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Berlin – Der private Einsatz von Streusalz ist nach Angaben des Naturschutzbundes Nabu in Berlin ab sofort wieder verboten. Demnach ist der Landesverband mit seiner Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen eine Allgemeinverfügung der Senatsumweltverwaltung erfolgreich gewesen.
Kai Wegner (53, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, hatte sich für einen leichteren Einsatz von Tausalz und dafür notwendige gesetzliche Änderungen ausgesprochen.
OB wollte mit Tausalz-Lockerung auf Wetter reagieren
Bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung (BSR) sagte er am Montag noch: „Wir brauchen endlich rechtliche Sicherheit, (…) dass wir zum Beispiel auch Tausalz konsequent vom ersten Tage anwenden. Das ist eine Sache, die jetzt hoffentlich alle gelernt haben.“ Hintergrund ist der strenge Winter in der Hauptstadt und das damit einhergehende Glatteis vor allem auf Gehwegen.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, setzte sich für eine Lockerung der Streusalz-Regeln ein
Foto: Carsten Koall/dpa
Zuvor hatte Wegner auf X sein Parlament inständig gebeten, auf die Wetterkrise in seiner Stadt zu reagieren. Er appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Ausnahmen möglich zu machen. „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen“, so der CDU-Politiker.
Rechtliche Grundlage von Tausalz-Einsatz unklar
Wie die Senatsverwaltung für Umwelt noch am Freitagnachmittag mitteilte, würde angesichts der extremen und anhaltenden Glätte Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Auftaumitteln auf Berlins Gehwegen schaffen. Da eine gesetzliche Anpassung aber nicht erfolgt war, hätte Senatorin Ute Bonde eine Allgemeinverfügung erlassen und die zentrale Koordinierung der Glättebekämpfung übernommen. Die Genehmigung sollte zunächst bis zum 14. Februar gelten.
Straßen und Gehwege in Berlin sind seit Wochen teils spiegelglatt
Foto: Caroline Bock/dpa
Nabu: Abweichen von Gesetz inakzeptabel
Dagegen ging der Nabu vor dem Verwaltungsgericht Berlin vor. Geschäftsführerin Melanie von Orlow sagte, Bonde habe mit der Entscheidung versucht, geltendes Recht außer Kraft zu setzen. „Ein pauschales Abweichen vom gesetzlichen Streusalzverbot ohne tragfähige rechtliche Grundlage ist inakzeptabel und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.“
Und sie setzte sich durch: Die Richter entschieden, dass die Verfügung der Umweltverwaltung einer rechtlichen Grundlage entbehren würde. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden. Derweil darf die Berliner Stadtreinigung (BSR) weiterhin wie gehabt Streusalz einsetzen.
Die erneute Streusalz-Wende in Berlin nervt sogar die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang (32). Auf der Plattform X schrieb sie nach der Entscheidung: „Sorry aber was für ein Wahnsinn! Ältere Menschen verlassen teilweise ihre Wohnung nicht mehr, weil sie Angst haben, sich zu verletzen und dann geht man gerichtlich gegen eine pragmatische Lösung vor. Auch einfach ein Bärendienst für gesellschaftliche Mehrheiten für Naturschutz.“
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Das winterliche Wetter sorgt auch am Mittwoch weiter für Chaos. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn gab und es etwa zwischen Berlin und Hannover zahlreiche Ausfälle. Wie die Bahn online mitteilte, fiel unter anderem der ICE-Sprinter zwischen Berlin und Bonn sowie der ICE von Berlin nach Karlsruhe aus. Grund ist laut Bahnsprecher eine wetterbedingte Weichenstörung bei Gardelegen, zudem blieb ein leerer Zug auf der Strecke liegen.
Dabei ist weiterer Schnee schon in Sicht! Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) ist es am Mittwoch stark bewölkt bei Höchsttemperaturen von minus 6 bis 1 Grad. Für die Nacht zum Donnerstag sind im Norden und Westen Brandenburgs teilweise kräftige Schneefälle möglich. Im Süden und Osten könnte laut DWD gefrierender Regen für Glätte sorgen. Auch am Donnerstag kann es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt schneien.