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Wuppertal – Undichte Rohre, geplatzte Abwasserleitungen, Schadstoffe und Legionellen: Die Zustände in einer Polizeiliegenschaft in Wuppertal (NRW) sind katastrophal. Mitarbeiter, Gewerkschafter und Politiker klagen seit Jahren über „Fäkalien-Regen“ aus kaputten Leitungen. Duschen, Heizungen und Aufzüge funktionieren nicht. Jetzt soll das marode Gelände endlich saniert werden – doch die Kosten explodieren.
Im Düsseldorfer Landtag rechtfertigte Finanzminister Marcus Optendrenk (56, CDU) die hohen Kosten. Den Vorwurf der Opposition, Steuergelder zu verschwenden, wies er zurück. Im Kern geht es um die Frage: Hat Innenminister Herbert Reul (73, CDU) dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) entgegen dem Rat seiner Fachabteilung bereits hohe dreistellige Millionensummen für die Refinanzierung des Wuppertaler Polizeigeländes zugesagt? Dass sich Reul persönlich einschaltete und die Gespräche zur Chefsache machte, begründete Optendrenk so: „Wir wollen die Bude in Ordnung bringen.“
73.000 Quadratmeter Problemzone
Um welches Gelände geht es? Zur Liegenschaft der Bereitschaftspolizei in der Müngstener Straße zählen 17 Gebäude auf 73.000 Quadratmetern. Nicht nutzbare Treppen, kaputte Wasserleitungen – die Liste der Mängel ist lang. Beide Ministerien betonen: Die verfahrene Situation soll jetzt beendet werden.
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In regierungsinternen Vorgesprächen kalkulierte man laut Optendrenk maximal 650 Millionen Euro. Die Sanierungskosten sollen über 25 Jahre durch erhöhte Mieten refinanziert werden. Der Finanzminister erklärte, eine solche langfristige Rückzahlung über Mieteinnahmen sei üblich, wenn der BLB der Vermieter sei. BLB-Experte Lukas Mangelsdorff verteidigte die hohen Ausgaben: Es handle sich um eine hoch spezialisierte Liegenschaft mit Bereichen für geschlossene Einheiten, Waffen- und Gerätekammern sowie einer besonderen IT- und Funkinfrastruktur. „Wir haben es hier nicht mit einer Standardimmobilie, sondern mit einer hochkomplexen Spezialimmobilie zu tun, die dann eben auch mit höheren Baukosten pro Quadratmeter verbunden ist.“
Opposition rechnet vor
Die Abgeordneten sind skeptisch. Bei 650 Millionen Euro läge der Quadratmeter-Preis bei über 14.000 Euro, rechnete SPD-Politiker Alexander Baer (50) vor. „Das ist ungefähr das Doppelte, was die Elbphilharmonie gekostet hat und auch mehr als das Kanzleramt kostet.“ Seine Frage an die Regierung: „Ob nicht irgendjemand bei der Landesregierung oder beim BLB zumindest mal den Taschenrechner anwirft und das ermittelt.“
FDP-Abgeordneter Dirk Wedel (51) mutmaßte, entweder sei „vorher ein Luxuspalast geplant“ worden oder die halbierten Sanierungskosten seien „ein politisch gegriffener Wert“. Ein langjähriger Ministerialbeamter von Reuls Ministerium stellte sogar eine hausinterne Anzeige gegen den Innenminister wegen Verdachts der Untreue.
Ziel: 325 Millionen Euro
Verbindliche Verträge über die Kosten gibt es noch nicht. „Wir sind bei den Vorkalkulationen im Vorstadium“, versicherte der CDU-Politiker. Während zunächst bis zu 650 Millionen Euro im Raum standen, ist das tatsächliche Ziel, mit 325 Millionen Euro auszukommen. Dies sieht ein Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen dem BLB und dem Innenministerium vor. Gelinge das, könne mehr Geld für weitere Sanierungen im Polizeibereich genutzt werden.
Bis die Sanierung abgeschlossen ist, gewährt der BLB eine Mietminderung von 36 Prozent – rückwirkend zum Jahresbeginn. Viele Reparaturen seien bereits durchgeführt worden, trug der Ressortchef vor. Erst wenn das Innenministerium seine künftigen Anforderungen definiert habe, könnten konkrete Planungen beginnen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft Vorwürfe gegen Reul. Nach ersten Strafanzeigen wurde ein Anfangsverdacht wegen Untreue bereits verworfen. Weiteren Eingaben gehe die Behörde nach. Über laufende Prüfungen der Innenrevision könnten keine Auskünfte erteilt werden.