/saha