Newsblog zur US-Politik
EU will Trump im Zollstreit offenbar entgegenkommen
Aktualisiert am 02.05.2025 – 03:22 UhrLesedauer: 10 Min.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič berichtet von „gewissen Fortschritten“ bei den Verhandlungen mit der US-Regierung. (Quelle: Geert Vanden Wijngaert)
Der EU-Handelskommissar will Washington ein Angebot machen. Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber dem Iran. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums prüft die Regierung die von den USA gemachten Gesprächsangebote. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass von US-Vertretern der Willen zum Ausdruck gebracht wurde, mit China über Zölle zu sprechen“, antwortete ein Sprecher des Handelsministeriums auf eine Reporterfrage. Man prüfe die US-Angebote. Pekings Haltung sei unverändert. „Wenn wir kämpfen, dann kämpfen wir bis zum Ende. Wenn wir sprechen, dann ist die Tür offen“, sagte der Ministeriumssprecher.
Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung daran gehindert, weitere Maßnahmen zur Auflösung des Bundesinstituts für Museums- und Bibliotheksdienste (IMLS) zu ergreifen. Die Vereinigung amerikanischer Büchereien hatte gegen die Maßnahme geklagt. Richard Leon, Richter am US-Bezirksgericht in Washington, schrieb, dass die Trump-Regierung höchstwahrscheinlich gegen das Gesetz verstoßen hat, indem sie etwa 75 Mitarbeiter beurlaubte, den Vorstand entließ und die Zuschüsse für Bibliotheken und Museen im ganzen Land strich. Leon sagte auch, dass die Klage eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit habe.
„Die pauschale Streichung von Zuschüssen und Dienstleistungen und die Massenentlassungen scheinen gegen die klaren gesetzlichen Vorgaben des Museum and Library Services Act zu verstoßen“, schrieb Leon. „Darüber hinaus verstößt das Verhalten der Beklagten gegen die vom Kongress bewilligten Mittel in Höhe von fast 300 Millionen Dollar für IMLS. Den Klägern dürfte es daher gelingen, nachzuweisen, dass die Maßnahmen der Beklagten zur einseitigen Schließung des IMLS zumindest gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz verstoßen.“
Die US-Regierung ist im Fall eines richterlichen Stopps zur Schutzstatus-Aufhebung für mehr als 350.000 Venezolaner vors Oberste Gericht gezogen. In einem am Donnerstag eingereichten Dringlichkeitsantrag legte Generalstaatsanwalt John Sauer beim Supreme Court Berufung gegen das zuvor von einem Bundesrichter per einstweiliger Verfügung gestoppte Regierungsvorhaben ein. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump prangert darin unter anderem „einen typischen Fall der Aneignung wesentlicher Vorrechte der Regierung durch einen Richter“ an.
Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im März die Pläne Heimatschutzministerin Kristi Noem zur Aufhebung des Abschiebeschutzes für venezolanische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt.
US-Vizepräsident JD Vance hat in einem TV-Interview Pakistan und Indien zur Zusammenarbeit gegen islamische Extremisten aufgefordert. „Wir hoffen, dass Indien auf diesen Terroranschlag in einer Weise reagiert, die nicht zu einem größeren regionalen Konflikt führt“, sagte Vance in einem Interview in der Fox-News-Sendung „Special Report with Bret Baier“. Die US-Regierung hoffe, dass Pakistan „in dem Maße, in dem es verantwortlich ist“, mit Indien zusammenarbeiten werde, um Terroristen auf pakistanischem Territorium zu bekämpfen. Im Kaschmir-Tal im Norden Indiens waren vergangene Woche 26 Touristen von Angreifern gezielt getötet worden. Zumindest einige von ihnen sollen indischen Behörden zufolge Pakistaner gewesen sein. Indien wirft seinem Nachbarland seit langem vor, islamische Extremisten zu unterstützen.
Die EU will einem Medienbericht zufolge den USA im Handelsstreit anbieten, 50 Milliarden Euro mehr an amerikanischen Waren abzukaufen. Damit solle ein „Problem“ in der Handelsbeziehung angegangen werden, zitiert die „Financial Times“ Handelskommissar Maroš Šefčovič.
Bei den Gesprächen über ein Abkommen gebe es „gewisse Fortschritte“, heißt es weiter. Šefčovič zufolge würde die EU es nicht als fairen Ausgang der Verhandlungen ansehen, wenn die US-Regierung ihre Zölle von zehn Prozent auf europäische Waren beibehalten würde.
US-Präsident Donald Trump will alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen. Irans Öl-Kunden, seien es Personen oder Länder, dürften keine Geschäfte mit den USA mehr machen, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Der mit Abstand größte Abnehmer iranischen Öls ist China, mit dem sich die US-Regierung in einem Handelskonflikt befindet. Trump verhängte kürzlich Zölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China. Ausnahmen gibt es für High-Tech-Produkte wie Smartphones.