Vier Themen will die Frankfurter CDU im Kommunalwahlkampf besonders herausstellen: Bildung, Sicherheit, Verkehr und Wohnen. Und so waren es die jeweils zuständigen Fachsprecher, die beim Jahresempfang der Partei am Dienstagabend im Zoo-Gesellschaftshaus ihre Positionen präsentierten.
Susanne Serke, die wohnungspolitische Sprecherin, forderte mehr Tempo beim Wohnungsbau. Allein dadurch lasse sich die gegenwärtige Krise aber nicht beseitigen, sagte sie. Es werde einige Jahre dauern, bis die benötigten Wohnungen fertig sind. Deshalb wolle die CDU den Menschen auf andere Weise helfen. „Wir denken vor allem an die Mitte der Gesellschaft.“ Serke plädierte für ein kommunales Wohngeld, mit dem die hohe Mietbelastung abgefedert werden soll.
Diese Forderung, die im Kommunalwahlprogramm enthalten ist, hat die CDU jetzt mit einem Konzept präzisiert. Demnach sollen die freiwillige Leistung der Stadt diejenigen erhalten, deren Einkommen um bis zu 15 Prozent über der Grenze liegt, die für das von Bund und Land finanzierte staatliche Wohngeld gilt. 40.000 Haushalte könnten davon profitieren. Spitzenkandidat Nils Kößler nennt als Beispiel Pflegepersonal oder Justizangestellte. Unterstützt werden sollten alle, die „trotz harter Arbeit mit ihrem Einkommen an Grenzen stoßen“. Der Ansatz sei „zielgenau, sozial ausgewogen, kommunal steuerbar“. Das Frankfurter Wohngeld könnte seiner Ansicht nach zum 1. Januar 2027 eingeführt und später weiterentwickelt werden.
Bis zu 60 Millionen Euro Kosten jährlich
Der monatliche Zuschuss soll nach den Vorstellungen der CDU zwischen 80 Euro für Ein-Personen-Haushalte und 200 Euro bei fünf Personen und mehr betragen. Die Kosten dafür schätzt die Partei auf 55 bis 60 Millionen Euro im Jahr. Finanziert werden soll diese Summe durch Umschichtungen im Haushalt. So seien die für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus eingeplanten Mittel in den vergangenen Jahren nicht vollständig abgerufen worden. 2023 und 2024 seien jeweils mehr als 100 Millionen Euro übrig geblieben.
Ohnehin will die CDU künftig lieber Zuschüsse an Mieter als an Wohnungsbauunternehmen zahlen. In Fachkreisen wird das als Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektförderung bezeichnet. „Menschen statt Steine subventionieren“, heißt es dazu im Konzept der Frankfurter CDU. In der Fachwelt wird dieser Ansatz kontrovers diskutiert. Befürworter argumentieren mit einer höheren sozialen Treffsicherheit. Gegner fürchten, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen zum Erliegen käme.
Die CDU hat in ihrem wohnungspolitischen Programm aber nicht nur die Mieter im Blick. „Wir wollen auch die Eigentumsquote erhöhen“, sagte Serke. Diese sei mit rund 20 Prozent in Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten ausgesprochen niedrig. Das Thema Wohneigentum aber werde derzeit in der Kommunalpolitik vernachlässigt.
Um die Kostenbelastung für Mieter und Eigentümer zu reduzieren, schlägt die CDU außerdem eine Senkung der Grundsteuer vor. Diese wird seit Anfang 2025 nach einem neuen Modell berechnet, das in ganz Hessen gilt. Damit sollen sich zwar die Einnahmen der Stadt insgesamt nicht erhöhen. Im Einzelfall gibt es aber erhebliche Unterschiede zur bisherigen Steuer: Für manche Grundstücke ist weniger zu zahlen als vorher, für andere ergibt sich eine zum Teil erhebliche Mehrbelastung. Vermieter können diese auf die Mieter umlegen.